Auch stilles Betteln betroffen
Fünf-Meter-Zone vor Lokalen: Dortmund hat Bettelverbot beschlossen
Aktualisiert am 11.07.2026 – 18:36 UhrLesedauer: 2 Min.
Ein Bettler streckt die Hand aus (Symbolbild): Wer dort um Geld bittet, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit. (Quelle: Getty Images)
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Wer vor Cafés und Restaurants um Geld bittet, riskiert in Dortmund bald ein Bußgeld. Der Rat hat sich für eine befristete Lösung ausgesprochen.
Es ist die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause – und sie hatte es in sich: Der Rat der Stadt Dortmund hat ein Bettelverbot an der Außengastronomie in der Innenstadt beschlossen. Die neue Regel gilt ab August und ist befristet auf ein Jahr. Eine Mehrheit mit Stimmen von SPD, CDU, FDP/Bürgerlisten und AfD sprach sich am Donnerstagabend für das Verbot aus.
Geplant ist eine Fünf-Meter-Zone rund um die Außenbereiche von Cafés und Restaurants. Wer dort um Geld bittet, begeht künftig möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit. Eine Mehrheit deutete sich vorab an, die Politik will das Verbot zunächst als einjährigen Test. Ein stadtweites Bettelverbot ist ausdrücklich nicht geplant – außerhalb der Zone bleibt Betteln erlaubt, sofern es nicht aggressiv erfolgt.
- Aggressives Betteln: Dortmund will verschärfte Abstandsregel
Brisant ist vor allem ein Punkt: Die Regel würde erstmals auch das sogenannte stille Betteln erfassen – Menschen also, die mit Becher oder Schild dasitzen, ohne jemanden anzusprechen. Ordnungsdezernent Norbert Dahmen räumte laut dem Portal „Nordstadtblogger“ ein, dass damit auf großen Teilen des Alten Markts faktisch kein legales Betteln mehr möglich wäre.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wertet Betteln als Ausdruck persönlicher Notlagen, der unter dem Schutz der Menschenrechtskonvention steht – die Verwaltung hält das eng begrenzte Verbot nach eigener Abwägung dennoch für zulässig. Der Fünf-Meter-Radius sei bewusst gewählt, um die Regelung möglichst rechtssicher zu gestalten.
Brandbrief vom Alten Markt gab den Anstoß
Den Ausschlag gaben anhaltende Beschwerden aus der Gastronomie. Im Mai hatten sich Wirte am Alten Markt mit einem Brandbrief an die Politik gewandt und aggressive Bettelei, offenen Drogenkonsum und eine sinkende Aufenthaltsqualität beklagt. „Die Außengastronomie beschwert sich, dass Gäste aggressiv angebettelt werden. Der Gast, der dort sitzt, hat das Recht, ungestört seinen Aufenthalt zu genießen“, sagte Dahmen bei der Vorstellung der Pläne.
Oberbürgermeister Alexander Kalouti verwies darauf, die Betreiber hätten ihre Lage „sehr eindrücklich geschildert“. Bereits im Februar 2025 hatte die CDU-Fraktion Bettelverbotszonen nach dem Vorbild von Aachen und München gefordert – damals ohne Mehrheit. Anderthalb Jahre später greift die Verwaltung die Forderung nun selbst auf.