Landtagswahl 2026
Stand: 13.07.2026 11:55 Uhr
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf einem Parteitag in Magdeburg ihr 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Die Pläne umfassen zehn zentrale Punkte. Ein Politikwissenschaftler hält einige für schwer umsetzbar.
Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Zehn zentrale Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“
Umfrage, Wahl-O-Mat, Briefwahl
AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“
Das steht im 100-Tage-Plan der AfD
- Rundfunkstaatsverträge kündigen
- Mehr Abschiebungen: geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
- Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
- Führerscheinförderung: vor allem Auszubildende sollen profitieren
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
- Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
- Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
- Weniger Ministerien: AfD will ein bis zwei Ministerien einsparen
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Nicht alle Vorhaben seien umsetzbar, sagte der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum dem MDR. „Einiges davon ist relativ problemlos machbar. Die großen, dicken Sachen, wie beispielsweise eine Verschärfung der Migrationspolitik, sind es aber nicht.“ Lembcke zufolge ist dafür ein Zusammenspiel nötig, „gerade mit jenen Kräften, von denen man sich abzusetzen versucht, in allererster Linie mit dem Bund.“
Video:
Ist das AfD-Sofortprogramm umsetzbar? (2 Min)
Lembcke sieht in dem Programm eine Mischung aus populistischen Forderungen und schnell umsetzbaren Maßnahmen. „Das ist schon auffällig, dass da wenig Gesetzgebung drinsteckt, sondern vor allem Ministererlasse und Regierungsentscheidungen“, so der Politikwissenschaftler. Dadurch könne die AfD nach 100 Tagen erste Ergebnisse vorweisen und bei schwierigeren Vorhaben auf die Zukunft verweisen.
In Umfragen hatte die AfD zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
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In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3.500 Mitglieder.
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dpa; MDR (Mario Köhne)