Blick auf die Kuppel des US -Kapitols auf dem Capitol Hill in Washington, D.C., USA. Foto: Reuters
Der Gesetzentwurf wurde als Fortsetzungsresolution verabschiedet, ein Mechanismus, der vom US- Kongress häufig verwendet wird, um den Haushalt zu verlängern, wenn noch keine Einigung über formelle Ausgabengesetze für das neue Haushaltsjahr erzielt wurde.
Nach der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus wird der Gesetzentwurf dem Senat zur Beratung vorgelegt. Dort verhandeln die republikanischen Fraktionsvorsitzenden mit den Demokraten über einen Übergangsfinanzierungsplan, um vor Ablauf des aktuellen Haushalts eine Einigung zu erzielen.
Gemäß den Bestimmungen werden die meisten Bundesbehörden mit Finanzierungsengpässen konfrontiert sein, was einen teilweisen Regierungsstillstand zur Folge haben wird, wenn der Kongress bis Mitternacht am 30. September – dem Ende des laufenden US-Haushaltsjahres – kein neues Finanzierungsgesetz verabschiedet oder den Haushalt nicht verlängert.
Beamte der Capitol Police justieren die Sicherheitsbarrieren im East Plaza-Bereich des Kapitols in Washington, D.C., 24. September 2025. Foto: AP.
Ein Regierungsstillstand in den USA hat typischerweise zahlreiche Folgen, wie zum Beispiel die Beurlaubung Hunderttausender Beamter oder deren unbezahlte Arbeit sowie die Unterbrechung vieler öffentlicher Dienstleistungen, während wichtige Aktivitäten im Zusammenhang mit Landesverteidigung, Sicherheit, Flugsicherung und Strafverfolgung ununterbrochen weiterlaufen.
Beobachter gehen davon aus, dass die frühe Verabschiedung des Übergangshaushaltsgesetzes durch das Repräsentantenhaus die Bemühungen der Abgeordneten widerspiegelt, eine Haushaltskrise kurz vor den Zwischenwahlen zu vermeiden – einem Zeitpunkt, an dem alle Parteien die negativen Auswirkungen auf die Wähler minimieren wollen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Senat hängt jedoch weiterhin vom Fortschritt der Verhandlungen zwischen den beiden Parteien über die Ausgabenprioritäten und die dazugehörigen politischen Bestimmungen ab.
Van Binh
Quelle: Reuters
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