US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Wladimir Putin. Doch solange es gegen Russland keinen konkreten Druck gibt, läuft für den Kreml im Ukraine-Krieg vieles nach Plan. Nun plant Putin seinen nächsten Zug.
Die Gespräche mit Russland und der Ukraine laufen für Donald Trump bislang ziemlich enttäuschend. Eigentlich wollte der US-Präsident den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell nach seiner Amtsübernahme beenden. Das klappte nicht, so viel ist sicher.
Trump setzte in den ersten zwei Monaten seiner Präsidentschaft vor allem Kiew unter Druck. Er stellte die Waffenlieferungen zeitweise ein, ruderte wieder zurück. Er legte der ukrainischen Führung ein Rohstoffabkommen vor, das Experten eher an die Ausbeutung durch europäische Mächte in der Kolonialzeit erinnerte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spielt auf Zeit, möchte nachverhandeln.
Eine ähnliche Taktik mit Blick auf Trump verfolgt Kremlchef Wladimir Putin. In den Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien verkaufte sich Russland als gesprächsbereit, stellte zumindest Waffenruhen im Schwarzen Meer in Aussicht, aber rief für diese im Nachhinein immer höhere Preise auf. Am Ende stellte Moskau sogar die Einstellung von westlichen Waffenlieferungen und eine Verkleinerung der ukrainischen Armee als Bedingung. Die Folge: Die Kämpfe in der Ukraine laufen unvermindert weiter.
Bislang lässt Putin den US-Präsidenten auflaufen und spielt ihn aus. In ihren Telefonaten sicherte er offenbar Trump wiederholt seine Bereitschaft für Frieden zu. Eine Falle, in die Trump immer wieder hineinlief, indem er diese russische Botschaft öffentlich kommunizierte und sich damit selbst unter Druck setzte. Denn passiert ist bislang nicht viel, und Trump steht mit leeren Händen da.
Mittlerweile scheint Trump zu erkennen, dass seine Friedensbemühungen ins Leere laufen, weil der Kreml aktuell nicht an Frieden interessiert ist. Der US-Präsident hatte in einem Interview mit NBC News erklärt, er sei „wütend“ und „stinksauer“ auf Putin. Grund für Trumps Ärger war die vom russischen Präsidenten wiederholte Behauptung, wonach Selenskyj nicht länger legitimes Staatsoberhaupt seines Landes sei, weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Er solle Frieden mit ihm machen, ob er ihn mag oder nicht, kommentierte Trump.
Die internationale Resonanz nach diesen Aussagen war groß. Dahinter steht die Hoffnung, dass Trump nun endlich den Druck auf Russland erhöhen und Putin womöglich an den Verhandlungstisch zwingen könnte.
US-Außenminister Marco Rubio machte am Freitag bei einem Nato-Treffen in Brüssel deutlich, dass Trump die aktuelle Hinhaltetaktik von Putin vermutlich nicht mehr lange akzeptieren werde. Es gehe dabei eher um „Wochen als um Monate“, ergänzte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen des Treffens.
Binnen Wochen würden die USA Klarheit darüber bekommen, ob Putin ernsthaft an den Ukraine-Verhandlungen interessiert sei, sagte Rubio vor seiner Abreise aus Brüssel dann auch öffentlich. „Wir werden schon bald wissen, in wenigen Wochen, nicht in Monaten, ob es Russland mit dem Frieden Ernst meint oder nicht. Ich hoffe, dass sie es tun. Es wäre gut für die Welt.“ Trump werde nicht in die Falle einer Reihe endloser Verhandlungen tappen. Wenn Moskau Frieden wolle, wäre das großartig. Wenn nicht, müssten die USA neu bewerten, „wo wir stehen und wie wir vorgehen.“
Doch Russland forciert eine Hinhaltetaktik. Man sehe die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe als „langwierigen Prozess“ an, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow Ende März. „Wir arbeiten daran, einige Ideen im Zusammenhang mit der ukrainischen Lösung umzusetzen. Diese Arbeit dauert an.“ Es gebe aber noch nichts, was man verkünden könnte.