Streitgespräch „‚Der Kampf um die Erinnerung ist ja ein Kampf um die Gegenwart’“ vom 10. Juni:

Unterstützung der Siedlungspolitik

Ist jetzt die richtige Zeit für eine Yad-Vashem-Gedenkstätte in München? Wir müssen die Erinnerung an den Holocaust bewahren, gerade jetzt, da die Zeitzeugen immer weniger werden und antisemitische Stimmen zunehmen. Aber München braucht in der jetzigen Situation kein Dokumentationszentrum, das von einem Unterstützer der israelischen Siedlungspolitik gebaut wird. Bei Dani Dayan, dem Direktor von Yad Vashem, darf man Person und Tat nicht trennen. Die israelische Siedlungspolitik verhindert seit Jahrzehnten den Friedensprozess im Nahen Osten, sie war einer der Hauptgründe für das Scheitern der Osloer Verträge.

Israel bricht mit seiner nachvollziehbar völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten das Völkerrecht. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten sind oft sogar nach israelischem Recht illegal. Israel enthält den Palästinensern Bürger- und Menschenrechte vor, dies ist immer wieder von verschiedenen, auch israelischen, Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden: Gefangennahme und Bestrafung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren. Kollektive Bestrafung von palästinensischen Männern, Frauen und Kindern für Delikte und Verbrechen Einzelner. Israel errichtet ein weitläufiges Straßennetz auf konfisziertem, palästinensischem Land, das aber nur jüdische Siedler und die israelischen Besatzungstruppen benutzen dürfen. Dieses Straßennetz durchschneidet die Wohngebiete der einheimischen arabischen Bevölkerung, die an den unzähligen israelischen Kontrollpunkten schikaniert und in ihrem täglichen Leben behindert wird. Mit Siedlungsaußenposten eignen sich israelische Siedler immer wieder neues Land an und vertreiben die Besitzer. All dies geschieht offensichtlich mit Rückendeckung der israelischen Regierung und des israelischen Militärs.

Natürlich sind Holocaust und Siedlungspolitik nicht vergleichbar, aber die Verletzungen der Menschenrechte in den besetzten Gebieten sind so schwerwiegend, dass gerade wir Deutschen vor dem Hintergrund der historischen Schuld im Dritten Reich diese Situation nicht ignorieren dürfen. Eine Yad-Vashem-Gedenkstätte sollte erst dann in Deutschland errichtet werden, wenn auch den Palästinensern in den besetzten Gebieten die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte gewährt werden.

Dr. Christa und Markus Bachmeier, Oberhaching

Keine unabhängige Institution

Der Jubel ist groß. Dabei wären einige nachdenkliche Überlegungen angebracht, wie sie auch von Meron Mendel und Jens-Christian Wagner vorgetragen worden sind. Im Gegensatz etwa zum NS-Dokumentationszentrum untersteht Yad Vashem der israelischen Regierung, die auch den Leiter ernennt. Premierminister Netanjahu, der Chef einer rechtsradikalen Regierung, hat den umstrittenen Dani Dayan ernannt, umstritten unter anderem deshalb, weil er Sekretär und Präsident des Yesha-Rats war, der wichtigsten Vertretung der Siedler im Westjordanland. Daher ist Yad Vashem keineswegs eine unabhängige Forschungs- und Gedenkeinrichtung. Mit entscheidend für die Standortentscheidung München und Karolinenplatz war wohl auch die großzügige Finanzierung durch Bayern; man spricht von 200 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftslage, die auch kulturelle Einrichtungen in Mitleidenschaft ziehen dürfte, muss die Frage erlaubt sein, ob man diese Summe nicht besser in existierende Gedenkstätten investieren sollte, damit diese ihre wichtige Arbeit in vollem Umfang fortsetzen können.

Dr. Wolfgang Kort, Unterhaching

Trojanisches Pferd

Soll man nicht die dramatische Warnung von Meron Mendel am besten einfach bagatellisieren? Er übertreibt doch gewaltig, wenn er behauptet, dass die Regierung von Netanjahu angeblich mit allen Tricks das trojanische Pferd der israelischen Propaganda in Deutschland unter dem Deckmantel der Außenstelle von Yad Vashem versucht zu installieren. Volker Beck macht sich im Gegenteil keine Sorgen. Er sieht darin überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung und glaubt unerschütterlich an die Werte der westlichen Demokratie und an die Perfektion der parlamentarischen Kontrollmechanismen. Die werden uns bestimmt tapfer schützen. Es wäre aber blöd, wenn die Rechtsradikalen gewinnen sollten. Da hätte überraschend Meron Mendel recht gehabt.

Jerzy Jurczyk, München

Problem für Akzeptanz des Gedenkens

Als Babyboomer habe ich die endlich breite Aufarbeitung des Holocaust miterlebt. Seither interessiere ich mich sehr für jüdisches Leben und Kultur. Daher begrüße ich die Erneuerung des jüdischen Lebens in Deutschland mit auch deutlicher Präsenz, wie zum Beispiel der neuen Synagoge am Münchener Jakobsplatz. Antisemitismus halte ich für eine große gesellschaftliche Verirrung, wie überhaupt jeden Rassismus, und kann es oft nicht glauben, dass Menschen sich so verirren oder verirren lassen.

Von daher halte ich die deutsche Erinnerungs- und Aufarbeitungskultur für wichtig, aber international auch für beispiellos. Mithilfe von Gedenkstätten, Mahnmalen, Stolpersteinen, Dokumentationszentren und Zeitzeugenberichten kann man sich über alle Aspekte des Holocaust informieren und berühren lassen und sich empören. Der Unterricht an allen allgemeinbildenden Schulen thematisiert ihn eindeutig als unvorstellbares Unrecht, und auch die meisten Medien tun desgleichen. Der Besuch Yad Vashems in Jerusalem durch deutsche Politiker setzt ein weiteres Zeichen.

Auf Seiten der Deutschen führt dies neben einem kritischen Bewusstsein aber auch zu Scham und einen Komplex mit der eigenen nationalen Identität. Es herrscht das Gefühl vor, genug getan zu haben, um das Vergessen zu vermeiden und die Erzählung fortzuführen. Dass es in bestimmten Landstrichen und Milieus nicht so gelingt, ist ein anderes Thema.

Ich halte daher die Eröffnung zweier Filialen von Yad Vashem in Deutschland für einen Fehler, eben gerade auch an repräsentativen Orten wie dem Karolinenplatz in München. Deutschland hat mit dem Mahnmal an einem zentralen Ort in Berlin gezeigt, dass es stark genug ist für diese Auseinandersetzung mit der eigenen dunklen Geschichte.

Zudem ist Yad Vashem eben dem Gedenken des Holocaust auf Art des Staates Israel vorbehalten. Auch wenn die Sicherheit Israels laut führender deutscher Politiker Staatsräson ist, ist der Staat Israel weltpolitisch umstritten und hat in der Erinnerungskultur der Deutschen keinen der Sache dienlichen eindeutigen Platz. Ich fürchte daher um die Akzeptanz des Gedenkens an den Holocaust.

Uwe Lehmann, Bamberg

Erst mal Stolpersteine

Mal abgesehen davon, dass ich unserem Ministerpräsidenten misstraue, dass er es als Ehre empfindet, in München von Yad Vashem ein Bildungszentrum eingerichtet zu bekommen, betrübt es mich nachhaltig und immer wieder, dass es ausgerechnet in der „Hauptstadt der Bewegung“ keine Stolpersteine gibt.

Ich bemühe mich immer wieder, das subjektive Empfinden zu respektieren, dass niemals und von niemandem jüdische, aus politischen Interessen diskriminierte Namen mit Füßen getreten werden dürfen. Aber ich erlebe in jeder Stadt, dass man innehält vor diesen goldenen Steinen, verharrt, liest, nachdenkt – und sich quasi verbeugt vor den Opfern dieser unglaublichen Rohheit eines menschenzerstörenden Systems. Ich finde, die Steine gehören auch nach München.

Gerlinde Gropper, Aschau

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