Eben erst ist Friedrich Merz ein Stein vom Herzen gefallen, doch ein wenig angespannt wirkt der Kanzler noch immer an diesem Mittwochabend im Berliner Jakob-Kaiser-Haus.
Zwei Stunden zuvor war das Ergebnis der Wahl seines Vetrauten Thorsten Frei zum CDU/CSU-Fraktionschef bekannt geworden. 91,9 Prozent, und das trotz der Unruhe in der CDU, der vielleicht größten Krise ihrer Geschichte. Merz dürfte ein ganzer Felsbrocken vom Herzen gefallen sein.
Und dann steht da während dieser Pressekonferenz Markus Söder neben ihm, gut gelaunt, zu Spott und Spitzen aufgelegt.
Selbstbewusster Auftritt mit Spitzen gegen Merz: CSU-Chef Markus Söder.
© dpa/Michael Kappeler
Eben erst hat Merz selbstkritische Töne anklingen lassen nach jener Fraktionssitzung, in der er erneut Vorwürfe der eigenen Leute gehört hatte. Merz versprach eine bessere Kommunikation, es werde „mehr erklärt, mehr vermittelt“ werden, und gebe für all das „mehr Zeit“.
Es reicht noch nicht angesichts der Herausforderungen.
Markus Söder, CSU-Chef, über die Leistung der Bundesregierung
„Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir melden tatsächlich Vollzug nach einer turbulenten Woche“, beginnt Söder. In den kommenden Minuten wird er zwei weitere Male das Wort „turbulent“ wählen, um das Chaos infolge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor zwei Wochen zu betonen. Auf das vom Kanzler gestartete Personalkarussell, das sich ja noch immer dreht, geht Söder ebenfalls ein.
Am Ende sei es ein guter Tag gewesen, sagt er. Aber: „Es war nicht automatisch zu erwarten, denn solche großen Personalrochaden bedeuten ja immer, dass es viele Hoffnungen, manche Enttäuschungen gibt. Und der eine oder andere, der sich freut, der freut sich im Stillen, und wer sich vielleicht ärgert, will da andere teilhaben lassen.“
Das „große Ergebnis“ für „den Thorsten“ ist für Söder ein „Signal des Zusammenhalts“, das Rückenwind und Handlungsfähigkeit zeige. Die CSU sei „von Anfang an klar“ gewesen, habe „versucht, Stabilität zu geben“.
So hatte sich Söder schon zuvor bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz geäußert. Hier also, ausgesprochen, der „Stabilitätsanker CSU“ – dort, unausgesprochen, der Unsicherheitsfaktor CDU.
Das schöne Leben im Kanzleramt ist vorbei. Jetzt beginnt die Kärrnerarbeit in der Fraktion am Ende einer turbulenten Woche.
Markus Söder, CSU-Chef, gewandt an den neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei
Die Bundesregierung mag Söder auch noch etwas unter Druck setzen, kurz bevor der Kanzler in die Ferien geht. Alle treibe „die tiefe Sorge“ um, wie es im Land weitergehe. „Jedem muss klar sein“, sagt Söder, auch wenn die Bundesregierung schneller handele als viele Regierungen vor ihr: „Es reicht noch nicht angesichts der Herausforderungen“. Der Kanzler kann nicht anders, als diesen Ratschlag, der mehr Schlag als Rat ist, mit einem knappen „Ja“ zu kommentieren.
Für Fraktionschef Frei, mit dem er weniger vertraut ist als mit Spahn, hat Söder auch noch einen süffisant-ironischen Hinweis parat: „Das schöne Leben im Kanzleramt ist vorbei. Jetzt beginnt die Kärrnerarbeit in der Fraktion am Ende einer turbulenten Woche.“ Nein, nicht „Ende gut, alles gut“, sagt Söder noch, „das wäre völlig übertrieben.“
Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist.
Markus Söder, CSU-Chef
Sodann erinnert Söder an die Verletzungen durch das Personalchaos in der CDU. An der einen oder anderen Stelle habe es „sicher Verärgerung“ gegeben, was die letzten Tage „dominiert“ habe. Söder lobt das neue CDU-Team als „Persönlichkeiten mit anderen Stilen, mit anderen Akzenten“. Das sei, sagt er gönnerhaft, ein gutes Team, „zum Teil auch deutlich verstärkt“. Zum Teil.
Am Ende kündigt Söder „noch einen Satz zu Jens Spahn“ an. Er sagt voraus: „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist. Denn jemand mit solchen Talenten und solcher politischer Kraft wird sicher wieder eine führende Rolle übernehmen.“ Eine Provokation für Merz, der über den Rückzug Spahns erleichtert ist, wie jeder weiß.
Der Kanzler will die Pressekonferenz beenden, ruft ein entschlossenes „Gut! So!“ Die Sprecherin aber lässt noch eine letzte Frage zu. Kommentar Söder, amüsiert und grinsend: „Ich glaube, er wollte es beenden gerade.“
Auch in der CSU brodelt es
Söder gibt sich strotzend vor Selbstbewusstsein, was indes nicht seiner eigenen Stellung entspricht.
In der CSU gärt es ebenfalls, wenn auch längst nicht so stark wie in der CDU. Die bayerischen Kommunalwahlen waren ein Debakel, rechts von der CSU liegen AfD und Freie Wähler in der jüngsten Umfrage bei knapp 30 Prozent.
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In seinem „Pfingstbrief“ griff EVP-Fraktionschef Manfred Weber Söder an. Er würde wohl Söder gern als Ministerpräsident beerben; ihm fehlen aber Truppen.
Söders Vorteil: Niemand mit Siegeschancen sägt an seinem Stuhl. Mehrfach schon hat er die beliebte Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die einzige echte Konkurrenz, als Bundespräsidentin empfohlen. Auch damit setzt er Merz unter Zugzwang.