Jay Claytons Anhörung vor dem US-Senat. (Quelle: IMAGO/Tom Williams/imago)
Clayton musste sich in seiner Nominierungsanhörung im Senat harte Fragen gefallen lassen. Er weigerte sich dabei etwa zu sagen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hatte und nicht Trump. „Joe Biden wurde bestätigt“, sagte Clayton lediglich. Trump behauptet immer wieder, die Wahl sei ihm „gestohlen“ worden, obwohl Gerichte das Gegenteil festgestellt haben. In die Kritik geriet Clayton zudem, weil er als Bundesanwalt Journalisten der „New York Times“ vorgeladen hatte, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück.
US-Regierung will Raumfahrtsektor von Umweltvorschriften befreien
Die US-Regierung will den privaten Raumfahrtsektor von zahlreichen Umweltauflagen befreien. Dadurch solle die Frequenz der Weltraumstarts erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verbessert werden, erklärte am Dienstag Verkehrsminister Sean Duffy. „Die USA haben den ersten Wettlauf ins All gewonnen, und wir können das wieder schaffen – aber nur, wenn wir die bürokratischen Hürden aus dem Weg räumen“, fügte er zur Begründung hinzu.
Konkret sollen den Angaben zufolge bei „bestimmten kommerziellen Lizenzen und Genehmigungen für die Raumfahrt“ eigentlich geltende Umweltauflagen ignoriert werden können, die sich aus 13 Bundesgesetzen ergeben. Dazu zählen unter anderem das Artenschutzgesetz sowie die Gesetze für sauberes Wasser und saubere Luft.
US-Unternehmen wie SpaceX von Elon Musk dominieren derzeit den weltweiten Markt für Weltraumstart, China macht aber rasante Fortschritte in dem Bereich. Beide Länder arbeiten an ambitionierten Raumfahrtplänen und wollen beispielsweise innerhalb weniger Jahre wieder Menschen zum Mond schicken.
USA verbieten Import neuer chinesischer Roboter
Die US-Regierung hat ein Einfuhrverbot für neue humanoide und vierbeinige Roboter sowie vernetzte Wechselrichter aus China verhängt. Die US-Kommunikationsaufsicht FCC teilte am Dienstag mit, die Maßnahme solle die heimische Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) vor nationalen Sicherheitsrisiken wie Datendiebstahl und Cyberangriffen schützen. Zudem solle die Produktion von Schlüsseltechnologien in die USA zurückgeholt werden. Die betroffenen Geräte könnten Schwachstellen in der Lieferkette verursachen, die die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der USA gefährden, hieß es in der Erklärung der Behörde. Die Regelung trat mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt für Modelle, die noch nicht auf dem Markt sind.
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