Standdatum: 19. Juli 2026.

Autorinnen und Autoren:
Maren Schubart

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Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen Teil zum Unterhalt des Kindes nicht beiträgt. Solo-Mütter haben keinen Anspruch auf einen solchen Vorschuss – doch das könnte sich womöglich ändern (Symbolbild).

Bild: dpa | Westend61/Alena Kuznetsova

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Das Bremer Verwaltungsgericht hat vier Müttern mit Kindern aus Samenspenden Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zugesprochen. Die Entscheidung könnte Regeln bundesweit verändern.

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Worum ging es in dem Prozess?

Vor dem Bremer Verwaltungsgericht haben vier Mütter auf Unterhaltsvorschuss geklagt. Sie forderten, dass die Stadt ihnen einen Vorschuss auf Unterhalt, den eigentlich der leibliche Vater zahlen müsste, zahlt. Das ist soweit erstmal nichts Ungewöhnliches. Doch die Besonderheit bei diesem Prozess: Die vier Mütter sind sogenannte Solo-Mütter. Sie haben ihr Kind ohne Partner durch eine anonyme Samenspende erhalten.

Eine Frau mit rotem Haar und Brille schaut in die Kamera

Nadine Kimmich ist eine der vier Mütter, die vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatten.

Bild: Radio Bremen

Bevor sie geklagt hatten, haben die Frauen den Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder bei der Stadt beantragt. Die Behörde aber lehnte die Anträge ab. Und zwar mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013. Damals hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass es rechtmäßig ist, wenn Solo-Mütter keinen Unterhaltsvorschuss bekommen. Denn das entsprechende Gesetz sieht Gründe vor, weswegen kein Unterhaltsvorschuss bewilligt werden muss.

Diese Gründe liegen – dem damaligen Urteil nach – bei Solo-Müttern vor. Doch die Frauen sind überzeugt, dass ihre Kinder aufgrund dieser Entscheidungen nicht gleich behandelt werden.

Es kann nicht der Gleichbehandlung Rechnung tragen, wenn die Kinder, die in einer Partynacht gezeugt wurden, Unterhaltsvorschuss bekommen – und mein Kind bekommt das nicht? Warum ist das so? Das kann ich nicht verstehen.

Nadine Kimmich, Solo-Mutter

Was genau ist der Unterhaltsvorschuss?

Wenn ein Kind nur bei einem Elternteil lebt und das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt oder zahlen kann, kann das Elternteil, bei dem das Kind lebt, einen Vorschuss auf Unterhalt beim Staat beantragen. Dadurch sollen Kinder eine finanziell gesicherte Lebensgrundlage bekommen – auch wenn ein Elternteil sich nicht beteiligen will oder kann. Der Staat versucht dann, sich den Unterhalt beim säumigen Elternteil zurückzuholen.

Das alles regelt das Unterhaltsvorschussgesetz. Dieses Gesetz sieht aber auch die Möglichkeit vor, den Unterhaltsvorschuss nicht zu gewähren. Und zwar wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, Auskünfte über den anderen Elternteil zu geben oder bei der Vaterschaftsfeststellung sowie der Aufenthaltsfeststellung mitzuwirken. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, meist die Mutter, hat also eine Mitwirkungspflicht.

Weil nun eine Frau, die durch eine anonyme Samenspende schwanger geworden ist, keine Auskunft über den Vater geben kann, urteilte das Bundesverwaltungsgericht 2013, dass dann der beschriebene Ausschlussgrund zum Tragen kommen kann.

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Debatte um Kürzungspläne

CDU-Familienministerin Karin Prien plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Betroffen wären nach ihren Angaben etwa 80.000 Jugendliche. Hintergrund sind nach Angaben ihres Ministeriums Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Das Vorhaben stößt auf Kritik, auch beim Koalitionspartner SPD.

Die Ausgaben für den Vorschuss hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht. Vor der Reform gab es Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung. dpa

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Warum klagen die Frauen, wenn es doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt?

Die Frauen klagen, weil sie zum einen nicht mitwirken können, zum anderen, weil sich die Regelungen zur Samenspende im Jahr 2018 geändert haben. Die Klägerinnen argumentieren, dass die Rechtslage nun eine andere sei als zur Zeit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2013. Grund dafür ist, dass vor acht Jahren in Deutschland das Samenspenderregistergesetz in Kraft trat. Demnach haben Menschen, die durch eine anonyme Samenspende gezeugt werden, ein Recht darauf zu erfahren, woher sie kommen. Ab dem 16. Lebensjahr können Kinder bestimmte Daten über ihren Samenspender erhalten. Das Gesetz regelt auch: Der Samenspender kann niemals dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu zahlen.

Das Argument der Klägerinnen: Das „neue“ Samenspenderregistergesetz regelt ganz klar, dass zwar Kinder eines Samenspenders dessen Identität erfahren dürfen, jedoch erst nach 16 Jahren und dass es ihnen – als Solo-Mütter – rechtlich gar nicht möglich sei, bei der Suche nach dem Vater mitzuwirken. Also dass der im Unterhaltsvorschussgesetz beschriebene Ausschlussgrund wegen fehlender Mitwirkung, bei ihnen eben nicht zum Tragen kommen dürfe. Vor 2018 war die anonyme Samenspende in dieser Form nicht geregelt.

Wie hat das Gericht nun entschieden und warum ist die Entscheidung besonders?

Mann mit Brille lächelt

Andreas Wucherpfennig, Anwalt der Klägerinnen, wertet das Urteil als „Sensation“.

Bild: Radio Bremen

Das Gericht ist in der mündlichen Urteilsverkündung der Argumentation der Klägerinnen gefolgt. Demnach könne aufgrund der neuen Rechtslage seit 2018 bei einer anonymen Samenspende der Ausschlussgrund für einen Unterhaltsvorschuss nicht genau so angewendet werden wie für im Unterhaltsvorschussgesetz ausdrücklich geregelte Fälle. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Deswegen hat sich auch das zuständige Ressort noch nicht geäußert.

Das Besondere ist: Das Bremer Verwaltungsgericht ist das erste Gericht in der Bundesrepublik, das so urteilt. Bundesweit gab es schon zahlreiche solcher Klagen. Die Gerichte hatten sich bis jetzt aber immer auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2013 berufen.

Es ist eine Sensation. Es ist das allererste Mal, dass ein Gericht sagt: „Nein, wir sehen da noch ein bisschen mehr. Wir sehen da nicht die Einheitlichkeit.“

Andreas Wucherpfennig, Anwalt der Klägerinnen

Die Stadt kann nun Berufung einlegen. Doch auch die Sprungrevision ist zugelassen: Stadt und Klägerinnen können sich gemeinsam darauf einigen, direkt zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen und die Sache klären zu lassen. Sie würden damit das Oberverwaltungsgericht – die eigentliche nächste Instanz – überspringen.

So oder so könnte sich die nächste gerichtliche Entscheidung bundesweit auf den Umgang mit Unterhaltsvorschuss bei Solo-Müttern auswirken.

Quelle:
buten un binnen.

Dieses Thema im Programm:
buten un binnen, 6. Juli 2026, 19:30 Uhr