Mehrere große Fernsehsender in den USA hatte es kommen sehen. Weil sie sich nicht als Bühne für Verschwörungserzählungen hergeben wollten, hatten es ABC, NBC und CNN abgelehnt, Donald Trumps Rede an die Nation zur besten Sendezeit live zu übertragen. Selbst der von Verbündeten des Präsidenten auf Kurs gebrachte Sender CBS wollte seinem Publikum den Auftritt des Präsidenten im East Room des Weißen Hauses nicht bis zum Ende zumuten.
Nach übereinstimmender Meinung der Analysten war der Neuigkeitswert der 25 Minuten langen Ausführungen Trumps ausgesprochen dünn. Weder die vom Weißen Haus geweckten Erwartungen großer Enthüllungen, noch die nicht minder gehypte Sorge um eine Absage der Zwischenwahlen erfüllten sich. In seiner Rede beschuldigte Trump stattdessen die Volksrepublik China, 2020 „den vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen zu haben. Experten weisen darauf hin, dass es sich um Daten handelte, die kommerziell erhältlich sind. Mehr noch: Die Geheimdienste hatten 2021 ganz klar festgestellt, dass sich China anders als Russland 2016 nicht in die Wahl eingemischt hat.
China weist Vorwürfe der Wahleinmischung entschieden zurück
China wies die Vorwürfe als erfunden und böswillige Verleumdung zurück. Die Volksrepublik halte am Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fest, habe kein Interesse an den US-Präsidentschaftswahlen und habe sich niemals in diese eingemischt, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Im Gegenteil sei sich die Weltgemeinschaft darüber bewusst, wer sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische, seit langem Regierungen überwache und Daten in großem Umfang stehle.
Trump behauptete weiter, das Heimatschutzministerium habe fast 280.000 Ausländer in den Wahlregistern mehrerer Staaten gefunden. Belege legte er dafür nicht vor. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom widersprach dem umgehend. Solcher Wahlbetrug sei „extrem selten“.
Schließlich wiederholte der Präsident seine Angriffe auf die Briefwahlen, die „durch und durch korrupt“ seien. Eine Prüfung der Nachrichtenagentur AP fand für das Jahr 2020 in den sechs umkämpften Bundesstaaten weniger als 475 mögliche Betrugsfälle. Ironischerweise stimmte Trump mehrfach selbst per Brief ab, zuletzt im März bei einer Wahl in Florida.
Wirtschaft in den USA wächst trotz Zöllen und Inflation
Die Demokraten warfen dem Präsidenten deshalb vor, in seiner Rede gezielt Misstrauen zu säen. Senator Mark Warner wies darauf hin, dass die Vorwürfe über Jahre untersucht und wiederholt zurückgewiesen worden seien.
Dass Trump 16 Wochen vor den Wahlen am 3. November den Fokus auf seine bis heute nicht verwundene Niederlage gegen Joe Biden richtet, halten selbst einige Mitarbeiter für einen Fehler. Sie hätten es lieber gesehen, dass der Präsident über die Wirtschaft spricht, die trotz Zöllen und Inflation in den USA schneller wächst als in vielen anderen Teilen der Welt. Eine verpasste Chance angesichts magerer Zustimmungswerte von zuletzt nur noch 37 Prozent in einer Erhebung der Washington Post und eines höchst unpopulären Krieges im Iran.
Kritiker vermuten, dass Trump die Grundlage schaffen wollte, eine drohende Niederlage bei den Midterms als Werk des „tiefen Staats“ darzustellen. Sollte seine Partei im Herbst verlieren, könnte er die Behauptungen nutzen, um die Ergebnisse anzufechten.
Mit Sorge registrieren Beobachter auch die Breitseiten gegen die Sender, die seine Rede nicht live übertragen wollten. „Sie und andere in den Medien sind Teil eines Komplotts“, hielt Trump den Sendern vor, denen er mit dem Entzug der Lizenzen drohte.