Newsblog zur US-Politik
Trump droht mit neuen Zöllen auf Arzneimittel
Von F. Michalski, S. Cleven, C. Siemer, M. Küper, M. Kloft, C. Cöln, A. Janzen, T. Wanhoff, J. Hartung, J. Fischer, P. Riesbeck, M. Lattemann, T. Schibilla
Aktualisiert am 22.07.2026 – 05:03 UhrLesedauer: 23 Min.
US-Präsident Trump nutzt Zölle als politisches Druckmittel. (Archivbild) (Quelle: Mark Schiefelbein/AP/dpa/dpa-bilder)
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Donald Trump droht mit neuen Zöllen. Zohran Mamdami rudert bei einer möglichen Festnahme Netanjahus in New York zurück. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen
Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft.“ Netanjahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“.
Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet. Mamdani richtet sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Trump droht mit Zöllen auf Arznei-Generika
US-Präsident Donald Trump will mit der Androhung von neuen Zöllen Arzneimittelfirmen dazu drängen, Medikamente in den USA zu produzieren. Ab Sommer 2028 sollen zunächst für ein Jahr Sonderabgaben in Höhe von 100 Prozent auf sogenannten Generika fällig werden, danach soll der Wert auf 200 Prozent steigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Generika sind Medikamente, die Marken-Präparaten gleichen, aber meist deutlich günstiger sind.
Trump betonte in seinem Post auch, dass bis Sommer 2028 weiterhin keine Zölle für Generika erhoben würden. Diese Zeitspanne sollen Firmen nach seinem Willen dazu nutzen, um ihre Produktion von Generika in die USA zurückzuverlagern. Wer sich dagegen entscheide, Produktionsstätten in den USA zu errichten, werde bestraft, drohte Trump, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf welche gesetzliche Grundlage er sich bei den angedrohten Zöllen berufen will, ließ der Republikaner in seinem Post ebenfalls offen.