Am Donnerstag beschloss die Europäische Union ihr bislang umfangreichstes Russland-Sanktionspaket seit vier Jahren. Am Freitag folgte die chinesische Antwort: 14 europäische Unternehmen und Einrichtungen dürfen keine Dual-Use-Produkte aus China mehr beziehen. Der Streit zeigt, wie weit sich der wirtschaftliche Konflikt inzwischen über Russland hinaus ausdehnt.

Die EU verschärft den Druck auf Russlands Kriegswirtschaft

Die Europäische Union hat am 23. Juli ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es richtet sich nicht nur gegen einzelne Verantwortliche des Angriffskrieges, sondern vor allem gegen jene Bereiche, die Moskau weiterhin Einnahmen, Finanzdienstleistungen und militärisch nutzbare Technik verschaffen.

Neu auf die Sanktionslisten kommen insgesamt 218 Personen und Organisationen. Betroffen sind 48 Einzelpersonen und 170 Unternehmen, Behörden oder andere Einrichtungen. Nach Angaben des Rates handelt es sich um die größte Gruppe neuer Listungen innerhalb eines einzelnen Pakets seit vier Jahren.

Das Paket konzentriert sich auf vier wirtschaftlich besonders relevante Bereiche:

  • Russlands Banken und Finanzierungswege,
  • den Ölsektor und die sogenannte Schattenflotte,
  • Kryptowährungen und alternative Zahlungssysteme,
  • sowie Unternehmen, die Russlands Rüstungsindustrie und Drohnenproduktion beliefern.

Brüssel versucht damit, weniger sichtbare Lücken früherer Sanktionsrunden zu schließen. Russland soll nicht nur bestimmte Waren nicht mehr direkt aus der EU beziehen können. Auch Banken, Händler, Plattformen und Lieferanten außerhalb Russlands geraten stärker in den Blick, wenn sie nach Auffassung der EU bei der Umgehung bestehender Beschränkungen helfen.

Mehr als 100 Banken und Kryptodienstleister betroffen

Besonders umfangreich fallen die neuen Maßnahmen gegen den Finanzsektor aus. Die EU friert Vermögenswerte von 94 russischen Banken und bedeutenden Finanzinstituten ein. Gleichzeitig wird das Verbot von Geschäften auf 33 weitere russische Kredit- und Finanzunternehmen ausgeweitet.

Hinzu kommen eine kirgisische Bank, die mit dem russischen Finanznachrichtensystem SPFS verbunden sein soll, sowie drei weitere nicht russische Banken, denen die EU eine Beteiligung an der Umgehung von Sanktionen vorwirft.

Russland hat seit dem Ausschluss großer Banken aus dem westlich dominierten Zahlungssystem Swift versucht, alternative Zahlungswege aufzubauen. Dazu gehören das eigene SPFS-System, Banken in Drittstaaten und zunehmend auch Kryptowährungen.

Deshalb verhängt die EU zusätzlich ein Transaktionsverbot gegen 14 Kryptoplattformen mit Sitz unter anderem in Georgien, Panama, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kirgisistan und Belarus.

Erstmals schafft das Paket zudem die rechtliche Möglichkeit, Kryptodienstleister eines ganzen Drittstaates vom Geschäft mit europäischen Unternehmen auszuschließen, wenn dort ansässige Plattformen systematisch zur russischen Sanktionsumgehung eingesetzt werden.

41 weitere Schiffe der Schattenflotte auf der Liste

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf Russlands Energieeinnahmen.

Die EU setzt 41 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste. Damit steigt die Zahl der erfassten Schiffe aus Russlands sogenannter Schattenflotte von 632 auf 673.

Als Schattenflotte werden ältere Tanker bezeichnet, die häufig über unübersichtliche Eigentümerstrukturen, wechselnde Flaggen und Versicherungen außerhalb westlicher Märkte betrieben werden. Russland nutzt sie, um Öl trotz westlicher Beschränkungen zu exportieren.

Künftig können nicht nur die Tanker selbst erfasst werden. Die neuen Regeln erstrecken sich ebenfalls auf Schiffe und Unternehmen, die der Schattenflotte Treibstoff, Personal oder andere Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Erstmals wird auch eine Personalagentur sanktioniert, die Besatzungen für entsprechende Schiffe vermittelt haben soll.

Zusätzlich nimmt die EU drei russische Raffinerien, eine große belarussische Raffinerie und weitere Akteure des Ölhandels ins Visier. Gegen eine Raffinerie im georgischen Kulevi, die russisches Öl verarbeitet und handelt, soll in sechs Monaten ein Transaktionsverbot in Kraft treten.

Damit greift Brüssel stärker jene Unternehmen an, die russisches Rohöl außerhalb Russlands weiterverarbeiten. Die EU schafft außerdem eine Grundlage, um Geschäfte mit Raffinerien in Drittstaaten zu verbieten, wenn diese russisches Öl verarbeiten und dadurch zur Finanzierung Moskaus beitragen.

Die Ölpreisgrenze wird vorerst nicht weiter abgesenkt

Eine Besonderheit betrifft die westliche Preisobergrenze für russisches Öl.

Eigentlich sollte der zulässige Höchstpreis regelmäßig an die Entwicklung des Weltmarkts angepasst werden. Dieser automatische Mechanismus wird nun bis zum 15. Juli 2027 ausgesetzt.

Die EU begründet dies mit der außergewöhnlichen Lage am Ölmarkt nach der Schließung der Straße von Hormus. Eine weitere automatische Absenkung könnte unter diesen Bedingungen zu unverhältnismäßigen Belastungen und zusätzlichen Versorgungsrisiken führen. Die Entscheidung soll zwischenzeitlich erneut überprüft werden.

Das Paket erhöht den Druck auf russische Ölexporte damit an mehreren Stellen, verzichtet aber zunächst auf eine zusätzliche Verschärfung des eigentlichen Preisdeckels.

51 Unternehmen wegen militärisch nutzbarer Technik erfasst

Für den Konflikt mit China ist ein anderer Teil des Pakets entscheidend.

Die EU nimmt 51 weitere Unternehmen und Organisationen in eine Liste auf, für die besonders strenge Exportbeschränkungen bei Dual-Use-Gütern und fortschrittlicher Technologie gelten.

Dual-Use-Produkte können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Dazu gehören etwa bestimmte Halbleiter, Sensoren, Werkzeugmaschinen, elektronische Bauteile, Navigationssysteme oder Materialien für die Luft- und Raumfahrt.

Ein Teil der 51 Einrichtungen hat seinen Sitz nicht in Russland, sondern unter anderem in China und Hongkong, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach Darstellung des Rates haben sie Russland dabei unterstützt, europäische Exportverbote zu umgehen oder Technik für seine Rüstungsindustrie zu beschaffen.

Konkret nennt die EU unter anderem Mikroelektronik, computergesteuerte Werkzeugmaschinen und Anlagen für die Verarbeitung von Halbleitern. Besonders im Fokus stehen Lieferketten für russische Langstreckendrohnen. Insgesamt 37 der neuen Listungen hängen nach Angaben des Rates unmittelbar mit deren Produktion oder Beschaffung zusammen.

Genau an diesem Punkt wird aus dem europäischen Sanktionspaket gegen Russland ein Konflikt mit Peking.

China reagiert innerhalb weniger Stunden

Heute setzte das chinesische Handelsministerium seinerseits 14 europäische Unternehmen und Einrichtungen auf eine Exportkontrollliste.

Die Zahl ist kein Zufall. Nach Darstellung Pekings befinden sich unter den neuen EU-Maßnahmen 14 Unternehmen aus Festlandchina und Hongkong. China antwortet nun mit derselben Zahl europäischer Betroffener.

Chinesische Exporteure dürfen den europäischen Einrichtungen ab sofort keine Dual-Use-Produkte mehr liefern. Auch Unternehmen und Personen außerhalb Chinas dürfen ihnen keine entsprechend eingestuften Waren chinesischen Ursprungs zur Verfügung stellen.

Bereits laufende Geschäfte müssen beendet werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn das chinesische Handelsministerium eine besondere Genehmigung erteilt.

Peking bezeichnete die europäischen Sanktionen als schwerwiegendes Fehlverhalten. Die Gegenmaßnahmen dienten dem Schutz der chinesischen Sicherheit und nationalen Interessen sowie der Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Waffen, erklärte das Ministerium.

Drei deutsche Unternehmen betroffen

Auf der chinesischen Liste stehen drei Unternehmen aus Deutschland: