Karlsruhe: EnBW Kraftwerk RDK9 – Widerstandskollektiv stört Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28. Juli, kam es zu einer Aktion des Widerstandskollektivs vor dem Tagesordnungspunkt neun. Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die Entscheidung des Gemeinderats über das weitere Vorgehen des von der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) neu geplanten Kraftwerks RDK9.

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Aktion Widerstandskollektiv im Karlsruher Gemeinderat am 28. Juli 2026.
Foto: Thomas Riedel

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Aktion Widerstandskollektiv im Karlsruher Gemeinderat am 28. Juli 2026.
Foto: Thomas Riedel

„Wir sind dankbar für Ihren Mut. Da sie wissen, dass es um Wichtigeres geht als um Menschenleben“

Eine Person klebte sich mit seiner Hand einen Tisch fest und rief: „Liebe Mitglieder, herzlichen Dank, dass sie unsere Zukunft zerstören. Darum wollte ich Danke sagen und habe Blumen mitgebracht. Lieber Gemeinderat, wir als EnBW sind Profis in Zukunftszerstörung und dank Ihrer Zustimmung wäre unsere Arbeit nicht möglich. Wir sind dankbar für Ihren Mut. Da sie wissen, dass es um Wichtigeres geht als um Menschenleben.“ Weitere Personen verteilten rosa Rosen.

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Aktion Widerstandskollektiv im Gemeinderat Karlsruhe am 28. Juli 2026.
Foto: Thomas Riedel

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Aktion Widerstandskollektiv im Gemeinderat Karlsruhe am 28. Juli 2026.
Foto: Thomas Riedel

Der Gemeinderat ließ die festgeklebte Person weiterreden und machte eine Sitzungspause. Das Sicherheitspersonal trug den Tisch aus dem Saal, die Person lief ohne Widerstand mit.

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Aktion Widerstandskollektiv im Karlsruher Gemeinderat am 28. Juli 2026.
Foto: Thomas Riedel

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Aktion Widerstandskollektiv im Karlsruher Gemeinderat am 28. Juli 2026.
Foto: Thomas Riedel

Gemeinderat entscheidet über Bebauungsplan Rheinhafen-Dampfkraftwerk

Konkret ging es bei dem Punkt 9 der Tagesordnung um die Ermächtigung der Verwaltung durch den Gemeinderat, den Bebauungsplan „Rheinhafen-Dampfkraftwerk, Block 9, Fettweisstraße 60, Rheinhafen“ aufzustellen.

Zudem wird das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt. Der Entwurf des Bebauungsplans wird im Internet veröffentlicht und zusätzlich öffentlich ausgelegt, zur Einsicht für alle. Der Gemeinderat soll weiter dem Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger sowie dem Generalvertrag zum Kraftwerksareal zustimmen. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, beide Verträge zu unterschreiben.

In einem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen wurde gefordert, die Verträge nachzubessern. Zum einen sollen die Vorkettenemissionen des eingesetzten Erdgases reduziert werden. Dabei handelt es sich um Treibhausgase, die bereits bei Förderung, Aufbereitung und Transport des Gases entstehen. Zum anderen soll es strengere Höchstwerte für Stickoxide und Ammoniak geben. Es reiche nicht, niedrige Emissionswerte lediglich anzustreben. Entscheidend sei laut der Fraktion, welche Obergrenzen am Ende vertraglich gelten und durchgesetzt werden können.

Die Stadt erklärt dazu, dass sie bereits sämtliche Grenzen in den Verhandlungen mit der EnBW ausgeschöpft hat und empfiehlt darum, den Antrag abzulehnen.

Gemeinderat stimmt der Vorlage der Stadt zu

Die CDU spricht sich dafür aus, der EnBW nicht zu misstrauen. Anton Huber (SPD) spricht sich für die bereits große Einflussnahme der Stadt aus, welche in Verhandlungen die Pläne der EnBW aus Sicht des Gemeinderats positiv mitgestaltete.

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Anton Huber (SPD). (Archivbild)
Foto: ka-news.de

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Anton Huber (SPD). (Archivbild)
Foto: ka-news.de

„Wir diskutieren nicht ob, sondern wo und ich sehe es lieber in Karlsruhe hier als beispielsweise in Wörth“, sagt Petra Lorenz (FDP/FW). Dessen Perspektive schließt sich ebenfalls die Volt an. „Wir haben hier die Möglichkeit, das Beste aus dieser Situation zu machen“, so Fabian Gaukel (Volt). Die KAL spricht sich kritisch dem Beschluss der Stadt aus, zu viele Fragen seien noch offen, und entschieden sich darum, sich darum zu enthalten.

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Frank Mentrup im Gemeinderat. (Archivbild)
Foto: Paul Needham

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Frank Mentrup im Gemeinderat. (Archivbild)
Foto: Paul Needham

Oberbürgermeister Frank Mentrup ergänzt: „Wir können nur jetzt die Entscheidung treffen, den Standort nach Karlsruhe zu holen und die Pläne mitzubestimmen.“

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen den Änderungsantrag der Grünen. Mit 26 Ja und 18 Nein-Stimmen stimmt der Gemeinderat mehrheitlich für die Beschlussvorlage der Stadt. Dagegen stimmten die Fraktionen der Grünen, Linken, AfD sowie Die Partei.

Weitere Informationen zum Kraftwerk RDK9

Alle Hintergründe zu dem neuen Kraftwerk haben wir bereits hier zusammengefasst: RDK9 auf dem Vormarsch – bekommt Karlsruhe ein neues Kraftwerk?

EnBW äußerte sich im Juli 2025 zur Umweltkritik

Auch hat sich die EnBW bereits im Juli 2025 zu der Kritik, insbesondere vonseiten von Umweltaktivisten, geäußert: EnBW verteidigt Pläne gegen Umweltbedenken