Das Hotel Four Seasons in Baku soll Begegnungsstätte der Delegationen gewesen sein
(Bild: Daria Romanovska/Shutterstock.com)
Diskrete Treffen zwischen deutschen und russischen Vertretern werfen Fragen nach informellen Kanälen auf. Wirtschaft und Energie könnten eine Rolle spielen.
Anfang letzter Woche trafen sich ehemalige deutsche Spitzenpolitiker mit hochrangigen Vertretern aus Russland in Baku. Laut Recherchen des Magazins Kontraste (ARD) fanden solche Zusammenkünfte seit 2024 mehrfach statt und lass sich gewissermaßen als Fortsetzung des offiziell beendeten „Petersburger Dialogs“ einordnen.
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Treffen im Four Seasons
Die Begegnung fand im Luxushotel Four Seasons in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt, in einem abgeschirmten Rahmen abseits des allgemeinen Hotelbetriebs.
Die deutsche Delegation bestand aus Matthias Platzeck, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Brandenburger Ministerpräsidenten, sowie Ronald Pofalla (CDU), dem früherem Kanzleramtschef unter Angela Merkel. Begleitet wurden sie vom ehemaligen Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Auf russischer Seite nahmen unter anderem Viktor Subkow teil – Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom und früherer Ministerpräsident Russlands – sowie Alexander Gromyko, Leiter des Europa-Instituts der russischen Akademie der Wissenschaften, und Waleri Fadejew, Vorsitzender des russischen Menschenrechtsrates, der in der EU Einreiseverbot hat. Die Besetzung ist bezeichnend: Hochrangige Personen mit politischem Einfluss, jedoch ohne formale Regierungsämter.
Die deutsche Delegation logierte eigenen Angaben zufolge in einem günstigeren Hotel. Platzeck betonte gegenüber Journalisten: „Da wir das alles selber bezahlen, sind wir etwas preiswerter untergebracht“. So sind die Treffen zunächst als private und inoffizielle Zusammenkünfte zu betrachten.
Die offizielle Distanzierung der Bundesregierung
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Die Bundesregierung erklärte gegenüber der ARD, dass sie diese Gespräche nicht beauftragt oder unterstützt habe. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man plane „keine Fortsetzung oder Weiternutzung des Formats“ des Petersburger Dialogs. Das Gesprächsforum wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Förderung der deutsch-russischen Verständigung ins Leben gerufen.
Auch das Kanzleramt von Friedrich Merz verlautete, dass es sich nicht um eine Initiative des Bundeskanzleramtes handele. Dennoch taucht in den ARD-Recherchen die Frage auf: Handelt es sich hier wirklich um eine private Mission einiger Ex-Politiker? Oder hält sich die Regierung bewusst ein Hintertürchen offen – jenseits der offiziell verfolgten diplomatischen Isolation Russlands?
Die deutsche Russland-Expertin Sarah Pagung, Leiterin des Berliner Büros der Körber-Stiftung, hält die grundsätzliche Idee, diskrete Kanäle nach Moskau offen zu halten, nicht für problematisch. Bei der Personenauswahl aber schüttelt sie den Kopf: „Eine ganz schwierige Wahl. Zu glauben, man könne sich mit solchen Leuten treffen und habe dann irgendeine Form von Einfluss auf russische Politik, halte ich für völlig fehlgeleitet“, sagte Pagung gegenüber der ARD.
Die entscheidende Frage dabei bleibt: Welche Personen wären denn geeignet, einen ernsthaften Dialog zu führen – wenn er denn gewollt wäre? Über die Inhalte des jüngsten Treffens in Baku ist nichts bekannt. Doch allein die Anwesenheit von Herrn Subkow, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Gazprom, legt nahe, dass energiewirtschaftliche Fragen eine Rolle gespielt haben könnten.
Die historische Dimension: Energiegeschäft im Kalten Krieg
Für Deutschland war Russland in der jüngeren Vergangenheit aus mehreren Gründen ein interessanter wirtschaftlicher Partner: weit oben steht der Ressourcenreichtum der Russischen Föderation, insbesondere an Energierohstoffen, an denen die Bundesrepublik arm ist.
Dazu kam der russische Absatzmarkt und schließlich der russische Bedarf nach deutscher Technologie (der infolge der Sanktionspolitik, der russischen Importsubstitution sowie der ausgebauten Zusammenarbeit mit China zunehmend an Bedeutung verloren hat).
Deutschland und Russland haben zu ganz anderen Zeiten intensive Energiebeziehungen unterhalten – sogar im Kalten Krieg, einer Zeit des tiefgreifenden Systemgegensatzes. Die bilateralen Energiebeziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion waren jedoch stets stark von den geopolitischen Rahmenbedingungen des Kalten Krieges und der transatlantischen Bindung der BRD an die USA geprägt.
In den 1970er Jahren verfolgte die sozialdemokratisch geführte BRD mit den sogenannten Erdgas-Röhren-Geschäften eine verhältnismäßig eigenständige Außen- und Entspannungspolitik.
Trotz Ost-West-Spannungen und US-Sanktionen setzte sich die BRD (gemeinsam mit anderen EG-Staaten) über die amerikanischen Forderungen hinweg. Die Gründe waren vielfältig: die Ölkrise und das Interesse an Energiediversifizierung sowie wirtschaftliche Vorteile durch industrielle Kooperationen; wobei eine energiepolitische Abhängigkeit von der UdSSR nicht entstand.
Leitmotiv „Wandel durch Handel“
„Wandel durch Handel“ war über Jahrzehnte ein zentrales Leitmotiv der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber Staaten wie Russland. Die Grundidee lautete: Intensive wirtschaftliche Verflechtung fördert langfristig politische Liberalisierung und friedliche Beziehungen.
In den deutsch-russischen Beziehungen setzte Deutschland ab den 1990er-Jahren auf enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Föderation. Deutsche Unternehmen investierten stark, insbesondere in Maschinenbau, Automobilindustrie und Energie. Russland wurde zu einem der wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands. Die Wirtschafts- und Energiebeziehungen wurden immer weiter ausgebaut; symbolisch dafür standen die Gaspipelines Nord Stream 1 und später Nord Stream 2.
Nach dem Maidan-Putsch in Kiew und der folgenden Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014 verhängte die EU erste Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig blieb der Energiehandel vorerst weitgehend bestehen.
Seit dem Angriff auf die Ukraine 2022 jedoch gilt das Konzept „Wandel durch Handel“ im Verhältnis zu Russland für viele als gescheitert. Deutschland hat sich seither in energiepolitischer Hinsicht von Russland „unabhängig“ gemacht – und die günstigen russischen Energielieferungen durch weit teurere Alternativen ersetzt, insbesondere durch Flüssiggas aus den USA, das mit Fracking-Methoden hergestellt wird.
Klar ist, dass Handel allein keine diplomatischen und politischen Beziehungen ersetzt. Er kann aber – unabhängig von der politischen Situation – zum gegenseitigen Nutzen betrieben werden. Historische Beispiele lehren, dass die Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und politischer Loyalität stets eine Gratwanderung ist – und sie war es schon im Kalten Krieg.
Genau hier liegt die ambivalente Botschaft der Baku-Treffen: Während die offizielle Diplomatie auf Eis liegt und die Bundesregierung sich von den Gesprächen distanziert, scheint es ein informelles Interesse zu geben, wirtschaftliche – und möglicherweise auch politische – Kanäle offen zu halten.