Dass auf höchster EU-Ebene über Fischstäbchen diskutiert wird, kommt selten vor. Doch während der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket gegen Russland schreckten die von der Industrie gemalten Horrorszenarien selbst Brüsseler Diplomaten auf.
Die EU-Kommission hatte Einfuhrbeschränkungen für frischen Fisch aus Russland vorgeschlagen, etwa für Seehecht und Seelachs. Was aber würde passieren, wenn plötzlich der Deutschen liebste Tiefkühlkost teurer wird oder die Versorgung gar gefährdet ist? Man mag sich den Ärger am heimischen Esstisch kaum vorstellen. „Droht eine Fischstäbchenkrise?“, fragte Christopher Zimmermann vom Thünen-Institut vor einigen Wochen in einem Beitrag, in dem er vor möglichen Folgen der geplanten Maßnahmen für die deutsche Fischwirtschaft warnte. Die lebt überwiegend vom Alaska-Seelachs aus Russland.
Deutschland könnte Ausfall russischer Seelachs-Lieferungen nicht ersetzen
Die Bundesrepublik stellt aus dem weißen und grätenfreien Fleisch vor allem Fischstäbchen sowie verschiedene Arten von „Schlemmerfilets“ her. Dass die weltweit größten Fabriken in Deutschland stehen, überraschte selbst manche EU-Beamte. Hinzu kämen „Tausende von Arbeitsplätzen“, die auf dem Spiel stünden, meinte ein Diplomat.
Weil lediglich die Amerikaner vergleichbare Mengen produzierten, die aber durch langfristige Lieferverträge gebunden seien, könnte man einen Ausfall russischer Lieferungen nicht ersetzen. Die Bundesregierung wehrte sich während der Sanktions-Verhandlungen dementsprechend gegen den Schritt. Und es hagelte Kritik. Wie könnten die Deutschen von Athen einfordern, die strikteren Maßnahmen beim Thema Flüssiggas mitzutragen, wenn man selbst eine rote Linie bei Fischstäbchen zieht? Tatsächlich ist die Erzählung, dass die Deutschen allein für die Aushöhlung des jüngsten Strafpakets verantwortlich sind, nicht ganz korrekt. Zahlreiche Mitgliedstaaten wehrten sich. Portugal wollte nicht auf den Kabeljau aus russischen Gewässern verzichten, Frankreich fürchtete um seine Surimi-Sticks, die ebenfalls aus Seelachs gefertigt werden.
Sanktionspaket „nicht ganz so ambitioniert wie erhofft“
Während Berlin offen für einen Kompromiss gewesen sein soll, der aus Kontingenten und einer Übergangsfrist der Beschränkungen hätte bestehen können, blieben Lissabon und Paris bei ihrem Widerstand. Folglich strich die Kommission den Fisch vollständig aus dem Sanktionspaket, das „nicht ganz so ambitioniert ausfällt wie erhofft“. So beschrieb es ein Diplomat am Donnerstag, verabschiedet war es da noch immer nicht.
Das hätte bis spätestens Mitte dieser Woche passieren sollen, weil die Frist für die Erneuerung des Preisdeckels für russisches Erdöl ablief, der alle sechs Monate neu festgesetzt werden muss. Derzeit liegt die Obergrenze bei 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis des vorherigen Halbjahrs. Um der selbst auferlegten Regel zu folgen, die sicherstellen soll, dass der Preisdeckel automatisch der Marktentwicklung folgt, hätten die Europäer die Begrenzung von derzeit rund 44 US-Dollar pro Barrel deutlich anheben müssen.
Das Problem: Moskau hätte sich dann über massive Zusatzeinnahmen freuen können. Bei der Festlegung der Regelung wurden mögliche Extremsituationen offenbar nicht mitgedacht. Dazu kam es, weil der Iran-Krieg und die De-facto-Blockade der Straße von Hormus für einen drastischen Anstieg der Weltmarktpreise sorgte. Deshalb verständigten sich die Mitgliedstaaten diese Woche darauf, den Ölpreisdeckel bis zum 23. Juli auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Über die Verlängerung der Obergrenze herrschte Einigkeit, hieß es am Donnerstag.
Debatte um Transport von russischem Flüssiggas
Trotzdem gab es bis zuletzt kein grünes Licht für das gesamte Paket, das abermals die Finanzen von Russlands Kriegsmaschinerie treffen soll. Obwohl mit dem Wechsel der ungarischen Regierung der Dauerstörenfried Viktor Orbán bei dieser Verhandlungsrunde erstmals fehlte und alle auf einfachere Gespräche gehofft hatten, ringen die Partner seit Wochen um eine Vereinbarung. Die auch am Donnerstag noch offene Frage drehte sich um den Transport von russischem Flüssiggas (LNG) in Drittstaaten.
Griechenland wollte hier eine Ausnahme erreichen, um die heimischen Reeder zu schützen. Die kontrollieren fast ein Viertel der LNG-Tanker weltweit und sind deshalb der wichtigste westliche Transporteur von Flüssiggas aus Russland in Länder außerhalb der EU. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen dürfte sich Griechenland mit seiner Forderung durchsetzen. Insider klagten derweil, dass das Paket aufgrund von nationalen Einzelinteressen weiter aufgeweicht würde. Oder ist es mittlerweile fast schon entkernt? EU-Beamte betonten, man habe trotz aller Änderungen ein „substanzielles Paket“ geschnürt, inklusive der Listung von rund 30 Tankern von Russlands Schattenflotte und weitgehenden Transaktionsverboten für Dutzende russische Banken und Krypto-Firmen. Es gelte bei den Sanktionen weiterhin die Devise, dass die Maßnahmen Russland „mehr schaden sollten als uns“. Und am Ende verteidigt jedes Land sein eigenes Fischstäbchen.