Die Berliner Senatskanzlei bleibt bei ihrer Aussage, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner habe schon zu Beginn des mehrtägigen Stromausfalls mit Bundeskanzler Friederich Merz (beide CDU) telefoniert. Das Gespräch habe am 4. Januar um 19.57 Uhr stattgefunden und vier Minuten gedauert, sagte ein Sprecher der Senatskanzlei auf dpa-Anfrage. Merz habe Wegner an dem Abend zurückgerufen. Das Bundeskanzleramt hat das Telefongespräch allerdings nicht bestätigt. 

Ein Sprecher der Bundesregierung wies am Samstagabend darauf hin, dass nicht sämtliche Gespräche und Telefonate des Kanzlers erfasst und auch üblicherweise nicht dokumentiert würden. „Im Übrigen ist dem Bundeskanzler ein solches Telefonat nicht erinnerlich.“ Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. 

Der „Tagesspiegel“ hatte am Freitag aus einem Schreiben des Kanzleramts mit einer Antwort auf Fragen der Zeitung zitiert. Darin heißt es, in dem Verfahren „wird mitgeteilt, dass, soweit feststellbar, der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt hat, weder in Anwesenheit persönlich noch telefonisch“.

Ein Regierungssprecher bestätigte daraufhin auf dpa-Anfrage diese Informationen aus einem Schriftsatz des Bundeskanzleramts an das Verwaltungsgericht Berlin. Der „Tagesspiegel“ hatte dort nach eigenen Angaben Ende Juni einen Eilantrag auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eingereicht, nachdem das Kanzleramt über Wochen keine näheren Informationen zu entsprechenden Telefonaten geliefert habe.

Was bedeutet „soweit feststellbar“?

Wegner hatte in der Sendung RBB-„Abendschau“ am 5. Januar gesagt: „Gestern habe ich einmal mehr mit dem Bundeskanzler auch gesprochen.“ Wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, bleibt weiterhin offen. 

„Die Aussage, „dass, soweit feststellbar, der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt hat (…)“, wurde auf Grundlage der im Bundeskanzleramt verfügbaren Informationen erteilt“, ergänzte der Regierungssprecher am Samstagabend. 

„Die Formulierung „soweit feststellbar“ drückt dabei aus, dass verfügbare Daten und Informationen nach dem verfügbaren Kenntnisstand und in der gebotenen Sorgfalt ausgewertet wurden.“ 

Der Bundeskanzler sei vom ersten Tag des Stromausfalls an eingebunden gewesen und fortlaufend über den Sachstand unterrichtet worden. Am Tag des Stromausfalls als Folge eines Anschlags auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar und in den Folgetagen habe es mehrere Gespräche und andere Formen der Kommunikation auf verschiedenen Ebenen zwischen der Berliner Landesregierung und dem Bundeskanzleramt gegeben. 

Wegner steht unter anderem wegen widersprüchlicher und falscher Angaben dazu, mit wem er zu Beginn des Blackouts telefoniert hat, seit langem in der Kritik. Am Freitagnachmittag erklärte er bei einer überraschend angekündigten Pressekonferenz seinen Rückzug als Spitzenkandidat der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Als Regierender Bürgermeister will Wegner im Amt bleiben, bis ein Nachfolger im Landesparlament gewählt ist.

Kanzleramt hat frühere Angaben schon im Mai korrigiert

Erst am Dienstag hatte der „Tagesspiegel“ eine Antwort der Senatskanzlei eine Anfrage veröffentlicht, nach der Wegner anders als zunächst behauptet am Vormittag des 3. Januars noch keine dienstlichen Telefonate zum Stromausfall geführt hat. Im Interview mit Welt TV hatte Wegner am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“

Mitte Mai hatte eine Sprecherin der Bundesregierung frühere Angaben korrigiert und mitgeteilt, Wegner und Merz hätten am 3. Januar nicht miteinander telefoniert. Am 17. März hatte ein Sprecher der Bundesregierung dazu zunächst geantwortet, es habe an dem Tag mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegeben.

Auf Bundesebene kommt Kritik von der Opposition. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte dem „Tagesspiegel“: „Bei der CDU wird die Lage immer verrückter: In einem verzweifelten Manöver versucht die CDU in Berlin, die Talfahrt in den Umfragen zu stoppen – und wirft dabei Fragen weit über den Berliner Landesverband hinaus bis hin zum Kanzler auf.“ Es brauche jetzt Transparenz zur Rolle des Kanzleramts.