Die SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen drängen auf eine schnelle Unterstützung von Bund und Ländern. Beide Kommunen seien nahezu handlungsunfähig.

Bei einem Arbeitstreffen haben sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim und die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen diese Woche über die prekären Haushaltslagen sowie die historisch hohen Liquiditätslücken ihrer Kommunen ausgetauscht. Für beide Fraktionen ist klar: Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung wird der Handlungsspielraum der Städte zunehmend kleiner und die öffentliche Daseinsvorsorge gerät „kritisch unter Druck“.

Eröffnung der Hochstraße Süd am 3. Juli mit (von links) Ministerpräsident Gordon Schnieder, OB Klaus Blettner und Bundesverkehrs Eröffnung der Hochstraße Süd am 3. Juli mit (von links) Ministerpräsident Gordon Schnieder, OB Klaus Blettner und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (alle CDU).Foto: ier

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Die SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen drängen auf eine schnelle Unterstützung von Bund und Ländern. Beide Kommunen seien nahezu handlungsunfähig.