Terroristischer Anschlag beim CSD Berlin: Abdul Ballout gehörte salafistischer Gruppe an

Polizeipräsidentin Slowik Meisel: „Wir haben diesen Mann überhaupt nicht aus dem Blick gelassen“Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hat vor dem Innenausschuss eingeräumt, dass die Polizei im Fall Abdul Ballout ihrem Auftrag nach Sicherheit nicht nachgekommen sei. Jede Polizei wolle einen Anschlag, einen Angriff auf unschuldige und schutzlose Menschen verhindern. Dafür arbeite die Polizei jeden Tag hart. „Es ist uns nicht gelungen“, räumte Slowik Meisel ein. „Wir werden hier nichts beschönigen und nichts hinter dem Berg halten.“

Wie zuvor Innensenatorin Spranger bat die Polizeipräsidentin um Verständnis, dass sie nichts sagen könne, was die Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt gefährden könne. Nach dem Ballout als Gefährder eingestuft worden sei, sei im Landeskriminalamt der Bereich „Gefährdermanagement“ zuständig geworden. Dort arbeiteten „hochspezialisierte Kollegen“, die ausschließlich mit der Frage befasst seien, welche Maßnahmen bei den jeweiligen Gefährdern angebracht seien. „Wir haben hier so gearbeitet, wie bundesweit gearbeitet wird“, betonte Slowik. Die Arbeit sei vor dem Hintergrund der Gerichtsentscheidung gefolgt, die lautete, dass der junge Mann in die Freiheit zu entlassen sei.

Tagtägliche Begleitung könne niemand leistenMan habe das ganze Instrumentenset von langfristigen Observationen genutzt. „Wir haben nichts gefunden, was uns zu einer Prognose gebracht hätte, dass die Voraussetzungen für eine Fußfessel oder eine Präventivhaft gegeben gewesen wären“, sagte sie. „Das war für uns so nicht erkennbar“, sagte Slowik.

„Wir haben diesen Mann überhaupt nicht aus dem Blick gelassen, und schon gar nicht aus Ressourcengründen“, sagte sie mit Blick auf die seit dem Anschlag vielfach geäußerte Kritik, die Behörden hätten Ballout trotz ihres Wissens nicht ausreichend überwacht. Die Ressourcen seien immer endlich, sagte die Polizeipräsidentin. Eine tagtägliche Begleitung könne keiner in der Bundesrepublik Deutschland leisten. „Wenn wir das vorhätten, bräuchten wir eine dreistellige Zahl an Menschen nur für das Thema.“

Eine Begleitung rund um die Uhr mache die Polizei nur, wenn es entsprechende Hinweise gebe. Das binde ungefähr die Hälfte der Kapazitäten, die Berlin habe. Für so eine Maßnahme brauche es aber „ganz klare Hinweise“, dass eine Straftat geplant sei.

Slowik Meisel äußerte sich auch zu der Frage, warum Gefährder vor Großveranstaltungen nicht eingesperrt würden. Sie verwies darauf, wie häufig solche Events in Berlin stattfinden, zuletzt das Motzstraßen-Fest und der Karneval der Kulturen. „Wir werden nie einen Richter finden, der jemanden alle ein, zwei Wochen in Präventivhaft bringt“, sagte sie. Insbesondere nicht mit dem Verweis auf eine Veranstaltung, die ein mögliches Ziel eines Gefährders sei.