Region Basel und EU
Ministerpräsident Kretschmann sagt zur neuen Paketlösung: «Das Schicksal Europas heisst Kooperation»
Die Paketlösung zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU ist für Spitzenpolitiker aus der Region Basel unbestritten. Kurz bevor die Schweiz in eine Vernehmlassung eintritt, betonen sie deren Bedeutung. Dafür überqueren sie symbolisch den Rhein.
Symbolisch auf der Rheinbrücke: (v.l.) Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, Regierungspräsident von Basel-Stadt Conradin Cramer, Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann und Dieter Egli, Aargauer Landammann.
Bild: Nuria Langenkamp
Was wäre, wenn die neue Paketlösung zu den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union (EU) erfolgreich ist? Besonders freuen würden sich darüber vier Spitzenpolitiker aus der Region Basel: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Conradin Cramer, Regierungspräsident von Basel-Stadt, sowie die beiden Aargauer Politiker Landammann Dieter Egli und Regierungsrat Markus Dieth.
Dies geben sie an einer Medienkonferenz in der Stadt Rheinfelden zu verstehen. Die dortige Rheinbrücke ist laut Egli symbolisch für die tragfähige Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.
Conradin Cramer ist überzeugt, dass die neue Paketlösung Rechtssicherheit garantiert. Für Dieth sind die neuen Abkommen ein «wichtiger Meilenstein». Und Winfried Kretschmann sagt: «Das Schicksal Europas heisst Kooperation.»
Die Spitzenpolitiker (v.l.) Dieth, Egli, Cramer und Kretschmann unterstreichen bei einem Treffen in Rheinfelden die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Sie alle sitzen nebeneinander und sind sich einig. Kurz vor Beginn der Vernehmlassung, bei der die Parteien, Kantone und Interessengruppen der Schweiz zum Paket Stellung nehmen sollen, unterstreichen sie die Bedeutung dieser Beziehungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Um was geht es in der Paketlösung?
Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit der EU ausbauen, um Wirtschaft, Sicherheit und Wohlstand zu stärken. Nach dem Abbruch des Rahmenabkommens im Jahr 2021 suchte er eine neue Lösung, um die fünf bestehenden Binnenmarktabkommen zu aktualisieren –Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft. Dazu kommen neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Und auch die Schutzklausel wurde konkretisiert.
Die Schweiz wisse ihre Interessen zu wahren
«Brüssel war recht genervt von den Schweizern – sie sind ein zäher Verhandlungspartner», sagt Kretschmann und verweist damit auf den Abbruch der siebenjährigen Verhandlungsphase zum Rahmenabkommen vor vier Jahren. Doch die Schweiz wisse ihre Interessen zu wahren. Auch wurden Einwände zur Entbürokratisierung laut. Dazu sagt Kretschmann: «Diese Bedenken teilen wir.» Doch Europa stehe in der Welt stark da und solle nicht durch Regeln behindert werden.
Die «neue Phase», in die das Paket nun überführt wird, stimmt Kretschmann zuversichtlich. Denn es sei schwer, in der «dramatischen Weltlage» gute Partnerschaften aufzubauen und mit China und dem Silicon Valley beispielsweise im Thema Künstliche Intelligenz mitzuhalten. Um das zu schaffen, setzt sich Kretschmann für eine gestärkte Zusammenarbeit ein – zwischen der Schweiz und der EU, zwischen der Region Basel und Baden-Württemberg.
Auf dem Weg zur Rheinbrücke: (v.l.) Egli, Kretschmann, Cramer und Dieth stehen für die neue Paketlösung ein.
Bild: Nuria Langenkamp
Um die Werbung für die neue Paketlösung symbolisch zu versiegeln, überquerten die Politiker nach der Medienkonferenz gemeinsam die Rheinbrücke von Rheinfelden (Schweiz) nach Rheinfelden (Deutschland). Sie alle laufen nebeneinander und sind sich einig.
Neues deutsches Grenzregime
Zudem wird aktuell in der Region Basel der kürzliche Entscheid des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt diskutiert: Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente können neu an der Grenze zu Deutschland abgewiesen werden.
Deutschland überrumpelte die Schweiz mit der Anordnung – die Behörden in Bern waren nicht vorinformiert. Ein Schreiben vom Vortag von Bundesrat Beat Jans an Alexander Dobrindt blieb unbeantwortet. Mit dem neuen Paket sollen die Regelungen zur institutionellen Zusammenarbeit gestärkt werden.
Conradin Cramer relativiert die Verschärfung an der Grenze mit den Worten: «Wir essen nicht so heiss, wie wir kochen.» Aktuell wirke sich das neue Grenzregime noch nicht negativ an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland sowie in der Region Basel aus. «Der Pendlerverkehr verläuft reibungslos, und wir beobachten die Lage genau», sagt Cramer.