Zum Auftakt seines Besuchs bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Premierminister Micheál Martin in Dublin eine Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im Zentrum der Gespräche standen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie die EU-Erweiterung.
Zu Beginn des Treffens sprach der irische Premierminister dem Bundeskanzler und Deutschland seine tiefe Anteilnahme anlässlich des terroristischen Anschlags auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin aus. „Ein Angriff auf diese Werte ‑ ganz gleich, wo in der Union ‑ ist ein Angriff auf diese Werte überall in der Union“, betonte Martin und versicherte die volle Solidarität Irlands.
Harte Haltung bei den EU-Haushaltsverhandlungen
Ein Hauptthema der Gespräche war der kommende EU-Haushalt ab dem Jahr 2028. Während Irland als Ratsvorsitzender im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen will, der Einigungen bis Ende des Jahres ermöglichen soll, machte Bundeskanzler Merz unmissverständlich klar, dass Deutschland die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission ablehnt.
„Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar“, betonte Merz.
Angesichts nationaler Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung – so spare die Bundesregierung beispielsweise über vier Jahre acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung ein – seien exorbitante Mehrausgaben auf EU-Ebene nicht vermittelbar. Es sei „nicht akzeptabel“, dass für die europäischen Institutionen 2.500 neue Stellen geschaffen werden sollen. Merz forderte drastische Kürzungen in allen Bereichen um „mehrere 100 Milliarden Euro“.
Premierminister Martin kündigte an, während der irischen Präsidentschaft alle Positionen eng zu koordinieren, räumte jedoch ein, dass die Schätzungen und Interessen bei den geplanten Eigenmitteln und Einnahmenströmen weit auseinandergehen.
Wettbewerbsfähigkeit und Handelsfragen
Beide Regierungschefs unterstrichen die Dringlichkeit, die europäische Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich zu stärken. Merz warnte vor einem nachlassenden Ambitionsniveau in der EU und forderte schnellere Genehmigungsverfahren sowie den Abbau von Bürokratie. Auch umweltpolitische Prioritäten müssten angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Krisen zeitweise hinter neue Investitions- und Dekarbonisierungsprojekte zurückgestellt werden.
Zu den von Frankreich ins Gespräch gebrachten neuen Eigenmitteln wie einer Digitalsteuer zeigte sich Merz zurückhaltend. Man befinde sich am Anfang eines schwierigen Diskussionsprozesses. Premierminister Martin warnte zudem, dass eine Digitalsteuer im Kontext der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zusätzliche Herausforderungen darstellen könnte.
Klare Kante bei EU-Erweiterung und Montenegro
Einig zeigten sich Merz und Martin beim Fortgang der EU-Erweiterung. Der Kanzler bekräftigte, dass Montenegro alle Kriterien erfülle und nicht durch eine starre Paketlösung mit anderen Westbalkanstaaten ausgebremst werden dürfe. Montenegro solle bis zum Ende des Jahrzehnts Mitglied der Europäischen Union werden. Premierminister Martin kündigte an, dass Irland während seiner Präsidentschaft darauf hinarbeite, sämtliche noch ausstehenden Kapitel bis Ende des Jahres zu schließen.
Fragen zur Innenpolitik und Nahost-Politik
Auf eine innenpolitische Nachfrage zu den anstehenden Kabinettsumbildungen und der Fraktionssitzung in Berlin zeigte sich Merz zuversichtlich, dass nach den bevorstehenden Entlassungen und Ernennungen durch den Bundespräsidenten am Mittwoch alle Personalentscheidungen getroffen und akzeptiert sein werden.
In der Frage des Nahostkonflikts und irischer Pläne für ein Importverbot aus israelischen Siedlungen im Westjordanland verwies Merz auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Generelle Sanktionen gegen Israel lehne die Bundesregierung ab, auch wenn man die Siedlungspolitik mit großer Sorge betrachte. Premierminister Martin betonte indes die Notwendigkeit von erhöhtem Druck auf die israelische Regierung, um die Gewalt im Westjordanland zu stoppen und eine tragfähige Zweistaatenlösung nicht zu gefährden.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung
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