Die Nachricht klingt so erschreckend wie abenteuerlich: In der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Siegburg sollen Gefangene einen gewaltsamen, bewaffneten Aufstand geplant haben. Ein Inhaftierter gab diesen Hinweis, die Anstaltsleitung nahm ihn ernst: Am Dienstagabend, 21. Juli, gab es einen Großeinsatz der Polizei. Etwa 100 Beamte durchsuchten das Gefängnis bis gegen 22 Uhr. Auch am Mittwoch waren wieder Daten- und Drogenspürhunde im Einsatz. Nach vorläufiger Auswertung wurden insgesamt vier Handys und geringe Mengen Drogen sichergestellt – keine Waffen.
Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) demonstrierte mit einer ersten Reaktion am Mittwochmorgen Tatkraft. „Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, werden die Drahtzieher die volle Härte des Gesetzes spüren“, sagte er. Sie müssten „mit der geballten Entschlossenheit des Staates“ rechnen.
Angekündigte Taschenkontrollen höchstens sporadisch
Danach kündigte Limbach Taschenkontrollen bei den Bediensteten in allen nordrhein-westfälischen Gefängnissen an, und zwar „ab sofort“. Tatsächlich gibt es diese Kontrollen aber bislang noch nicht, wie das Justizministerium gegenüber unserer Redaktion erklärte. Und falls sie kommen, werden sie nur sporadisch und stichprobenartig stattfinden.
Angedacht sind nämlich laut Ministerium Durchsuchungen immer an „zwei nicht angekündigten Tagen je Kalenderwoche“ bei lediglich ausgesuchten Mitarbeitenden: „Die zu kontrollierenden Bediensteten werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.“ Sie unterziehen sich dann beim Zugang zum Gefängnis einer „Sichtkontrolle der mitgeführten Taschen und der Taschen an der Bekleidung unter Zuhilfenahme von Metallsonden“.
Gewerkschaft spricht von „politischer Maßnahme“
Das wird aber nur umgesetzt, wenn die Vertretung der Justizbeschäftigten es absegnet: Ein Mitbestimmungsverfahren ist Pflicht. Ein Erlass mit dem benannten Inhalt sei dem Hauptpersonalrat am Montag übersandt worden, hieß es aus dem Justizministerium. Der Erfahrung nach können nun Wochen ins Land gehen, bis dieser darüber entschieden hat. Lehnt er alles ab, muss weiter verhandelt werden.
Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Horst Butschinek, machte klar, dass seine Gewerkschaft die Sache schon mal kritisch sieht. „Wir halten davon nicht so viel. Das Ministerium argumentiert, das sei zum Schutz der Bediensteten gegen falsche Anschuldigungen“, sagte er unserer Redaktion. „Man kann das aber auch als Generalverdacht gegen alle Bediensteten sehen: Wir glauben euch nicht mehr, also gucken wir in eure Taschen rein. Schon die Ankündigung hat für erhebliche Unruhe in den Belegschaften geführt.“ Außerdem gebe es in den Einrichtungen ohnehin schon Personalmangel: „Jetzt sollen wir dafür noch Leute abstellen?“, fragte Butschinek. Sein Fazit: „Aus unserer Sicht ist das gar keine Maßnahme für den Vollzug, sondern eine politische.“ Werden die Kontrollen tatsächlich eingeführt, sollen sie „bis auf Weiteres“ gelten, nach einem halben Jahr soll es eine Evaluierung geben.
Die möglichen Aufstandspläne von Siegburg gehen sofort in die politische Debatte ein. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben für Donnerstag, 23. Juli, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Die SPD-Fachpolitikerin Sonja Bongers forderte Aufklärung darüber, „wie Gefangene überhaupt in der Lage sein konnten, einen solchen Aufstand vorzubereiten und sich darüber abzustimmen – ohne, dass das Justizsystem das von sich aus mitbekommen hat“. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil stellte nach nun mehreren Skandalen die Frage „nach der Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals – und der Sicherheit in den JVAs insgesamt“ in den Raum. Minister Limbach will die Einrichtung in Siegburg am Donnerstag besuchen.