US-Präsident Donald Trump plant am Donnerstagabend eine Rede zur besten Sendezeit und könnte dabei sensible Geheimdienstinformationen über eine angebliche Einmischung Chinas in die Wahl 2020 veröffentlichen. Das sagten vier Insider der Nachrichtenagentur Reuters im Vorfeld der Rede.

Demnach gibt es im Weißen Haus teilweise Bedenken, dass die Informationen irreführend sein könnten. Den Insidern zufolge zeigen die während Trumps erster Amtszeit gesammelten Informationen nicht, dass Peking Stimmen manipuliert oder verändert habe.

Eine der Quellen berichtete der Nachrichtenagentur, dass eine Taskforce des Weißen Hauses unter der Leitung des konservativen Journalisten John Solomon die US-Geheimdienste kürzlich um Dokumente bat, in denen entsprechende Informationen dargelegt sind. Die Arbeitsgruppe habe die vergangenen Wochen demnach damit verbracht, die Dokumente im Vorfeld von Trumps Rede zu überprüfen. Die geplante Ansprache findet vor dem Hintergrund der für die Republikaner vermutlich schwierigen Zwischenwahlen im November statt.

Wann hält Trump seine Prime-Time-Rede?

Donald Trump beabsichtigt, sich am Donnerstagabend um 21 Uhr Ortszeit in einer TV-Ansprache aus dem Weißen Haus an die Nation zu wenden. Nach deutscher Zeit wird er die Rede um 3 Uhr in der Früh, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, halten.

Insider: Republikaner haben „panische Angst“ vor Trumps Rede

Das Magazin „Politico“ berichtete unter Berufung auf Insiderquellen, dass einige US-Republikaner beunruhigt darüber seien, Trump könne bei seiner Rede haltlose Behauptungen aufstellen oder bereits widerlegte Verschwörungstheorien zu Wahlmanipulationen wiederholen.

Das sind wirklich große Neuigkeiten. Das sind wirklich, wirklich große Neuigkeiten.

Donald Trump kündigt seine Rede an

Ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung berichtete dem Medium: „Die Leute, mit denen ich spreche, haben panische Angst. Die Angst gilt nicht unbedingt dem Text seiner Rede, sondern der Frage: Was fügt er diesem Text noch hinzu?“ Der Ex-Beamte ergänzte: „Im Weißen Haus würde man lieber über die sich verbessernde Wirtschaftslage sprechen.“

US-Senator John Kennedy berichtete dem Medium, dass er sich ein Urteil über die Rede erst dann erlauben wolle, wenn er sich angehört habe, was der Präsident zu sagen habe. Er betonte jedoch, dass die Wirtschaft für die meisten Wähler oberste Priorität haben dürfte: „Wenn Sie mich fragen, worüber sich Mütter und Väter am meisten Sorgen machen, wenn sie abends ins Bett gehen und nicht einschlafen können, würde ich sagen: die Lebenshaltungskosten“, sagte er. „Das ist meine Überzeugung, aber er ist der Präsident. Er wurde vom Volk gewählt und kann über alles reden, was er will.“

Auch andere führende Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, haben Trump wohl bereits dazu aufgefordert, sich auf Themen wie die hohen Lebenshaltungskosten zu konzentrieren. Am Mittwoch wurde Thune von Journalisten gefragt, ob er Trump dazu raten würde, das Thema der Wahl 2020 in seiner Rede grundsätzlich nicht anzusprechen. Der Politiker antwortete darauf: „Ich weiß nicht, was er sagen wird. Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist: Wir konzentrieren uns auf die Wahl 2026 – zumindest ich. Und ich denke, die meisten meiner Kollegen tun das ebenfalls.“

Trump kündigte Rede über „freie und faire Wahlen“ an

Trump selbst kündigte bereits Tage vor der Rede im Weißen Haus vor Journalisten an, dass sich die Öffentlichkeit auf „wirklich große Neuigkeiten“ und „eine sehr große Ankündigung“ freuen dürfe. Er ergänzte: „Unser Land muss sich zusammenreißen. Aber genau darüber werden wir am Donnerstag sprechen. (…) Größer geht es nicht, denn ohne freie und faire Wahlen gibt es kein Land.“

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Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte unterdessen, dass es „wie üblich“ im Vorfeld von Trumps Reden viele Spekulationen darüber gebe, zu welchen Themen sich der US-Präsident nun letztlich äußern werde. Sie betonte indes: „Tatsächlich weiß noch niemand, was Präsident Trump nun sagen wird.“

US-Demokraten befürchten Wahlmanipulation

Die Republikaner haben im Vorfeld der Zwischenwahlen mit politischem Gegenwind zu kämpfen: Trumps Zustimmungswerte sind aktuell im Minus. Derzeit zeigen sich die US-Wähler zutiefst unzufrieden über den Krieg mit dem Iran und die damit einhergehenden hohen Energiepreise.

Um die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zu erlangen, müssen die Demokraten nur drei Sitze der Republikaner gewinnen. Der Kampf um die Mehrheit im Senat dürfte sich für die jedoch schwierig gestalten, da vornehmlich in republikanisch geprägten Bundesstaaten die entscheidenden Wahlkämpfe stattfinden.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch, seine Partei bereite sich auf Manipulationsversuche bei der Wahl im November vor. „Sie wissen, dass sie die Wahl nicht fair und ehrlich gewinnen können.“ Er ergänzte: „Wir trauen es ihnen durchaus zu, alles in ihrer Macht Stehende zu versuchen.“

Aktuell ist noch unklar, ob die US-Fernsehsender dem Weißen Haus überhaupt Sendezeit für Trumps Rede einräumen werden. Normalerweise werden Präsidentenansprachen zu Themen von nationaler Bedeutung im landesweiten Fernsehen übertragen. Einige Demokraten, darunter etwa die US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, forderten Sender wie ABC, CBS oder NBC dazu auf, von einer Übertragung Abstand zu nehmen. Als Begründung nannte sie, dass Trump wahrscheinlich bereits widerlegte Behauptungen über die Wahlen wiederholen werde.

Wahl von 2020: Trump zweifelt Rechtmäßigkeit an

Trump zweifelt seit Jahren die Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen der Wahl 2020 an und behauptet, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden sei auf Betrug zurückzuführen. Zahlreiche Gerichtsbeschlüsse und diverse Nachzählungen fanden jedoch keine Beweise für weitreichenden Betrug.

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Seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 versucht Trump, die Befugnisse der Bundesregierung bei der Durchführung von Wahlen auszuweiten, die laut US-Verfassung bei den Bundesstaaten liegen. Zudem drängt er die Republikaner im Senat, ein Gesetz voranzubringen, das unter anderem einen Lichtbildausweis zum Wählen vorschreiben würde. (Reuters, mira)

Hinweis: Teile dieses Textes wurden mithilfe von KI übersetzt.