Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, steht auf dem Balkon des Rathauses.

AUDIO: Tschentscher kritisiert „verfehlte“ Finanzpolitik im Bund (1 Min)

Stand: 11.07.2026 15:07 Uhr

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) attackiert die Haushaltspolitik des Bundes – und damit seines Parteifreundes Lars Klingbeil im Bundesfinanzministerium. Fest macht er die Kritik an der beschlossenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Überraschend deutlich setzt sich Tschentscher von der Politik der Bundesregierung ab, an der seine SPD beteiligt ist. Als „verfehlt“ bezeichnet er die Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Koalition. Der Bund verteile „Steuergeschenke aus der Gießkanne“. Damit mache er sich aber an anderer Stelle handlungsunfähig.

Mangel an finanziellem Spielraum

Das beste Beispiel ist laut Tschentscher die am Freitag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Weil „hohe Milliardenbeträge an Subventionen“ an anderer Stelle verteilt würden, fehle der finanzielle Spielraum. So könnten versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Familienmitversicherung nicht aus Steuereinahmen bezahlt werden.

Vermittlungsausschuss anzurufen fand keine Mehrheit

Das werde stattdessen allein den Beitragszahlerinnen und -zahlerinnen aufgebürdet, kritisiert Tschentscher. Er bedauere, dass Hamburgs Antrag; den Vermittlungsausschuss anzurufen, keine Mehrheit gefunden hat.

Sparpaket soll gesetzliche Krankenkassen entlasten

Das am Freitag beschlossene Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen.

Eine Krankenschwester schiebt ein Bett über den Flur.

Gesundheitsreform

Grünes Licht für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Bundesregierung will die Ausgaben im Gesundheitssystem bremsen. Ein Überblick, mit welchen Einschnitten und Zuzahlungen Versicherte nun rechnen müssen.

Auf einer roten Hängeregistermappe klemmt ein Sichtreiter mit der Aufschrift "Krankenkassenreform".

Niedersachsen, Schleswig-Holstein, MV, Hamburg und weitere wollten nachverhandeln. Doch dieser Antrag fiel im Bundesrat durch.