Landtagswahl

Stand: 12.07.2026 11:08 Uhr

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf einem Parteitag in Magdeburg ihr 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Die Pläne umfassen zehn zentrale Punkte.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Zehn zentrale Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“

Sven Schulze (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht neben Ulrich Siegmund (AfD) auf der Bühne bei der Veranstaltung «Wahlarena - Sachsen-Anhalts Wirtschaft fragt».

Wahlhelfer zählen in einer Stelle des Statistischen Amtes Stimmzettel aus.

Umfrage, Wahl-O-Mat, Briefwahl

AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“

Das steht im 100-Tage-Plan der AfD

  • Rundfunkstaatsverträge kündigen
  • Mehr Abschiebungen: geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
  • Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
  • Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
  • Führerscheinförderung: vor allem Auszubildende sollen profitieren
  • Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
  • Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
  • Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
  • Weniger Ministerien: AfD will ein bis zwei Ministerien einsparen
  • Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie

Video:
Ist das AfD-Sofortprogramm umsetzbar? (2 Min)

In Umfragen hatte die AfD zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.

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Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in eine Wahlurne

In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3.500 Mitglieder.

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dpa; MDR (Mario Köhne)