Mit einer landesweiten Kontrollaktion ist die Landesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit Schrottimmobilien vorgegangen. In Solingen wurde ebenfalls kontrolliert – mit dem Fokus auf Prostitution. Dies teilten das NRW-Kommunalministerium und die Stadt Solingen am Donnerstag mit.
In Solingen „untersucht“ wurden nach Angaben der Stadt eine legale Prostitutionsstätte und zwei illegale Prostitutionsstätten. In den beiden illegal betriebenen Einrichtungen hätten die Einsatzkräfte sechs Prostituierte angetroffen. Deren Identität und Herkunft würden derzeit geklärt. „Gegen die Verantwortlichen werden weitreichende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die beiden illegalen Prostitutionsstätten wurden verschlossen und versiegelt“, so die Stadt.
Eva Stangenberg, Leiterin des Stadtdienstes Sicherheit und Ordnung in Solingen, war als Einsatzleiterin vor Ort. „Wir schauen nicht weg“, erklärte sie nach der Kontrollaktion im Rahmen der städteübergreifenden Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo), an der von Solinger Seite das Ordnungsamt und die Ausländerbehörde beteiligt waren. „Jede Schließung einer illegalen Prostitutionsstätte entzieht den Tätern die Geschäftsgrundlage und rettet potenziell Betroffene aus der Zwangslage“, so Stangenberg weiter. „Bei diesem Einsatz geht es um weit mehr als Ordnungswidrigkeiten – es geht um den Schutz der Menschenwürde und den Kampf gegen Organisierte Kriminalität.“
Bei der landesweiten Aktion wurden in den Morgenstunden auffällige Wohnungsbestände in elf Städten kontrolliert, neben Solingen unter anderem auch in Remscheid, Wuppertal, Langenfeld und Leverkusen, teilte das NRW-Kommunalministerium mit. Damit solle der Druck auf die Eigentümer der Immobilien erhöht werden. Nach Angaben des Ministeriums waren mehr als 250 Mitarbeiter verschiedener Behörden im Einsatz. Sie überprüften mehr als 250 Wohneinheiten.
„Wir bleiben dran, wir gehen auffälligen Strukturen nach und wir handeln dort, wo aus sozialer Not ein Geschäftsmodell gemacht wird“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). „Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger.“
Die Behörden seien im Einsatz, um skrupellosen Eigentümern und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.
Im Fokus stünden ausbeuterische Wohnverhältnisse, Verstöße gegen das Bau- und Wohnungsrecht sowie der Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs. In Einzelfällen würden zudem Hinweise auf weitere Straftaten wie illegale Prostitution überprüft.
Nach Angaben des Ministeriums gingen den Kontrollen kommunale Hinweise und Datenanalysen der Bundesagentur für Arbeit voraus. Dabei werde der Ansatz verfolgt, Geldflüsse und auffällige Leistungsbezüge nachzuvollziehen. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen würden nun in die Analysen einfließen.
An der Aktion beteiligen sich neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten unter anderem Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter sowie Energieversorger und der TÜV Nord. Die Landesregierung plane zudem ein neues Gesetz, das den Kommunen mehr Eingriffsmöglichkeiten geben soll.