Stand: 23.07.2026 12:53 Uhr
Der Wahlausschuss der Stadt Hannover hat die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke zur Wahl zugelassen. Schülke möchte Oberbürgermeisterin von Hannover werden. Auch andernorts wird heute entschieden.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten seien zur Wahl zugelassen, hieß es am Vormittag aus dem Wahlausschuss der Stadt Hannover. Damit darf auch die AfD-Kandidatin Schülke zur Wahl um das Oberbürgermeisteramt antreten. Der Wahlausschuss der Stadt hatte das Innenministerium zunächst gebeten, Schülkes Verfassungstreue zu betrachten – es sollte etwa geprüft werden, ob sich die AfD-Landtagsabgeordnete in der Vergangenheit rassistisch oder antidemokratisch geäußert hat. Die AfD hatte dies zuvor bereits zurückgewiesen.
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Zwei weitere Entscheidungen stehen heute bevor
In der Stadt Gifhorn will sich zudem der AfD-Kreisvorsitzende Robert Preuß als Bürgermeister-Kandidat aufstellen lassen. Eine Sprecherin der Stadt sagte dem NDR Niedersachsen am Mittwoch, das Ergebnis der Kommunalaufsicht liege noch nicht vor. Sie gehe aber davon aus, dass es bis zum heutigen Donnerstag, wenn der Wahlausschuss tagt, vorliegen wird. Am Nachmittag wird außerdem der Wahlausschuss des Landkreises Hameln-Pyrmont zusammenkommen – er wird entscheiden, ob der AfD-Landratskandidat Dirk Hüge zur Wahl zugelassen wird oder nicht. In zwei ähnlichen Fällen wurde jüngst zum Nachteil der Kandidaten – darunter Bundestagsabgeordneter Martin Sichert – entschieden.
Weitere Prüffälle in Niedersachsen
Außerdem werden weitere Kandidaten in Niedersachsen auf ihre Verfassungstreue geprüft. In der kommenden Woche soll über folgende Prüffälle entschieden werden – einer von ihnen ist kein Kandidat der AfD:
- Adrian Maxhuni (AfD): Er will für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Bersenbrück (Landkreis Osnabrück) kandidieren. Am 29. Juli entscheidet der Wahlausschuss.
- Eugen Nazarenus (parteilos): Er will für das Bürgermeisteramt in Weener (Landkreis Leer) kandidieren. Am 28. Juli entscheidet der Wahlausschuss.
- Florian Meyer (AfD): Er will für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Fürstenau kandidieren. Am 29. Juli entscheidet der Wahlausschuss.
- Stephan Bothe (AfD): Er will für das Amt des Landrats in Lüneburg kandidieren. Ende Juli entscheidet der Wahlausschuss.
- Thorsten Moriße (AfD): Er will für das Oberbürgermeisteramt in Wilhelmshaven antreten. Am 28. Juli entscheidet der Wahlausschuss.
Auch über die AfD-Kandidatin für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Artland (Landkreis Osnabrück), Martina Hartschwager, entscheidet der Wahlausschuss. Ein Termin steht dem zuständigen Wahlleiter zufolge noch nicht fest.
Fall Goes: Wahlausschuss entscheidet einstimmig
In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hat der Wahlausschuss am Mittwoch entschieden, dass die AfD-Kandidatin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen wird. Der Landkreis solle die Entscheidung noch einmal prüfen, so der Gemeindewahlausschuss. Er hatte sich am Mittwochabend einstimmig gegen Goes ausgesprochen. Die Prüfung durch den Landkreis muss bis zum 29. Juli abgeschlossen sein, damit die Wahlvorschläge fristgerecht zugelassen werden können. Die Gemeindewahlleitung hatte dem Ausschuss empfohlen, Goes, die im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ sitzt, zuzulassen.
Schon am Dienstag war ein AfD-Politiker in Niedersachsen mit seinem Kandidaturwunsch gescheitert. Bei der Landratswahl in Friesland darf der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (AfD) nicht als Kandidat antreten. Das hatte der Wahlausschuss in Jever entschieden. Hintergrund sei seine Mitgliedschaft in der niedersächsischen AfD, die als rechtsextrem eingeschätzt werde. Zudem lieferte das Innenministerium zahlreiche Hinweise auf Sicherts Aktivitäten in den sozialen Medien, wie es hieß.
Der Kreiswahlausschuss hat mit 5:1 gegen Martin Sichert gestimmt. Man zweifelt an seiner Verfassungstreue.
Das entschied der Wahlausschuss in Jever. Das Innenministerium hatte empfohlen, sich den Kandidaten genauer anzuschauen.
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Am 13. September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Für manche AfD-Mitglieder könnte es schwierig sein zu kandidieren.