Bundespräsident Steinmeier hat drei neue Minister ernannt: Nina Warken, Steffen Bilger und Carsten Linnemann. Die Vereidigung ist aber erst für September geplant, was auf Kritik stößt.
Der erste Schritt der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Rochade im Bundeskabinett ist vollzogen – drei Ministerposten sind neu besetzt. Zuerst wurde offiziell entlassen und dann neu ernannt.
Beim nun ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder blieb es bei der Entlassungsurkunde, die ihm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht wurde. Der CDU-Politiker scheidet aus dem Bundeskabinett aus. Als sein Nachfolger wurde Parteikollege Steffen Bilger ernannt, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Wer auf seinen Posten nachrückt, ist noch offen.
Zwei Urkunden – Entlassung und Ernennung für den neuen Posten – gab es für Nina Warken. Sie scheidet aus dem Amt der Gesundheitsministerin und ist nun als erste Frau überhaupt Chefin des Kanzleramts. Zum neuen Ressortchef im Gesundheitsministerium wurde der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ernannt. Seinen Posten hat künftig Franziska Hoppermann inne.
Kritik an später Vereidigung
Bis die neu ernannten Minister im Bundestag vereidigt werden, wird es aber noch etwas dauern. Das soll bei der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause geschehen, also im September. Eine Entscheidung, die Bundeskanzler Merz mit den Kosten rechtfertigt, die anfallen würden, würde der Bundestag extra für die Vereidigung während der Sommerpause einberufen.
Das Grundgesetz sieht vor, dass Minister „mit der Amtsübernahme“ den Eid vor dem Bundestag leisten. In der Regel geschieht dies sofort nach der Ernennung. Die zeitliche Lücke diesmal wird auch von Verfassungsrechtlern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisiert.
Bundespräsident Steinmeier verpackte seine Kritik am Zeitplan in diplomatische Worte: „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, betonte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“
Steinmeier hebt „Herkulesaufgabe“ für Schnieder hervor
Für die neuen und den ehemaligen Minister fand Steinmeier lobende Worte. Vor allem mit dem Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums hatte Kanzler Merz deutlichen Unmut auf sich gezogen. Steinmeier betonte, dass der nun entlassene Minister Schnieder mit diesem Amt vor der „Herkulesaufgabe“ gestanden habe, Deutschlands Infrastruktur von Brücken über Straßen bis zum Schienennetz im laufenden Betrieb zu modernisieren. Der CDU-Politiker habe dabei „ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit“ gestanden, aber „diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht“.
Auch Warken zollte der Bundespräsident Anerkennung. Als Gesundheitsministerin habe sie eine „außerordentlich fordernde und überragend wichtige Aufgabe übernommen“ und ihr sei es „gelungen, Reformen einzuleiten und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel zu beweisen, die auf einen zukunftsfähigen Sozialstaat besonders angewiesen sind“. Ihren Nachfolger Linnemann forderte Steinmeier auf, „den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen – immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit“.
Unionsfraktion soll über Vorsitz abstimmen
Und auch die Arbeit von Thorsten Frei als Kanzleramtschef würdigte Steinmeier. Er habe „in diesen herausfordernden Zeiten“ die Regierungsarbeit „an zentraler Stelle“ koordiniert und sich „Respekt erworben durch die Fähigkeit, fair zu verhandeln, Brücken zu bauen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“.
Den Posten an der Spitze des Kanzleramts hat Frei mit seiner Entlassung freigemacht für Warken. Denn er war Merz‘ Wunschkandidat für den noch vakanten Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag – und wurde am Mittwochnachmittag von den Abgeordneten in dieses Amt gewählt. Der Vorsitz war frei geworden, nachdem Jens Spahn von dem Posten zurückgetreten war. Er war massiv in die Kritik geraten, weil er und sein Ehepartner eine Leihmutterschaft in den USA in Anspruch nahmen. Die Union positioniert sich klar gegen Leihmutterschaften.
Noch fünf Posten offen
Ganz beendet ist die Personalrochade mit der Ernennung der neuen Minister aber noch nicht. Der Posten als Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Bilgers bisheriger Posten des Parlamentarischen CDU-Geschäftsführers und Hoppens Amt als CDU-Schatzmeisterin sind noch offen.
Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) und Johannes Steiniger (bisher Sprecher Landwirtschaft, künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) müssen Nachfolger gefunden werden. Über diese Nachbesetzungen hinaus wird es laut Kanzler Merz aber keine weiteren Veränderungen geben.
Von der nun teils neu besetzten Regierungsmannschaft erhofft sich Bundespräsident Steinmeier vor allem eines: Handlungsfähigkeit. Diese sei maßgeblich in Zeiten epochaler Umbrüche und internationaler Krisen. „Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte Steinmeier. Er mahnte zudem weitere Reformen an, sowohl im Inneren als auch mit Blick auf die Außenpolitik.