Nach Massenprotesten in den USA gegen Präsident Donald Trump und einem weltweiten Absturz der Börsen ist in der US-Regierung ein offener Streit über die Zollpolitik ausgebrochen. Statt für einen Handelskrieg sprach sich Trumps Berater Elon Musk für eine Freihandelszone mit Europa aus.

Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte Musk bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega am Samstag, zu dem er per Video zugeschaltet war. „Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika“, sagte Musk laut italienischer Simultanübersetzung.

Elon Musks Auftritt beim Parteitag der italienischen Rechtsaußen-Partei Lega.

© AFP/Claudio Giovannini

Trump hingegen appellierte an seine Anhänger: „Haltet durch – es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch.“ Dies sei „eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden siegen“, sagte der US-Präsident, nachdem sein Zollpaket Anlegervermögen in Milliardenhöhe vernichtet und Handelspartner brüskiert hatte.

Deutsche Politiker sehen keine Chance für eine Freihandelszone mit den USA, wie Musk sie vorgeschlagen hatte. „Trump will keine Freihandelszone ohne Zölle zwischen USA und Europa, er will das Gegenteil“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Tagesspiegel. Er sei überzeugt, dass Trump nur in Einzelfällen zu Ausnahmen bereit sein werde, „wenn er von den begünstigten Unternehmen oder Staaten Gegenleistungen erhält“. An dieser Realität solle sich die EU orientieren.

„Trump hat sich verrannt“

Bernd Lange, der für das Europaparlament die EU-Handelspolitik verhandelt, sieht ebenfalls keine Grundlage für eine Freihandelszone. „Wir haben in vielen Bereichen unterschiedliche Interessen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Bei Industriegütern sind wir in starkem Wettbewerb mit den USA.“ Entsprechend schwierig sei eine Verständigung auf gemeinsame Standards. Auch bei Agrargütern seien die Standards sehr unterschiedlich. Bei den schließlich gescheiterten Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen hatten EU und USA jahrelang über solche Fragen diskutiert.

Inzwischen würden die Amerikaner viele Standards, die Europa aus Verbraucherschutzgründen gesetzt habe, noch mehr als vermeintlich unfaire Handelspraktiken kritisieren, sagte Lange. In Musks Vorstoß sieht er dennoch ein ermutigendes Signal: „Trump hat sich verrannt. Überall hagelt es Kritik.“

Lange sieht Musks Initiative auch als Reaktion auf die Gegenmaßnahmen der Europäer. So prüft die EU-Kommission eine hohe Abgabe für Digitalplattformen, worunter auch Musks Unternehmen X sowie der amerikanische Tech-Gigant Meta leiden würden. Beiden Unternehmen droht zudem eine Strafe, weil sie nicht ausreichend gegen Hassnachrichten vorgehen.

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Da die amerikanische Wirtschaft schon jetzt unter dem Zollpaket leidet, rechnet Lange mit wachsendem Druck auf Trump: „Es wird bald rappeln im Karton“, sagte er.