Newsblog zur US-Politik
„Kultur des Missbrauchs“: Schwere Vorwürfe gegen ICE
Von F. Michalski, S. Cleven, C. Siemer, M. Küper, M. Kloft, C. Cöln, A. Janzen, T. Wanhoff, J. Hartung, J. Fischer, P. Riesbeck, M. Lattemann
Aktualisiert am 16.07.2026 – 18:28 UhrLesedauer: 10 Min.
Demonstranten protestierten gegen einen Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE: „Es gibt bei ICE eine Kultur des Missbrauchs und der Straflosigkeit“. (Quelle: Scott Olson/Getty Images)
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Bürgerrechtler schlagen Alarm: Gewalt sei bei ICE-Einsätzen weit verbreitet. Trump straft ein Land mit neuen Zöllen ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Bürgerrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen ICE
Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE. Demnach sind übergriffiges und sogar gewaltsames Verhalten gegen Eingewanderte keine Seltenheit. Fast ein Drittel der in der Studie erfassten ICE-Einsätze seien demnach von Gewalt oder der Androhung von Gewalt geprägt gewesen, heißt es.
Untersucht wurden mehr als 1.200 Einsätze, an denen ICE-Beamte oder mit ICE zusammenarbeitende Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesstaaten beteiligt waren, beginnend mit dem Amtsantritt von Präsident Trump im Januar 2025. Zuletzt ist die Behörde wegen mehrerer Todesfälle bei Einsätzen in die Kritik geraten.
„Ich habe wirklich Angst, dass es zu weiteren Tötungen kommen wird“, sagte Studienautorin Naureen Shah dem US-Sender NPR. „Es gibt bei ICE eine Kultur des Missbrauchs und der Straflosigkeit, gleichzeitig stehen die Beamten unter einem enormen Druck, bislang nie dagewesene Abschiebequoten zu erfüllen“, so Shah weiter. „Sie setzen standardmäßig auf Gewalt und Einschüchterung und haben jetzt Milliarden zusätzlicher Dollar zur Verfügung.“
„Unfairer Handel“: Trump straft Land mit neuen Zöllen
Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zollsatz in Höhe von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten, teilte ein US-Regierungsbeamter mit. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab nächster Woche Mittwoch.
Vorangegangen sei eine Untersuchung, die eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart habe. Dazu zählten Handelsvorteile für Indien und Mexiko, die den USA nicht zugutekämen, bemängelt der Regierungsbeamte. Zudem kritisieren die USA angebliche Hemmnisse für ihre Tech-Konzerne und Finanzdienstleister, die in Brasilien mit unfairen Restriktionen zu kämpfen hätten. Schaffe die brasilianische Regierung die unfairen Praktiken ab, würden die Zölle wieder zurückgenommen, sagte der Regierungsbeamte.
Trump spricht ICE nach Tötungen wieder mehr Befugnisse zu
US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Vorgehensweise der Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE am Mittwoch wieder genehmigt. Damit setzte er sich über führende Beamte seiner Regierung hinweg, die diese Praxis nach zwei tödlichen Schüssen von Beamten auf Autofahrer vorübergehend ausgesetzt hatten. „Wir müssen stark, hart und klug sein und können nicht auf eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente von ICE zur Verbrechensbekämpfung verzichten: die Verkehrskontrolle!“, schrieb Trump auf einer Online-Plattform. Seine Kehrtwende erfolgte nach scharfer Kritik von konservativen Hardlinern an der Aussetzung der Kontrollen.