Entsprechend reflexhaft wird nahezu jede Diskussion über strengere Bargeldregeln oder Obergrenzen als Angriff auf die persönliche Freiheit verstanden. Kaum ein Thema wird in Deutschland so emotional diskutiert wie Bargeld.
Dabei muss die Debatte gar nicht um ein „Entweder oder“ kreisen. Auch die Europäische Union versucht beides miteinander zu verbinden: Die Regeln gegen Geldwäsche werden verschärft. Seit 2023 dürfen Immobilien in Deutschland nicht mehr bar bezahlt werden. Ab Juli 2027 gilt EU-weit für Unternehmen und Selbstständige eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen sowie eine Ausweispflicht ab 3.000 Euro. Privatkäufe – etwa eines Gebrauchtwagens – bleiben davon allerdings ausgenommen.
Gleichzeitig will die EU Bargeld ausdrücklich als gesetzliches Zahlungsmittel schützen – aus guten Gründen. Scheine und Münzen sichern Privatsphäre, funktionieren auch bei Stromausfällen oder Cyberangriffen und ermöglichen Menschen, die nicht selbstverständlich digital bezahlen können, weiterhin Teilhabe. Es geht also nicht darum, das Bargeld abzuschaffen. Sondern um die Frage, wo seine Vorteile enden und seine Risiken beginnen.
Vor allem aber sollte man sich nichts vormachen. Hubigs und Klingbeils Aktionsplan ist bislang genau das: ein Plan. Viele Maßnahmen müssen erst zu Gesetzen werden. Bund und Länder müssen neue Behörden aufbauen, Steuerdaten austauschen, IT entwickeln und Personal einstellen und einlernen. All das wird Jahre dauern. Der Kampf gegen Steuerbetrug entscheidet sich deshalb nicht bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets. Sondern daran, ob der Staat es konsequent umsetzt. Und ob die Politik bereit ist, dafür auch unbequeme Debatten zu führen.
Damit sich Ehrlichkeit am Ende wieder mehr lohnt als Betrug.
Wenn der Staat die Falschen trifft
Eine Frau blickt in ihre fast leere Geldbörse (Symbolbild). (Quelle: IMAGO/Michael Bihlmayer/imago)
Es gibt wahrlich Sparmaßnahmen, über die man streiten kann. Und es gibt solche, die vor allem eines offenbaren: Wen die Politik für den einfachsten Sparposten hält. Dass die schwarz-rote Bundesregierung den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis einschließlich des 15. Lebensjahres zahlen will, gehört zur zweiten Kategorie.
Der Unterhaltsvorschuss ist kein Bonus. Er springt dort ein, wo ein Elternteil – meist der Vater – seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt. Der Staat streckt das Geld vor, damit Kinder nicht die Leidtragenden eines familiären Konflikts werden. Anschließend versucht er, sich das Geld vom säumigen Unterhaltspflichtigen zurückzuholen.
Genau dort liegt das Problem. Statt zuerst dafür zu sorgen, dass Unterhalt konsequenter eingetrieben wird, spart die Politik bei den Betroffenen. Das ist eine bemerkenswerte Schieflage. Der Staat zeigt Härte gegenüber Alleinerziehenden – und deutlich weniger Härte gegenüber denen, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Auch Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtverbands, kritisiert das Vorhaben scharf. Im Interview mit meiner Kollegin Charlotta Siemer und mir sagt sie: „Diese Kürzung ist eine absolute Sauerei“ und nennt den Plan einen „Offenbarungseid“.
Dabei gäbe es genügend Möglichkeiten, den Druck auf Unterhaltssäumige zu erhöhen. Warum verjähren reguläre Unterhaltsschulden bereits nach drei Jahren? Warum muss jedes Jugendamt weitgehend allein versuchen, säumige Unterhaltspflichtige aufzuspüren, statt spezialisierte Einheiten aufzubauen, die Forderungen bundesweit professionell eintreiben? Und warum wird der Führerscheinentzug – wie in anderen Ländern – nicht zumindest ernsthaft diskutiert, wenn jemand sich dauerhaft seiner Unterhaltspflicht entzieht, obwohl er zahlen könnte?
In Argentinien zum Beispiel durften Unterhaltsschuldner nicht zur WM in die USA reisen. Auch in Deutschland können und sollten wir über Ideen sprechen, säumige Unterhaltspflichtige, zumeist Väter, nicht ins Fußballstadion oder in die Kneipe zu lassen, solange sie ihren Pflichten nicht nachkommen.
Natürlich wären solche Maßnahmen unbequem, und ja, auch für deutsche Verhältnisse sicher ungewohnt. Aber sie träfen diejenigen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen – statt jene, die deren Folgen tragen.
Besonders irritierend ist die finanzpolitische Begründung für diesen Schritt. Die geplanten Einsparungen bewegen sich im Vergleich zum Bundeshaushalt im Bereich einiger Hundert Millionen Euro. Im ersten Teil des Tagesanbruchs haben wir gelernt, dass durch Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerbetrug und Schwarzarbeit rund 100 Milliarden Euro verloren gehen. Wenn die Regierung ernsthaft nach Geld sucht, sollte sie dort deutlich entschlossener ansetzen, statt ausgerechnet bei Alleinerziehenden. Ohnehin gilt: Die errechnete Ersparnis existiert quasi nur auf dem Papier. Wenn der Unterhaltsvorschuss wegfällt, rutschen viele Betroffene direkt ins Bürgergeld. Das Geld kommt am Ende also bloß aus einem anderen Topf.
Wer wie Kanzler Friedrich Merz glaubt, mit dem 16. Geburtstag verschwänden die Belastungen Alleinerziehender, hat mit ihrer Lebenswirklichkeit wenig zu tun. Jugendliche brauchen Betreuung, Begleitung und Unterstützung – oft nicht weniger als jüngere Kinder. Viele Alleinerziehende arbeiten längst. Trotzdem reicht das Einkommen häufig nicht aus. Der Unterhaltsvorschuss verhindert dann, dass ein ausgebliebener Unterhalt direkt in Armut führt.
Um es klar zu sagen: Eine Regierung zeigt ihre Prioritäten nicht daran, wen sie unterstützt, wenn Geld im Überfluss vorhanden ist. Sondern daran, bei wem sie spart, wenn es knapp wird.
Der Kreml spricht – und bombardiert
Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, haben für Donnerstag ein Gespräch am Rande des Asean-Außenministertreffens in Manila angekündigt. Das Treffen werde trotz der gespannten Beziehungen zu den USA „auf jeden Fall nützlich“ sein, sagte Lawrow nach Angaben staatlicher russischer Medien.
Russlands Außenminister gehört zu den erfahrensten Diplomaten der Welt. Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Lawrow immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert, während Russland seine Angriffe fortsetzte und an seinen Maximalforderungen festhielt. Worte und Taten gingen oft weit auseinander.
Donald Trump hat sich davon mehrfach beeindrucken lassen. Er zeigte sich überzeugt, Wladimir Putin wolle den Krieg beenden – nur um kurze Zeit später festzustellen, dass Russland weiterbombt. Der Kreml hat gelernt, dass Gespräche Zeit gewinnen, Zweifel säen und politischen Druck vom eigenen Handeln nehmen können.
Angesichts des mangelnden Fortschritts und neuer russischer Forderungen zeigt sich Trump zunehmend frustriert. Es gibt bislang keine Anzeichen für eine grundlegende Annäherung zwischen Washington und Moskau. Das Treffen mag daher „nützlich“ sein. Ein Grund für neue Hoffnungen auf Frieden ist es nicht.
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Zum Schluss
Ich wünsche Ihnen einen ehrlichen Tag.
Herzliche Grüße und bis morgen
Ihr
Mauritius Kloft
Ressortleiter Politik & Wirtschaft
Mit Material von dpa, Recherche unterstützt von Google Gemini