„Steine und Gewehre“ im Demo-Titel
Entscheidung zu umstrittener Palästina-Demo gefallen
16.07.2026 – 13:06 UhrLesedauer: 2 Min.
Pro-Palästina Demo Im Sommer 2025 in Frankfurt (Archivbild): Am Samstag kann eine große Kundgebung in Frankfurt stattfinden. (Quelle: IMAGO/5VISION.NEWS/Richard Nitzsche/imago)
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In Frankfurt forderten mehrere Parteien das Verbot einer Palästina-Demo mit drastischem Titel. Jetzt gibt es eine Entscheidung.
Eine für Samstag angemeldete Pro-Palästina-Demonstration in Frankfurt findet statt. Das Ordnungsamt hat sie nicht verboten – die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben, teilte die Behörde mit.
Der Entscheidung war eine Prüfung vorausgegangen: Die Versammlungsbehörde hatte die Staatsanwaltschaft gefragt, ob der Titel der Demonstration strafbar sein könnte – insbesondere wegen Volksverhetzung. Der Titel lautet: „Widerstand ist Völkerrecht; Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren!“. Die Staatsanwaltschaft verneinte einen Straftatbestand. Damit entfiel nach Angaben des Ordnungsamts die Grundlage für ein Verbot.
Redner darf nicht in Frankfurt auftreten
Auflagen hat die Behörde dennoch erlassen. Den Auftritt eines Redners hat sie untersagt. Der Mann sei einer Gruppe zuzurechnen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg als Verdachtsfall im Bereich säkularer extremistischer propalästinensischer Bestrebungen eingestuft werde, so das Ordnungsamt. Er sei zudem bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen Volksverhetzung.
Zur Wegeführung hat die Behörde ebenfalls Vorgaben gemacht. Möglichen Konflikten mit einer parallel stattfindenden Gegendemonstration solle „durch ausreichende Abstände und die geplante Wegeführung begegnet“ werden, teilte das Ordnungsamt mit.
Die Demonstration soll um 15 Uhr auf dem Opernplatz beginnen und nach einem Zug durch mehrere Straßen am Friedberger Platz enden. Als Endzeitpunkt ist 21.30 Uhr vorgesehen. Die Behörde rechnet mit etwa 400 Teilnehmern.
Parteien forderten Verbot der Demo
Zuvor hatte es deutliche Kritik an der geplanten Demonstration aus den Frankfurter Parteien sowie Verbotsforderungen gegeben. Von der Grünen-Fraktion hieß es etwa: „Wer in Deutschland zu „Gewehren“ aufruft, verherrlicht Gewalt und trägt zur weiteren Eskalation des Nahostkonflikts bei.“ Auch die SPD kritisierte, dass ein Aufruf zu Gewalt eine rote Linie überschreite.
Der Frankfurter FDP-Vorsitzende Frank Maiwald sagte: „Wer so etwas als Demo-Titel wählt, verherrlicht den Hamas-Terror vom 7. Oktober und fordert weitere Attacken – dafür darf es in Frankfurt keine Bühne geben.“ Das forderte auch Uwe Becker (CDU), Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung. Er sprach sogar von einer „Terrorveranstaltung.“
Die Stadt Frankfurt hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, pro-palästinensische Kundgebungen zu verbieten. Diese Verbote waren aber stets von Gerichten einkassiert worden, die das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit betonten.