NEWS
AliExpress
EU verhängt 550 Millionen Euro DSA-Strafe wegen unsicherer Angebote
Nachdem es seit Juli keine Zollfreigrenzen für Kleinsendungen mit einem Warenwert von unter 150 Euro aus Nicht-EU-Ländern mehr gibt und diese jetzt pauschal mit 3 Euro verzollt werden müssen, hat die EU-Kommission den chinesischen Onlinehändler AliExpress wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) zu einer Geldstrafe in Höhe von 550 Millionen Euro verurteilt. Der Online-Marktplatz soll die Risiken durch illegale, unsichere und gefälschte Produkte nicht sorgfältig genug bewertet und keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen haben.
Die Strafe zielt damit nicht auf einzelne Angebote, sondern auf den Ablauf, mit dem AliExpress als problematisch eingestufte Waren auf der eigenen Plattform erkennen und eindämmen soll. Nach Darstellung der Kommission unterschätzte der Marktplatz den Umfang illegaler Angebote. Für seine Risikobewertung stützte sich das Unternehmen demnach auf einen einzelnen Messwert, der nur einen Teil der Moderationsmaßnahmen abbildete. Damit ließ sich der Umfang der Risiken nicht belastbar erfassen.
Auch bei der automatisierten Erkennung sieht Brüssel Lücken. AliExpress habe die Wirksamkeit seiner Systeme überschätzt und nicht ausreichend geprüft, ob genug Personal für die Kontrolle des Marktplatzes bereitsteht. Demzufolge entfallen 110 Millionen Euro auf die mangelhafte Risikobewertung und weitere 440 Millionen Euro auf die unzureichend getroffenen Gegenmaßnahmen. Für sehr große Plattformen verlangt der DSA mehr als eine Meldefunktion. Sie müssen systemische Risiken ihres Dienstes ermitteln, bewerten und mit nachvollziehbaren Maßnahmen begrenzen. Bei einem grenzüberschreitenden Marktplatz betrifft das nicht nur Fälschungen, sondern auch unsichere Produkte und Angebote, die gegen Vorschriften zum Schutz Minderjähriger verstoßen. Die Kommission nennt beispielhaft gefälschte Waren, nicht zugelassene Arzneimittel und entsprechende Angebote für Minderjährige.
Auch den Hardwaremarkt betrifft diese Plattformpflicht. Auf großen Marktplätzen stehen neben Kleidung und Haushaltsware auch Elektronik, Akkus, Netzteile, Adapter und Zubehör zum Verkauf. Die Kommission wirft AliExpress jedoch nicht vor, dass ein bestimmtes PC-Produkt im Einzelfall angeboten wurde. Beanstandet wird, ob der Marktplatz sein System zur Erkennung und Minderung solcher Risiken belastbar organisiert hat.
Das Verfahren begann im März 2024. Einen Teil der damaligen Vorwürfe räumte AliExpress im Juni 2025 durch verbindliche Zusagen aus. Nun muss die Plattform der Kommission binnen 60 Arbeitstagen bis zum 20. Oktober 2026 mitteilen, wie sie die Verstöße abstellen will. Für die vollständige Umsetzung sind zwölf Monate vorgesehen. Bei einer Nichtbefolgung der Entscheidung können weitere Zwangsgelder folgen. Auch Meta oder gar Steam hat der DSA inzwischen schon getroffen.