Bielefeld. Die Bettensteuer kommt. „Dafür bringt uns wenig Beifall ein“, sagte Steve Kuhlmann (CDU) am Donnerstag in der Ratssitzung zum Antrag von Schwarz-Rot. Die Steuer müsse aber sein, trage zur Haushaltskonsolidierung bei. Drei Euro pro Übernachtung in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und auf dem Campingplatz sollen ab 2027 fällig sein.

Beifall gab’s aber doch. Ausgerechnet von den Linken. „Die Abgabe haben wir bereits seit 2009 gefordert“, sagte deren Fraktionsgeschäftsführer Dirk Schmitz. Schön, dass CDU und SPD dies nun umsetzten. Für Jan Maik Schlifter (FDP) ist die Einführung der Steuer dagegen „Wirtschaftspolitik aus der Mottenkiste der Linkspartei.“ Seine Fraktion sagte Nein.

Die Grünen enthielten sich. „Wir verschließen uns nicht zusätzlichen Einnahmen“, sagte Fraktionssprecherin Romy Mamerow. Aber besser wäre es gewesen, wenn über solche Ausgaben der Prozess zur Haushaltskonsolidierung entscheiden würde. Also erst im Herbst.

Zum Thema: Bettensteuer in Bielefeld: Hotelier beklagt mehr Bürokratie und weniger Gewinn  

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Die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE gehört künftig zur städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG. Ihr neuer Chef wird Martin Knabenreich, der auch schon Bielefeld Marketing leitet. Auch diese Neuordnung lehnten die Grünen im Rat nicht grundsätzlich ab. Doch wer was künftig bezahlen soll, ist ihnen am CDU/SPD-Modell unklar. Zwar werde im städtischen Haushalt um 1,3 Millionen Euro entlastet. Woher aber die BBVG auf Dauer das Geld für die WEGE nehmen solle, sei offen, so Romy Mamerow.

„Die Stadt nicht kaputtsparen“

Das liebe Geld beschäftigte den Rat auch in Form einer Resolution zur besseren Finanzierung der Kommunen. „Wir wollen die Stadt nicht kaputtsparen“, sagte SPD-Fraktionschef Riza Öztürk. Aber ohne mehr Unterstützung von Bund und Land gehe es nicht. In der Resolution werden beide aufgefordert, „bei der Übertragung neuer Aufgaben an Kommunen eine vollständige, transparente und dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.“ Denn daran hakt es vor allem. Die Forderung der FDP nach einer generellen Absenkung der Staatsquote, also des Geldes, das der Staat im Verhältnis zum erwirtschafteten Geld ausgibt, wurde nicht aufgenommen.

Waffenverbotszonen seien bloße Symbolpolitik, fand Florian Sander (AfD). Damit werde das eigentliche Problem, nämlich dass Migranten die meisten Täter stellten, verschleiert. Die Zonen trügen dazu bei, den Weg nach Hause abends sicherer zu machen, entgegnete Vincenzo Copertino (CDU). Sie seien wichtiger Baustein der Sicherheitsstrategie. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt.

Beim geplanten Wohngebiet Greifswalder Straße waren die städtische Wohnungsgesellschaft BGW und ihre Partner sowie ein Hamburger Investor abgesprungen. Jetzt geht die Suche nach neuen Interessenten los. „Die Linke“ wollte die BGW bei der Schaffung von neuem Wohnraum nicht aus der Pflicht lassen. Ihr so formulierter Antrag scheiterte aber. Die Stadt solle ganz allgemein „alternative Entwicklungsmöglichkeiten“ prüfen, sagte Simon Lange (CDU). So wurde es mehrheitlich beschlossen.

Kommt das Rats-TV zurück? Erstmal nicht. Die FDP konnte sich mit einem entsprechenden Antrag samt des Finanzierungsvorschlags, das Geld dafür aus den Fraktionskassen zu nehmen, nicht durchsetzen. Der Liberale Micha Kasper forderte eine einfache Umsetzung. Rats-TV im Netz mache politische Entscheidungsprozesse transparenter. Die Grünen wollten wenn überhaupt einen durchgängig barrierefreien Zugang. Frank Strothmann (CDU) verwies auf den ersten Versuch mit der Übertragung der Sitzungen im Netz. Pro Sitzung seien 5000 Euro Kosten angefallen – bei Zuschauerzahlen im unteren dreistelligen Bereich.

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