Nach Angaben des Korrespondenten der Vietnam News Agency in Washington wies ein US-Bundesberufungsgericht am 25. Juli den Antrag der Trump-Regierung zurück, die Durchsetzung bestimmter Bestimmungen in der Exekutivanordnung zur Verschärfung der Vorschriften für die Briefwahl vorläufig zu gestatten, solange das Berufungsverfahren noch läuft.
Mit 2:1 Stimmen bestätigte das Berufungsgericht des Ersten Bezirks die Entscheidung des unteren Gerichts vom Juni, mit der die Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Exekutivanordnung in 23 von Demokraten geführten Bundesstaaten und dem District of Columbia bis nach den Bundeswahlen vorläufig ausgesetzt wurde.
Das US- Justizministerium argumentierte zuvor, die Klage sei verfrüht eingereicht worden, da die Bundesbehörden die Umsetzung der Anordnung noch nicht abgeschlossen hätten. Das Berufungsgericht entschied jedoch, dass die klagenden Bundesstaaten sich auf die Zwischenwahlen vorbereiteten und Klarheit über die rechtlichen Bestimmungen benötigten, weshalb das Verfahren nicht verzögert werden könne.
Die von Präsident Trump im März unterzeichnete Exekutivanordnung verpflichtete das Ministerium für Innere Sicherheit zum Aufbau einer Datenbank wahlberechtigter Bürger, den US- Postdienst (USPS) zur Einführung neuer Standards für Briefwahlunterlagen und wies das Justizministerium an, die Ermittlungen zu mutmaßlichen Wahlverstößen zu intensivieren.
Die Koalition aus 23 Bundesstaaten und dem District of Columbia, angeführt von Kalifornien, Massachusetts, Nevada und Washington, argumentiert, dass die US-Verfassung den Bundesstaaten die primäre Zuständigkeit für die Organisation von Bundeswahlen einräumt und dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, indem er Bundesbehörden angewiesen hat, neue Vorschriften zu erlassen.
Das neue Urteil klärt den Fall nicht endgültig, bedeutet aber, dass die einstweilige Verfügung des Untergerichts während des Berufungsverfahrens weiterhin gilt. Laut den Gerichtsakten kann das Justizministerium den Obersten Gerichtshof der USA um eine beschleunigte Prüfung des Falls ersuchen.
Beobachter gehen davon aus, dass dieses Urteil einen juristischen Rückschlag für die Bemühungen der Trump-Regierung darstellt, den Wahlprozess im Vorfeld der Zwischenwahlen zu reformieren.
Die Klage wird auch als potenziell wichtiger Präzedenzfall hinsichtlich des Umfangs der Befugnisse des Präsidenten und der Bundesregierung bei der Verabschiedung von Vorschriften im Zusammenhang mit der Organisation von Wahlen angesehen, einem Bereich, der traditionell in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fällt.
Quelle: https://www.vietnamplus.vn/my-toa-phuc-tham-lien-bang-bac-yeu-cau-ve-siet-chat-quy-dinh-bo-phieu-qua-thu-post1126432.vnp