Das Land braucht Mut, Reformen anzupacken. Dann gibt es auch Grund für Zuversicht, dass es weiter eine gute Zukunft hat. Das ist die doppelte Botschaft, die Ministerpräsident Markus Söder und Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben, am Dienstagabend beim politischen Sommerfest der Kammer in Augsburg senden wollen. Vor mehreren hundert geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft befragt IHK-Hauptgeschäftsführer Marc Lucassen die beiden in lockerer Runde unter freiem Himmel.
Während in Berlin die politische Sommerpause aktuell vor allem mit Personaldiskussionen und Gebrummel über die Entscheidungsprozesse des Kanzlers gefüllt ist, drängt IHK-Präsident Braun in Augsburg auf weitere Reformen. Energie, Bürokratie und Arbeitskosten sind die drei Punkte, an denen er die größten Sorgen der Unternehmen festmacht.
Söder will weitere Kürzungen beim Bürgergeld
Auch Söder nennt weitere Reformen „zwingend notwendig“. Er sehe es aber als „ermutigendes Zeichen“ an, dass nun vor der Sommerpause und vor Wahlen gelungen sei, bei Gesundheit und Rente so weitreichende Änderungen zu beschließen. „Es kann nicht sein, dass wir weiter 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgeben und die Sozialkosten weiter steigen.“
Er habe schon lange eine Verlängerung der Arbeitszeit gefordert und sieht den Automobilsektor hier vor entscheidenden Weichenstellungen. „Das Ungerechteste wäre, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Wenn die Produktion nicht mehr stattfindet, verliert Deutschland den Kern seiner Wertschöpfung“, warnte Söder. Auch Minijobs müssten erhalten bleiben, solange das Arbeitsrecht so kompliziert sei.
Beim Bürokratieabbau sei sowohl im Bund als auch in Bayern einiges in Bewegung geraten, lobt Braun. Allerdings: Bei den Unternehmen komme zu wenig von der Entlastung an, weil vor allem aus Brüssel laufend neue Regulierungen nachkämen. Söder kündigt an, bei diesem Thema auch die Bürgermeister stärker ins Boot zu holen. Der Freistaat sei bereit, die Rechtshaftung für Entscheidungen zu übernehmen, wenn dafür Investitionen schneller kämen.
Forschung und Innovation hilft auch dem Mittelstand
Lob gibt es auch von Söder. Vor allem für Söder. Seit seinem Amtsantritt verfolge Bayern eine klare Strategie zur Stärkung von Forschung und Innovation. Dafür sei er zu Beginn oft verspottet worden. Nun lache aber keiner mehr, sagt der Ministerpräsident. Die Hightech-Strategie sei der Grund dafür, dass Bayern dem Abschwung in der Automobilbranche etwas entgegensetzen könne. Die Luft- und Raumfahrtindustrie oder die Verteidigungsbranche böten auch Zulieferern und dem Mittelstand neue Chancen, betont Söder. Als Ministerpräsident wünsche er sich, dass man auch im Rest Deutschlands erkenne, wie wichtig Innovation sei.
„Ein Grundproblem unserer Gesellschaft ist es, zu verstehen, dass das, was uns vor 20 Jahren erfolgreich gemacht hat, heute nicht mehr reicht“, sagt Söder. Große Chancen sehen Braun und Söder in der Entwicklung der Uniklinik, die noch Horst Seehofer aufs Gleis gesetzt hatte, zu einem Innovationsmotor für die Medizin. Fünf Milliarden Euro habe der Freistaat unter seiner Führung hier investiert, sagt Söder. Der Medizin werde ein Innovationssprung hin zu individualisierten Therapien vorausgesagt. Augsburg könne eine zentrale Rolle in der medizinischen Spitzenforschung spielen, Stadt und Region böten sich hier große Chancen.
Ebenso wie in der Entwicklung der Robotik. „Wir müssen die Bereiche ausbauen, in denen wir stark sind“, fordert Söder und nennt denkende und produzierende Maschinen als Beispiel. „Wir haben keinen Anlass, Panik zu haben, aber Anlass, uns anzustrengen“, appelliert Söder.