China gilt als ein enger Verbündeter Russlands. Auch wenn Peking eine geopolitische Partnerschaft mit Moskau nie offiziell bestätigt hat, zeigt sich der Staat im Angriffskrieg gegen die Ukraine als einer der wichtigsten Unterstützer von Kreml-Herrscher Wladimir Putin. Nun wird bekannt, dass der Regierung von Staatschef Xi Jinping im anhaltenden Konflikt offenbar eine Doppelrolle zukommt.
Wie die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ schreibt, kauft die Regierung in Kyjiw fehlende Drohnenteile aus China für rund sechs Milliarden Euro, die aus EU-Mitteln finanziert werden. Der Kauf erfolge demnach mittels einer Sondergenehmigung aus Brüssel, berichtet das Blatt unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Gelder sollen aus einem Kredit stammen, der insgesamt 60 Milliarden Euro umfasst.
Drohnen sind im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine längst zu den wichtigsten Waffen geworden. Der Bedarf an den unbemannten Flugobjekten ist entsprechend enorm. Beide Seiten setzen sie täglich für Angriffe ein, teilweise kommen Hunderte von ihnen zum Einsatz. Kyjiws Armeeführung gibt an, dass rund 80 Prozent der russischen Verluste auf Drohnenattacken zurückzuführen sind.
Ukraine fehlen Teile für Drohnen im Kampf gegen Russland
Das von Russland angegriffene Land hat in den vergangenen vier Jahren eine der innovativsten Verteidigungsindustrien Europas aufgebaut. Ukrainische Produzenten haben traditionelle europäische Rüstungsunternehmen bereits in mehreren Bereichen überholt. In puncto Drohnen sind nun aber offenbar Kapazitätsgrenzen erreicht, wie die „FT“ berichtet.
Die EU-Unterstützungspakete für Kyjiw sind in der Regel daran gebunden, dass das Geld nur für Verteidigungsgüter aus der Europäischen Union, der Ukraine selbst oder verbündeten Staaten wie Kanada ausgegeben wird.
Andere Staaten können von ukrainischen Waffenbestellungen aus EU-Mitteln in der Regel nur profitieren, wenn sie eine strategische Sicherheitszusammenarbeit mit der EU unterzeichnen. Großbritannien hat eine solche Vereinbarung am Montag unterzeichnet.
Maximal 35 Prozent der Komponenten für einen Auftrag dürfen demnach aus Drittstaaten kommen. Die Verordnung besagt dem Bericht zufolge, dass Waffenkäufe nicht „den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen“ der EU zuwiderlaufen dürfen.
Ausnahmeregelung: Warum können Drohnenteile aus China bestellt werden?
Es gibt demnach aber auch eine Ausnahmeregelung. Und die Ukraine macht davon Gebrauch, schreibt das Blatt. Lassen sich kritische Teile nicht oder nicht in ausreichender Menge von den genehmigten Partnern beziehen, könne Kyjiw bei der EU eine Sondererlaubnis beantragen, um sich von den Auflagen befreien zu lassen.
Ein ukrainischer Soldat bereitet den Start einer Drohne vor.
© Imago/Zuma/Hector Adolfo Quintanar Perez
Die ukrainische Regierung habe eine solche Genehmigung beantragt und diese sei von der EU bewilligt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider. Auf dem Weg habe Kyjiw Drohnenteile in China bestellen können, die aus Europa nicht in ausreichender Zahl verfügbar gewesen seien.
Die Ukraine hat eine starke militärische Dynamik aufgebaut. Das Blatt wendet sich.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissarin
Die EU-Kommission und das ukrainische Verteidigungsministerium reagierten demnach nicht auf Anfragen um Stellungnahmen. Die Agentur Reuters schrieb, die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Chinas Doppelrolle im Ukraine-Krieg
Der britischen Wirtschaftszeitung zufolge decke die Ausnahmeregelung Chinas Doppelrolle bei der Versorgung beider Seiten in dem mehr als vier Jahre andauernden Konflikt auf.
Zwar beschuldige die EU Peking immer wieder, „der wichtigste Ermöglicher von Russlands Krieg“ gegen die Ukraine zu sein, indem es ein wichtiger Lieferant für Moskaus militärisch-industriellen Komplex ist. Gleichzeitig erkenne die EU aber auch an, dass Kyjiws Rüstungsindustrie auf chinesische Komponenten angewiesen ist.
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Die EU zeigt sich bemüht, die Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter zu vertiefen und auszubauen. Das kündigte auch EU-Kommissarin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei ihrem elften Besuch in Kyjiw seit Kriegsbeginn an.
Bei ihren Gesprächen werde es darum gehen, die europäische und die ukrainische Rüstungsindustrie enger miteinander zu verzahnen. „Ich werde neue Initiativen zur Integration unserer Verteidigungsindustrien ankündigen. Damit wir mehr und schneller produzieren können“, kündigte Leyen nach ihrer Ankunft auf der Plattform X an. Jetzt sei ein besonderer Moment: „Die Ukraine hat eine starke militärische Dynamik aufgebaut. Das Blatt wendet sich.“
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Bei dem Besuch werde man außerdem über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine sprechen, sagte sie weiter. Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stetig voran. Mit einem Abschluss der Gespräche wird bei der Ukraine aber nicht vor dem kommenden Jahrzehnt gerechnet.