WERBUNG
Die Lage im Gazastreifen wird immer kritischer. In Brüssel forderten Tausende Demonstranten einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Vor Ort steuert Gaza auf eine Hungersnot zu – trotz Monate langer entsprechender Warnungen. Zugleich kommen Friedensbemühungen nicht von der Stelle. Könnte die Europäische Union, sollte sie, eine stärkere Rolle spielen?
Darüber sprechen diese Woche bei Stefan Grobe die EU-Abgeordneten Tobias Cremer (SPD) und Lukas Mandl (ÖVP) sowie die frühere liberale Abgeordnete Sophie in ‚t Veld aus den Niederlanden.
Der Gazastreifen liegt in Trümmern. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht. Israel stellte der Hamas ein Ultimatum: Entweder die verbleibenden Geiseln werden freigelassen oder Gaza dem Erdboden gleichgemacht und seine Bewohner werden umgesiedelt.
Donald Trump, der diese Woche im Nahen Osten unterwegs, hatte Benjamin Netanjahu praktisch einen Blankoscheck ausgestellt.
Unterdessen wächst die Angst vor einer Hungersnot in Gaza. Die Lebensmittel gehen zur Neige.
Europäische Politiker kritisierten Israel dafür, dass es seit dem Scheitern des Waffenstillstands im März keine Hilfsgüter mehr nach Gaza gelangen lässt. Und Israel beschuldigte die UNO, zuzulassen, dass Hilfsgüter in die Hände der Hamas fallen.
Wie geht es weiter? Angesichts gescheiterter Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens – kann Europa die Initiative ergreifen? Welches Druckmittel haben die Europäer? Die Uhr tickt.
Welches Druckmittel hätte die EU, um den Friedensprozess voranzutreiben? Die EU ist über den Nahostkonflikt gespalten. Es gibt stark pro-palästinensische Staaten und traditionell pro-israelische. Zu letzteren gehört auch Deutschland. Könnte Deutschland bei der Konfliktlösung eine besondere Rolle spielen?
Zweites Thema: Die Militärausgaben in Europa sind im vorigen Jahr auf den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges gestiegen. Das geht aus einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts hervor.
Europa stehe am Beginn einer neuen Hochrüstung, heißt es da. Der Grund ist natürlich ein neues Bedrohungsgefühl seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Deutschland ist inzwischen das Land mit den viertgrößten Rüstungsausgaben der Welt – nach den USA, China und Russland, aber vor Indien, Großbritannien und Frankreich. Heute getätigte Verteidigungsausgaben haben Konsequenzen, die weit in die Zukunft reichen.
Ist diese Strategie vernünftig, ist sie überfällig? die Sicherheit Europas nur durch massive Verteidigungsausgaben garantiert werden? Und wie wird sich Europas Verhältnis zur Ukraine entwickeln?
Schließlich diskutiert die Runde den Wechsel im Vatikan. Zum ersten Mal ist ein Amerikaner zum Oberhaupt der Katholischen Kirche gewählt worden – obwohl das eigentlich immer als ausgeschlossen galt. So einte die Amerikaner zunächst einmal vor allem eines: Überraschung.
Inzwischen polarisiert der neue Papst Leo XIV. wie so vieles andere die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft und gilt als Anti-Trump. So hatte er vor einiger Zeit einen scharfen Wortwechsel mit JD Vance zum Thema Immigration.
Macht Leo das zu einem Freund Europas? Steht Leo in den globalen Debatten auf Europas Seite? Leo hat europäische Wurzeln: einen französisch-italienischen Vater, eine spanischstämmige Amerikanerin als Mutter. Und er hat neben der amerikanischen auch die peruanische Staatsangehörigkeit. Macht ihn das schon zum Anti-Trump-Europäer?