Berlin – Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin sorgt ein Instagram-Post der Linken in Neukölln für Fassungslosigkeit. Von Islamisten, die immer wieder Anschläge in Deutschland verüben, ist darin keine Rede. Stattdessen mahnt die Partei vor „rassistischer, antimuslimischer oder sonstiger reaktionärer Hetze“ – und macht „rechte und konservative Akteure“ dafür verantwortlich, gezielt eine queer- und transfeindliche Ideologie zu verbreiten, die den Nährboden für solche Taten gelegt habe.
Heftige Kritik an der Linken-Erklärung kommt aus der CDU. Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries (51) sagt: „Der Islamismus ist eine sehr konkrete, tödliche Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für sexuelle Minderheiten.“ Das Statement der Neuköllner Linken entlarve die „gefährliche Allianz von Islamisten und linker Szene“.
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Auch SPD-Bürgermeister Martin Hikel (40) aus Neukölln zeigt sich gegenüber BILD empört: „Die Linkspartei in Neukölln zieht keine klare Grenze zu Antisemiten und radikalen Islamisten. Wer so agiert, nimmt eine Radikalisierungsspirale billigend in Kauf.“ CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers (46) nennt den Islamismus die „größte Gefahr“ für Schwule und Lesben.
Auf Nachfrage ließ ein Parteisprecher wissen, Islamisten seien mit der Kritik an „queerfeindlichen Kräften“ durchaus mitgemeint. Ähnlich hatte sich zuvor der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (51, SPD) geäußert. Schon wenige Tage vor dem Anschlag hatte er erklärt, die queere Community werde hauptsächlich „von rechts und von konservativen Kräften“ angegriffen. Nach dem Attentat verteidigte er diese Aussage – stellte jedoch klar, dass er unter konservativen Kräften auch Islamisten versteht.
Bei dem Anschlag am Samstagabend war Abdul Ballout mit einem Transporter in eine Menschenmenge nahe dem Berliner CSD gerast. Eine Frau starb, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Nach einer Großfahndung erschossen Einsatzkräfte den 21-Jährigen am Sonntagabend, nachdem er Beamte angegriffen haben soll.
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