AfD Berlin spricht nach Anschlag von „eklatantem Staatsversagen“Die AfD Berlin fordert nach dem Anschlag auf den CSD die Einführung der Präventivhaft. „Wir wollen über den Bundesrat fordern, dass eine verlängerbare Präventivhaft unter Richtervorbehalt für Hochrisikogefährder angewandt werden kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thorsten Weiß, am Mittwoch im Abgeordnetenhaus.
Die AfD bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Man wolle die doppelte Staatsangehörigkeit für Gefährder aberkennen, sagte Weiß.
Die Landesvorsitzende der AfD Berlin, Kristin Brinker, sprach mit Blick auf den Anschlag von einem „eklatanten Staatsversagen“. „Ein Weiter so kann es nicht geben“, sagte sie. Der Senat habe versagt, die Sicherheit für die Berliner zu gewährleisten. Sie warf dem Staat zudem vor, zu wenig aus dem Anschlag auf den Breitscheidplatz vor zehn Jahren gelernt zu haben. „Es gibt eine Symptombehandlung, aber keine Ursachenbehandlung.“
Die AfD fordert zudem die vollständige Offenlegung der in Berlin betroffenen Vereins-, Personen-, Verfahrens- und Förderbezüge, um islamistische Strukturen zu erkennen. „Wir haben in den letzten Jahren die Bildung von Parallelgesellschaften zugelassen, nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit“, sagte Brinker. Der islamistische Terror sei die größte sicherheitspolitische Gefahr.