NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ließ am Freitag Raum für Spekulationen. Ehern blieb er zwar dabei: Der Attentäter des Anschlags von Solingen, Issa al H., sei ein Einzeltäter gewesen, der sich online radikalisiert habe. „Es gab und gibt – nach Überzeugung der Ermittler – auch weiterhin kein Netzwerk in Nordrhein-Westfalen“, so Reul, in dem al H. die Tat geplant oder sich darüber ausgetauscht habe „oder durch das er zur Tat angeleitet wurde.“
Allerdings räumte er ein: Es seien Fragen aufgeworfen worden, „die auch mich nachdenklich gemacht haben“. Es seien weiterhin welche offen. Und immer wieder bezog der Minister sich am Freitag bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, der den Terroranschlag vom 23. August 2024 politisch aufarbeiten soll, auf Angaben aus dem Sicherheitsapparat und betonte: Es gehe nur um seinen gegenwärtigen Wissensstand.
Denn inzwischen ist klar, dass Issa al H. vor seinem Verbrechen Kontakte zu Personen hatte, die später islamistischen Kreisen zugeordnet wurden. Er lebte 2023 zur gleichen Zeit wie ein Mann namens Saadi A. in seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn. Saadi A. wurde im Oktober 2024 als islamistischer Gefährder eingestuft. Al H. hatte in seinem Telefon die Kontaktdaten und war gemeinsam in Chatgruppen mit einem Mann namens Karim K., der Ermittlungen zufolge einen Anschlag auf die Fußball-EM im Juni 2024 geplant hat und der heute als Terrorunterstützer – noch nicht rechtskräftig – verurteilt ist. Er hatte Bezug zu einer weiteren womöglich als „sicherheitsrelevant“ betrachteten Person und zu Abdallah A. Dieser war kurz vor dem Anschlag in Issa al H.s Wohneinrichtung zu Besuch und wurde Ende 2024 nach einer Razzia abgeschoben, bei ihm soll islamistisches Material gefunden worden sein.
„Klingt irgendwie komisch, diese Zufälle“, gab Reul bei seiner Befragung zu. Ob Issa al H. womöglich Beziehungen zu noch mehr gefährlichen Menschen hatte? „Ausschließen kann man es nicht. Bei den vielen Kontakten – wer weiß?“, sagte der Innenminister. Und auch, wenn al H. sich im Netz radikalisiert habe: Ob er „irgendwo auf dem Sportplatz sich mit wem getroffen hat, wissen wir nicht“.
Aber er betonte auch: Die besagten gemeinsamen Chatgruppen hätten in einem Fall Hunderte, im anderen Fall Tausende Mitglieder gehabt. Zudem habe man nach dem Anschlag eben alle Kontakte von Issa al H. durchleuchtet. Und hätte es Verdachtsmomente gegeben, dass jener Abdallah A. ein Komplize gewesen wäre, hätte er gar nicht aus dem Land gebracht werden dürfen. „Hier hatten Sicherheitsbehörden strafrechtlich nichts in der Hand“, schlussfolgerte Reul.
Die politische Opposition wirft dem Innenminister vor, die Ausmaße der Vernetzung herunterzuspielen. „Ab wie vielen Kontakten, die offensichtlich eine gemeinsame islamistische Haltung teilen, würden Sie denn davon sprechen, dass wir ein Netzwerk haben?“, fragte die Vize-Fraktionschefin der SPD, Lisa-Kristin Kapteinat, in der Vernehmung. Woraufhin Reul darauf beharrte, dass gemeinsames Gedankengut nun mal nicht belegt sei. Es gebe allein Vermutungen und Ideen: „Ich hoffe, dass wir möglichst viele davon noch klären können.“
Für die SPD steht außerdem die Frage im Raum, ob die Sicherheitsbehörden gut genug hingeschaut haben und ob sie wegen seiner Verbindungen früher auf Issa al H. hätten aufmerksam werden müssen.
Die FDP bemängelt weitere Ungewissheiten. Ein Ex-Mitbewohner Issa al H.s will sich Monate vor dem Terroranschlag schon an Sozialarbeiter gewandt haben, weil er in der gemeinsamen Unterkunft Angst vor ihm bekommen habe, legte der Obmann der FDP-Fraktion dar, Werner Pfeil. Inwieweit darauf reagiert wurde, ist unbekannt. „Weil dem Untersuchungsausschuss bis heute nicht alle Unterlagen vorliegen, kann diese für die Aufarbeitung des Anschlags entscheidende Frage weiter nicht geklärt werden“, kritisierte Pfeil. Nach Angaben des Innenministers schult der Verfassungsschutz derzeit Betreuer in Heimen darin, Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen.