Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs sorgt für Aufsehen: Rund 650 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds wurden von der EU verteilt – ohne belastbare Angaben darüber, wohin die Mittel konkret geflossen sind und welche Wirkung sie erzielt haben, berichtet das Onlineportal Exxpress. Der Prüfbericht offenbart gravierende Mängel in der Finanzkontrolle der EU-Kommission und wirft Fragen zur Transparenz auf.
«Jetzt wird’s peinlich», schreibt Exxpress und verweist auf die Feststellung der Prüfer, wonach Brüssel keine systematische Nachverfolgung vorgenommen habe. Weder sei bekannt, wer die Summen erhielt, noch welche Projekte konkret damit finanziert wurden.
Besonders brisant: Bereits 2020 hatten Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die sogenannten sparsamen vier – auf eine Kreditvergabe mit Reformauflagen statt bedingungsloser Zuschüsse gedrängt. Sie wurden damals von Medien und Politik scharf kritisiert. Nun scheint sich ihre Skepsis zu bestätigen.