Halle. Wenn in einer Ratssitzung über zwei Punkte der fast 30 Positionen umfassenden Tagesordnung vier Stunden lang diskutiert wird, zeigt das allein schon deren hohen Stellenwert. Doch so lange und so intensiv die Argumente zu einem alternativen Klärverfahren sowie zur künftigen Ausgestaltung des Borgers-Geländes am Mittwochabend auch ausgetauscht wurden: Am Ende blieben die Wählerinnen und Wähler dennoch im Ungewissen. Der Grund: Es wurde gleich zweimal geheim abgestimmt. Doch der Reihe nach.

Offen hatten sich die Christdemokraten im Vorfeld dafür ausgesprochen, sich für eine Prüfung der christlichen Georg-Müller-Realschule einzusetzen. Obendrein hatten sie erklärt, das sogenannte Nereda-Verfahren, auf das einige CDU-Vertreter bei einer Google-Recherche gestoßen waren, als neue Kläranlagentechnik überprüfen lassen zu wollen. In der Quintessenz musste die CDU, die inklusive der Stimme des Bürgermeisters und der Stimme von FDP-Einzelkämpfer Harald Stützlein über 19 der 41 Stimmen im Rat verfügt, eine knappe, aber empfindliche Niederlage einstecken.

Die 21 Stimmen, die SPD, Grüne und UWG an dem Abend hatten (eine Grünen-Abgeordnete fehlte), gaben letztendlich den Ausschlag. Und vielleicht war es auch genau dieses Abstimmungsverhalten. Aber wir wissen es nicht. Denn was außergewöhnlich war: Auf dem Weg zu diesem Ergebnis kam es gleich in beiden Fällen zu seltenen geheimen Abstimmungen. Diese sind laut Geschäftsordnung lediglich bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wie zuletzt am 19. November 2025 vorgeschrieben. Sie kann allerdings auch auf Antrag erfolgen.

20 Prozent können den Deckmantel des Schweigens erzwingen

Das wiederum geht so: Sobald ein Fünftel der Ratsmitglieder dafür stimmt, wird die geheime Wahl bei kniffligen Entscheidungen festgelegt. Das wirkt durchaus wie ein kleines Schlupfloch in der Demokratie. Der Wähler wird im Unklaren darüber gelassen, welche Partei und welcher Vertreter für was gestimmt hat. Im Normalfall kann man im Verlauf von Sitzungen klar erkennen, wer die Hand bei einer bestimmten Frage hebt, wer sich klar positioniert und in welcher Angelegenheit Haltung zeigt.

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Warum also wurden die geheimen Abstimmungen beantragt? Möglicherweise, weil mittlerweile die kleinste Fehlentscheidung in den Sozialen Medien zum Skandal hochgespielt wird? Und weil die Volksvertreter auch von Menschen mit minimalistischen Orthografie-Kenntnissen bei geringsten Anlässen grundlos durchbeleidigt werden? Nicht selten müssen gerade politisch aktive Menschen genau das aushalten. Aber gerade bei den Themen Georg-Müller-Schule und Kläranlage hätte man erwarten dürfen, dass die Politikerinnen und Politiker dem möglichen Druck von Beteiligten, Wählern und Medien standhalten.

Jetzt kann kein Bürger die Politiker persönlich angreifen, weil keiner weiß, wie tatsächlich abgestimmt wurde. Auch muss niemand persönlich den Kopf hinhalten, wenn sich später herausstellen sollte, dass das Nereda-Verfahren doch nur halb so teuer gewesen wäre. Oder wenn die Georg-Müller-Schule das Schulleben in Halle bereichert hätte.

Die Schuldigen wird es niemals geben

Eine geheime Abstimmung sollte die absolute Ausnahme sein und höheren Hürden unterworfen werden als einer 20-prozentigen Minderheit. Jetzt fehlt es klar an einer Transparenz. Während die Politiker selbst gern mangelnde Transparenz kritisieren, sei es regelmäßig aufgrund zu spät einsehbarer Ausschussvorlagen oder – wie im aktuellen Fall – wegen der bereits seit Dezember geheim verlaufenden Verhandlungen mit der Georg-Müller-Schule, setzt man sich selbst die politische Tarnkappe auf. Wer welchen Stimmzettel in den verstaubten Pappkarton gelegt hat? Wir wissen es nicht.

Diese Geheimniskrämerei schadet dem Image aber mehr, als später möglicherweise auch mal einen Fehler zugeben zu müssen. Diese Zuschieben des Schwarzen Peters ohne endgültigen Adressaten schmälert das Vertrauen und öffnet Tür und Tor für Spekulationen. Lieber klare Entscheidungen, auch wenn die mal im Nachhinein in die falsche Richtung gehen. Politiker sind schließlich auch nur Menschen.

Ach ja, und zu guter Letzt noch ein Argument für die Abstimmungen per Handheben: Die geheime Abfrage dauert auch noch so viel länger!

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