US-Präsident Donald Trump hat das gerade geschlossene Atomabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien überraschend davon abhängig gemacht, dass das Königreich seine Beziehungen mit Israel normalisiert. Saudi-Arabien müsse dafür den sogenannten Abraham-Abkommen beitreten, schrieb Trump auf seiner Plattform. Mit
diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder im Jahr 2020 während
Trumps erster Amtszeit ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.

Der Atomdeal mit Saudi-Arabien sei »komplett abhängig« von einem Beitritt des Königreichs, teilte Trump mit. Die Ankündigung kam völlig unerwartet – noch am
Vortag schien es zumindest laut den öffentlich bekannten Details der
Atomvereinbarung darin keine Punkte zu geben, die solch einen Schritt
von Saudi-Arabien fordern. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, ein Beitritt Saudi-Arabiens zu den Abraham-Abkommen würde einen historischen Fortschritt hin zu Frieden im Nahen Osten darstellen.

Zugleich schrieb Trump, dass das Atomabkommen zur zivilen Nutzung der Atomenergie keine Urananreicherung vorsehe. Es werde zwischen dem US-Energieministerium und Saudi-Arabien geschlossen und schließe militärische Zwecke aus. »Die
Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne
Anreicherung)«, schrieb Trump dazu.

Bekanntgabe von Atomdeal zunächst ohne viele Details

Am Vortag hatte die Trump-Regierung bekannt gegeben, dass sie Saudi-Arabien
beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen wolle. Beide Länder hätten eine entsprechende Vereinbarung
unterzeichnet. Den genauen Inhalt des Milliarden-Deals machte die
US-Regierung zunächst nicht publik. Nach Informationen von US-Medien
könnte er aber den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen
Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die
Vorherrschaft in der Region ringt.

© Lea Dohle

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In der US-Mitteilung hieß es, es sei auch ein
bilaterales Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen
unterzeichnet worden. Was dieses konkret beinhaltet, blieb zunächst
unklar. US-Energieminister Chris Wright betonte, die Vereinbarungen
würden höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und auch
sicherstellen, dass keine Atomwaffen verbreitet werden.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu dem Abkommen. »Jedem Mitgliedstaat des Atomwaffensperrvertrages steht die friedliche Nutzung der Nuklearenergie frei«, sagte er. Vor dem Hintergrund der jüngst durch den US-Präsidenten vorgetragenen Bedingungen für das Abkommen kündigte der Minister an, dass sich die Bundesregierung in den kommenden Tagen »noch einmal sehr genau anschauen« werde, »worin das Vorhaben besteht und welche konkreten Maßnahmen dort ergriffen werden«. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) müsse »ihren wichtigen Verifikationsaufgaben« auch in Saudi-Arabien nachkommen können, wenn es dort weitere Programme geben sollte.

Anerkennung durch Saudi-Arabien wäre für Israel gewaltiger Erfolg

Trump versuchte bereits in seiner ersten
Amtszeit, Israel durch die Abraham-Abkommen nach jahrzehntelangen
arabisch-israelischen Konflikten fester in der Region zu verankern. Offiziell unterhalten Israel und Saudi-Arabien zwar keine Beziehungen zueinander, arbeiten aber verdeckt etwa in
Sicherheitsfragen schon länger zusammen. Im Rahmen der Abraham-Abkommen
begannen die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der
Sudan, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Für Israel wäre eine Anerkennung durch Saudi-Arabien ein gewaltiger diplomatischer Erfolg.

Etwa 30 von weltweit knapp 200 Staaten haben
keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, die meisten davon sind
mehrheitlich muslimisch geprägt. Saudi-Arabien
beansprucht in der arabischen und muslimischen Welt eine
Vormachtstellung für sich. Vermutet wird deshalb auch, dass weitere
Staaten der Region einem solchen Schritt Saudi-Arabiens folgen könnten.

Atomdeal mit Saudi-Arabien

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