Mit einer Menge Ironie und reichlich „Geschenken“ im Gepäck hat das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum am Donnerstagvormittag vor dem nordrhein-westfälischen Bauministerium protestiert. Adressatin des Unmuts ist NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).
„Danke, Ina“ stand etwa auf den Plakaten der Protestierenden, die sich plakativ als Lobbyisten der Immobilienbranche verkleidet hatten. Zu sehen waren schicke Kleider, Anzüge und auch ein Zylinder samt Monokel. Manche hatten noch kleine Namensschilder beispielsweise mit Namen von Wohnungsunternehmen wie LEG angehängt.
Hintergrund ist ein bundesweiter Streit um die Möglichkeit der Enteignung von Wohnungskonzernen, konkret der Vergesellschaftung von Mietwohnungsbeständen. Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsausschuss politisch darauf verständigt, die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen zu verbieten. Im Ergebnispapier der Koalitionäre heißt es dazu: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Besonders NRW-Ministerin Scharrenbach hatte sich in Berlin für eine solche Regelung stark gemacht, was nun das Wohnraumbündnis zu ihrem Amtssitz brachte.
„Das ist ein Angriff auf das Grundgesetz und die Demokratie“, sagte Helmut Schneider, Co-Sprecher des Bündnisses vor dem Ministerium in Düsseldorf. Wohnen sei ein Grundbedürfnis, „darf keine Ware sein“ und müsse deshalb dem Markt entzogen werden, so Schneider weiter. Das Thema betreffe Düsseldorf in besonderem Maße, da rund 80 Prozent der Bewohner Mieter seien. CDU-Politikerin Scharrenbach hatte auf der anderen Seite argumentiert, allein durch den Wunsch nach einer Enteignung würde die Privatwirtschaft verunsichert, was sich negativ auf den Wohnungsbau auswirke.
Dass die Bundespolitik das Thema jetzt auf die Agenda bringt, hänge, so vermutet es das Bündnis, mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September zusammen. Nach derzeitigen Umfragen ist es durchaus möglich, dass die Linkspartei das Rote Rathaus übernimmt und Spitzenkandidatin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin wird. Diese könne dann den schon 2021 ergangenen Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ final umsetzen. Damals stimmte die Mehrheit der Berliner dafür, Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand zu vergesellschaften. Das solle nach dem Willen der Koalition – und Scharrenbachs – nun verhindert werden, sagt das Bündnis.
Selbst wenn das Gesetz zum Verbot der Vergesellschaftung von Mietwohnungsbeständen durch Bundestag und Bundesrat geht, wird kontrovers diskutiert, ob es grundgesetzkonform wäre. Schließlich eröffnet das Grundgesetz diese Möglichkeit in Paragraf 15. Es könnte also sein, dass für das Vorhaben von Schwarz-Rot eine Grundgesetzänderung nötig wäre.