Not macht erfinderisch. Manchmal sogar kreativ. Wie sollen Städte bei Bund und Land auf ihre verzweifelte Finanzlage noch aufmerksam machen, wenn die Grundlagen dafür schon seit Jahrzehnten bekannt sind?
Dass das Problem dahinter keineswegs abstrakt ist, wurde zuletzt im Juni beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ deutlich, als sich auch Vertreter von Karnevals- und Sportvereinen sowie der Gastronomie daran beteiligt hatten.
Nun gab es eine gemeinsame Fahrt nach Düsseldorf und Berlin, um noch einmal auf das Problem aufmerksam zu machen und um eine finanzielle Soforthilfe durch den Bund zu fordern. Die Lage der Haushalte vor Ort sei seit der Wiedervereinigung noch nie so schlecht gewesen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Da lässt sich Duisburgs Stadtspitze nicht zweimal bitten. Die Sozialdemokraten Sören Link (OB) und Martin Murrack (Stadtdirektor und Kämmerer) taten sich schon in der Vergangenheit nicht schwer, gegen die schwarz-grüne Landesregierung zu wettern, die ihrer Meinung nach die Kommunen im Stich lässt. „Wer bestellt, bezahlt“, sagt Link in einem Interview dazu. „Wir wollen keine Almosen. Aber so, wie es im Moment läuft, dass irgendwo Gesetze beschlossen werden und wir dann am Ende die Zeche bezahlen sollen – so geht es nicht weiter.“
Diese Botschaft ist nicht neu. Neu sind allerdings die Wege, auf denen diese Botschaft transportiert wird. So machen sich auch die Duisburger nach Düsseldorf und Berlin auf, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Und da setzt sich dann auch der Oberbürgermeister schon mal in ein Feuerwehrauto. „Leere Kassen löschen keine Brände“, steht auf einem Schild auf der Windschutzscheibe.
„Es geht hier nicht um abstrakte Zahlen. Es geht um Schulen, es geht um Kitas, es geht um Sauberkeit und Sicherheit vor Ort, es geht darum, dass wir Kommunen handlungsfähig bleiben. Und darum brauchen wir jetzt strukturelle Lösungen“, erklärt Martin Murrack. Die getroffene Entscheidung, dass sich der Bund mehrheitlich an den Kosten der Gesetze beteiligt, die die Kommunen bezahlen müssen, reicht den Vertretern der Städte nicht aus.
Ob dies den Aufwand gelohnt hat, mit einem Feuerwehrwagen aus Duisburg oder einer Kehrmaschine der Wirtschaftsbetriebe Duisburg durch Berlin zu fahren? Die Diskussion um die Kommunalfinanzen dürfte jedenfalls noch lange nicht beendet sein. Duisburg wird wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, und insgesamt 910 Stellen in der Verwaltung sollen in den nächsten zehn Jahren wegfallen.