Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel
US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-Arabien
Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnen
Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen
Trump droht mit Zöllen auf Arznei-Generika ab Sommer 2028
US-Polizei erschießt Mann in Wisconsin – Video geht viralIn der Stadt Madison im US-Bundesstaat Wisconsin wurde am Mittwoch ein Mann von einem Polizisten auf offener Straße erschossen, als es während des Versuchs der Festnahme zu einem Handgemenge kam. Nach Angaben der Polizei wurde der Beamte, der geschossen hat, mit einem Messer verletzt, das der Mann während des Gerangels gezückt haben soll. Passanten filmten das Geschehen. Das Videomaterial verbreitete sich rasch online. Medienberichten zufolge war der Erschossene schwarz, während die vier an der Festnahme beteiligten Polizisten anscheinend alle weiß waren. Der Vorfall hat Proteste ausgelöst.
Nach Angaben des Polizeichefs von Madison, John Patterson, reagierten die Beamten auf einen Notruf, bei dem eine Person gemeldet wurde, die sich mutmaßlich an geparkten Fahrzeugen zu schaffen machte. Auf dem Videomaterial im Internet ist zu sehen, wie die vier uniformierten Polizisten den Mann festhalten, während Rufe wie „Loslassen“ und „Er hat ein Messer“ zu hören sind. In einem Ausschnitt ist zu hören, wie ein Beamter „Taser“ ruft, während die Polizisten den Mann festhalten. Sekunden später wird der Mann zu Boden gedrückt, und ein Beamter tritt ihm auf die Beine, während ein anderer seine Waffe zieht und drei Schüsse abfeuert. Dieser Beamte scheint die Waffe anschließend wieder in das Holster zu stecken und sich zu dem Mann hinzuknien, der sich nicht mehr bewegt.
Der Polizeichef von Madison kündigte auf einer Pressekonferenz eine unabhängige Untersuchung an und bat die Öffentlichkeit darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Er habe zwei online zirkulierende Videoclips geprüft, aber es gebe weiteres Material, das noch nicht von vielen gesehen worden sei. Auf die Frage, ob er die Schießerei als offensichtlichen Fall von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung einstufen würde, antwortete Patterson: „Das kann ich nicht beurteilen.“ Patterson beschrieb den Erschossenen als einen Mann in seinen Dreißigern. Er lehnte es ab, sich zu seiner Hautfarbe oder zu derjenigen der vier Polizisten – drei Männer und eine Frau – zu äußern.
In den USA kommt es immer wieder zu Fällen schwerer Polizeigewalt, die sich oft gegen Schwarze richtet und die in der Vergangenheit teils große Proteste ausgelöst hat.
Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel
US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen“ beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.
Der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad sei „komplett abhängig“ von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens, teilte Trump nun mit. Die Ankündigung kam völlig unerwartet – noch am Vortag schien es zumindest laut den öffentlich bekannten Details der Atom-Vereinbarung darin keine Punkte zu geben, die solch einen Schritt von Saudi-Arabien fordern.
Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal „keine Anreicherung von Material“ beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. „Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)“, schrieb Trump dazu.
US-Repräsentantenhaus macht Weg für deutlich höheren Verteidigungsetat freiInmitten der andauernden Angriffe auf Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde.
Die Abstimmung fiel knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz.
Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden.
Der National Defense Authorization Act legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Allein durch ihn wird die Ausgabenerhöhung aber noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung von Mitteln im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss – und damit auch der Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer bedarf. Ob es dazu kommt, ist unklar.
Bernie Sanders nennt US-Atomabkommen mit Saudi-Arabien „absurd“Organisationen, die sich gegen die Verbreitung von Atomwaffen einsetzen, reagieren besorgt auf das Atomabkommen der USA mit Saudi-Arabien. Kelsey Davenport von „Arms Control Now“ schrieb auf der Plattform X, wenn die Medienberichte zuträfen, werde der geltende Standard aufgegeben und ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.Rosemary Kelanic vom konservativen Think Tank „Defense Priorities“ bezeichnete das Abkommen auf X als „schrecklichen Fehler“. Es widerspreche jahrzehntelanger US-Politik. Saudi-Arabien erhalte mit der Anreichungstechnologie ein Druckmittel in die Hand, künftig könne es mit waffenfähigem Uran drohen.Dem Land die Technologie auszuhändigen, sei eine dumme Idee, schrieb Kelanic. Besonders dumm aber sei, das mitten in einem Krieg zu tun, in dem es um das iranische Atomprogramm gehe. Wenn Saudi-Arabien Uran anreichere, setze das auch Iran unter Druck, eine Atomwaffe anzustreben. „Versucht Trump, Iran zu provozieren?“, fragte die Nahost-Verantwortliche des Think Tanks.
Ähnlich äußerten sich Politiker der Demokraten. Senator Chris Murphy, Außenpolitiker aus Connecticut, sagte gegenüber dem Newsportal Politico: „Alles, was in Riad geschieht, ruft eine Reaktion in Teheran hervor.“ Das Abkommen könnte Iran näher an eine Atomwaffe rücken.
Der unabhängige Senator Bernie Sanders aus Vermont bezeichnete den Schritt auf X als „absurd“. Trump behaupte, bei seinem Krieg gegen Iran gehe es darum, ein autoritäres Land davon abzuhalten, Uran anzureichern. „Jetzt lässt er seine besten Freunde in Saudi-Arabien, einer der brutalsten Diktaturen, genau das tun.“ Auch einige republikanische Politiker zeigten sich besorgt. Senator John Kennedy aus Louisiana sagte, das Gleichgewicht in der Region könnte verschoben werden.
US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-Arabien Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium auf X mitteilte. Den genauen Inhalt veröffentlichte das Ministerium zunächst nicht. Zudem wurde den Angaben zufolge ein Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet. So solle eine rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft gelegt werden. Die USA wollen wirtschaftlich profitieren: Sie wollen Nukleartechnologie exportieren, das soll US-Jobs schaffen. Für Saudi-Arabien soll das Abkommen laut der US-Mitteilung dazu beitragen, dass der Energiebedarf im Land gedeckt werden kann.
US-Energieminister Wright betonte, dass das Abkommen höchste Standards erfülle und auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Die Vereinbarung wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt, dort könnte es Widerstand geben.
Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg der USA mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Zudem war zunächst unter anderem offen, in welchem Maß internationale Inspektoren Zugang zu den Standorten bekommen könnten, um militärischen Missbrauch zu verhindern.
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Trump lobt Nigerias Präsidenten für Vorgehen gegen GewaltUS-Präsident Donald Trump hat den nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu für dessen Vorgehen gegen Gewalt gelobt und damit einen versöhnlicheren Ton als noch im Vorjahr angeschlagen. Trump würdigte Tinubus „entschlossene Führung im Namen des nigerianischen Volkes“ und lobte dessen Bemühungen, „die Gewalt gegen christliche Gemeinden“ zu bekämpfen, wie aus einem vom nigerianischen Präsidialamt veröffentlichten Schreiben hervorgeht. „Es ist eine wahre Ehre, mit Ihnen im Kampf gegen Terroristen zusammenzustehen“, schrieb Trump weiter.
Das Schreiben signalisiert eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Abuja und Washington. Noch im vergangenen November hatte Trump der Regierung in Abuja vorgeworfen, Christen nicht vor extremistischer Gewalt zu schützen. Er drohte mit der Kürzung von Hilfsgeldern und möglichen Militäraktionen. Nigeria wies die Vorwürfe damals zurück und erklärte, die Unsicherheit betreffe Bürger aller Glaubensrichtungen.
Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnenDer Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur mit.
Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Von Kritikern wurde das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet.
Die USA haben Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Der 63-Jährige soll demnach sein Amt als Präsident und vorangegangene Posten in der Regierung über Jahre dazu genutzt haben, den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Zudem heißt es in der Anklageschrift, dass er etwa Diplomatenpässe an Drogenhändler verkauft, diplomatisch getarnte Flüge für Drogengelder ermöglicht und Drogen-Transporte geschützt haben soll. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben.
Maduro und Flores weisen die Vorwürfe bisher von sich und warfen im Gegenzug den Vereinigten Staaten vor, sie entführt zu haben. Maduro und seine Ehefrau sitzen seit der Festnahme in Untersuchungshaft im New Yorker Stadtteil Brooklyn.
Trumps kanadische Strafzölle treffen nur alte Eishockeyschläger aus HolzMit seinen am Montag angekündigten Strafzöllen wollte US-Präsident Donald Trump Kanada dort treffen, wo es wehtut: beim geliebten Nationalsport Eishockey. Trump hatte einen Strafzoll von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Waren, die in die USA importiert werden, angekündigt, darunter auch Eishockeyschläger. Der symbolische Hieb gegen das Nachbarland dürfte jedoch kaum spürbare Folgen haben. In Kanada gibt es nur noch eine einzige große Fabrik für Eishockeyschläger, die zudem ein Nischenprodukt für einen schrumpfenden Markt herstellt. Bei dem Hersteller Roustan Hockey in der Provinz Ontario laufen traditionelle Holzschläger vom Band. Diese werden von Profis und den meisten Nachwuchsspielern heute jedoch kaum noch verwendet. Stattdessen dominieren ultraleichte Schläger aus Verbundwerkstoffen wie Karbon den Markt. Diese werden überwiegend in Asien, meistens in China, gefertigt.
Diese Entwicklung bestätigt der Fachhandel. „Die Nachfrage nach Holzschlägern ist rückläufig“, sagte Fiorenzo Arcadi vom Fachgeschäft Toronto Hockey Repair der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir verkaufen zwar eine ganze Menge, aber hauptsächlich an Torhüter in Hobbyligen.“ Das Werk von Roustan Hockey stellt pro Jahr etwa 400 000 Holzschläger her, von denen rund 100 000 in die USA exportiert werden. Eine Stellungnahme des Unternehmens zu den neuen Zöllen lag zunächst nicht vor.
Trump genehmigt Atom-Deal mit Saudi-ArabienUS-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge ein Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien genehmigt. Die Vereinbarung werde dem Königreich – einem langjährigen Rivalen Irans – beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Das schrieb das Wall Street Journal, das als erstes US-Medium unter Berufung auf Regierungsvertreter über den Deal berichtete.
Auch Anlagen zur Urananreicherung auf saudischem Gebiet seien mit dem milliardenschweren Deal denkbar. Die Vereinbarung solle eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen, heißt es weiter.
Nach Auffassung der Trump-Regierung würde diese Bestimmung den USA Einfluss auf das saudische Atomprogramm verschaffen und zugleich sicherstellen, dass es nicht für militärische Zwecke missbraucht werden könne. Dennoch dürfte die Vereinbarung, die in den kommenden Tagen dem Kongress in Washington zur Prüfung vorgelegt werden solle, nach Einschätzung berichtender Zeitungen auf Widerstand stoßen. Kritiker warnen vor einem atomaren Wettrüsten in der instabilen Region.
Gemeinsame Eröffnungsfeier für Brücke zwischen Kanada und USA nach Trump-Zöllen abgesagtDie gemeinsame Feier zur Eröffnung der neuen Brücke zwischen Detroit und Windsor (Ontario) fällt aus. Nachdem US-Präsident Donald Trump neue Zölle in Höhe von 50 Prozent auf kanadische Waren angekündigt hatte, sagte Kanada das Fest ab.
Wie eine Sprecherin des kanadischen Infrastrukturministers per E-Mail mitteilte, hält Kanada weiterhin an der für den 27. Juli geplanten Eröffnung der 6,4 Milliarden Kanadische Dollar (4,5 Milliarden US-Dollar) teuren Gordie-Howe-International-Brücke fest. Doch „angesichts der Handelsmaßnahmen, mit denen die USA Anfang der Woche gedroht haben, wäre es unangemessen, eine gemeinsame Feier beider Länder abzuhalten“, erklärte sie.
Der US-Botschafter in Kanada, Pete Hoekstra, hatte am Montag erklärt, gemeinsam mit seinem kanadischen Amtskollegen Mark Wiseman und dem kanadischen Minister für den Handel mit den USA, Dominic LeBlanc, an der nun abgesagten Zeremonie teilzunehmen. Wenige Stunden später kündigten die USA Zölle auf kanadische Waren im Wert von schätzungsweise 20 Milliarden US-Dollar an, was die Beziehungen erheblich belastet. Stattdessen werden die Kanadier am 24. Juli „unter sich“ feiern, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.
Die neue Brücke zwischen Michigan und Ontario wurde errichtet, um eine wichtige Versorgungsroute für die nordamerikanische Automobilindustrie zu verbessern. Sie wurde nach einem berühmten kanadischen Eishockeyspieler der Detroit Red Wings benannt, um die engen Beziehungen zwischen den USA und Kanada zu symbolisieren.
Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmenDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss bei einer Reise nach New York vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft.“ Netanjahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“.
Im Wahlkampf hatte der Demokrat gesagt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Mamdani richtet sich in dem Video an die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.
Trump will Flugverbot für Libanon nach fast 40 Jahren aufhebenUS-Präsident Donald Trump will nach fast 40 Jahren wieder Direktflüge von den USA nach Libanon erlauben. Er habe die US-Regierung angewiesen, den heimischen Fluggesellschaften dies zu gestatten, sagte Trump nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun. Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Flüge ist jedoch eine umfassende Sicherheitsüberprüfung des Flughafens in Beirut durch US-Behörden. Es war zudem unklar, ob die US-Fluggesellschaften bereit wären, die Flüge wieder aufzunehmen.
Die USA hatten 1985 alle Flüge in das Land ausgesetzt. Anlass war die Entführung einer Maschine der Fluggesellschaft TWA, die auf dem Weg von Athen nach Rom zur Landung in Beirut gezwungen wurde. Während der 17-tägigen Geiselnahme wurde ein Taucher der US-Marine getötet.
Trump droht mit Zöllen auf Arznei-Generika ab Sommer 2028US-Präsident Donald Trump will mit der Androhung von neuen Zöllen Arzneimittelfirmen dazu drängen, Medikamente in den USA zu produzieren. Ab Sommer 2028 sollen zunächst für ein Jahr Sonderabgaben in Höhe von 100 Prozent auf sogenannten Generika fällig werden, danach soll der Wert auf 200 Prozent steigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Generika sind Medikamente, die Marken-Präparaten gleichen, aber meist deutlich günstiger sind.Trump betonte in seinem Post auch, dass bis Sommer 2028 weiterhin keine Zölle für Generika erhoben würden. Diese Zeitspanne sollen Firmen nach seinem Willen dazu nutzen, um ihre Produktion von Generika in die USA zurück zu verlagern. Wer sich dagegen entscheide, Produktionsstätten in den USA zu errichten, werde bestraft, drohte Trump, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf welche gesetzliche Grundlage er sich bei den angedrohten Zöllen berufen will, ließ der Republikaner in seinem Post ebenfalls offen.Mit der neuen Drohung verschärft der US-Präsident den Druck auf Arzneimittelhersteller außerhalb der USA. Bereits im Frühjahr hatte Trump einen 100-Prozent-Zoll auf patentgeschützte Marken-Arzneimittel mit einem gestaffelten Start ab Ende Juli angekündigt. Dabei gibt es Ausnahmen, etwa bei speziellen Handelsabkommen oder wenn Firmen auch in den USA produzieren.Trump will die vergleichsweise hohen Arzneimittelpreise in den USA drücken. Er wirft Herstellern vor, mit günstigerer Produktion im Ausland den Wettbewerb zulasten von US-Firmen zu verzerren. In den USA wird besonders kostenintensiv im Pharma-Bereich geforscht.
Einen SZ-Kommentar zu den Trump-Zöllen lesen Sie hier:
USA fordern nach Wahl-Absage Isolierung Nicaraguas Nach der Absage künftiger Wahlen durch den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega haben die USA die internationale Gemeinschaft zur Isolierung des Landes aufgerufen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Dienstag, Ortegas Äußerungen offenbarten dessen wahren autoritären Charakter. Nicaragua könne in den Beziehungen zu anderen Staaten keine Rückkehr zur Tagesordnung erwarten, solange es demokratische Prinzipien ablehne. Ortega und seine Ehefrau, Co-Präsidentin Rosario Murillo, hätten selbst den Schein aufgegeben, sich auf den Rückhalt der Bevölkerung zu stützen, fügte Rubio hinzu. Das für die Region zuständige Büro des US-Außenministeriums rief die Partner auf dem amerikanischen Kontinent dazu auf, gemeinsam mit den USA dafür zu sorgen, dass die Menschen in Nicaragua eine Zukunft frei von Tyrannei wählen können.
Ortega hatte am Sonntag in einer Rede erklärt, dass es in dem mittelamerikanischen Land keine Wahlen mehr geben werde. Damit wolle er verhindern, dass von den USA unterstützte Bewegungen die Macht an sich rissen.
Mann legt aus Protest gegen US-Behörde ICE Feuer in New York
Ein Mann hat in New York aus Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE ein Feuer vor einem Behördengebäude gelegt und ist festgenommen worden. Der 43-Jährige habe auf den Stufen des Gebäudes im Stadtteil Lower Manhattan Benzin verschüttet, es angezündet und zudem Feuerwerkskörper gezündet, teilten die Behörden mit. Drei Menschen wurden dabei leicht verletzt, darunter ein Beamter des Bundesschutzdienstes. In dem Gebäude sind unter anderem die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) sowie das New Yorker Büro der Bundespolizei FBI untergebracht.
Bei dem Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um einen Veteranen der US-Armee. Er habe Schriften gegen ICE bei sich getragen. Ein Vertreter des FBI bezeichnete den Verdächtigen als „antiamerikanischen, regierungsfeindlichen Extremisten“. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani nannte den Vorfall „zutiefst beunruhigend“. Über eine Anklage wurde zunächst nicht entschieden, die Ermittlungen dauern an.
Mehr über die US-Migrationspolitik unter Trump lesen Sie hier: