(veke) Hat die Stadt Fehler beim Vergabeverfahren für das neue Suchthilfezentrum an der Eisenstraße gemacht? Diese Frage prüft die Bezirksregierung Düsseldorf derzeit. Der Fall liege bei der Kommunalaufsicht, die wiederum den Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) zur Stellungnahme aufgefordert habe, bestätigt eine Sprecherin der Bezirksregierung.
Grund für die Prüfung sind eine Beschwerde und ein Eilantrag des Ratsherrn Jürgen Krüger (Freie Wähler). Sein Ziel: den Vergabebeschluss an den Träger SKFM aufzuheben und alle Vertragsverhandlungen zu stoppen, so Krüger.
Anfang Juli hatte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschlossen, dem Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKFM) Düsseldorf die Trägerschaft für den Tagesaufenthalt in der geplanten Einrichtung zu übertragen. Neben dem SKFM hatte auch der Verein Flingern mobil ein Konzept eingereicht. Die Verwaltung aber hatte sich intern für den SKFM entschieden und nur über dessen Trägerschaft im Ausschuss abstimmen lassen.
Die Politik habe die Konzepte also nicht vergleichen können, so Krüger. Die zuständige Dezernentin Miriam Koch habe die Unterlagen „unter Verschluss gehalten“. Auch einem schriftlichen Antrag des Ratsherrn auf Akteneinsicht vor der Sitzung sei nicht stattgegeben worden. Das werte er als „unheilbaren Verfahrensfehler und unzulässigen Eingriff in das freie Mandat“ und somit als Verstoß gegen die Gemeindeordnung.
Miriam Koch fürchtet aber keine Unterbrechung des Projekts. Selbst wenn die Bezirksregierung den Prozess beanstanden sollte, würde es nicht einmal zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, so die Dezernentin. In der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses im September könne die Politik dann nachträglich über die Trägerschaft und über die finanziellen Mittel für das Projekt abstimmen.
Zudem betont Koch, dass es bei dem Konzept ausschließlich um den Tagesaufenthalt gehe – also um die Betreuung von suchtkranken Obdachlosen, die sich in der Einrichtung aufhalten werden. Es handele sich dabei nicht um ein Sicherheitskonzept, wie Ratsherr Krüger es mehrfach formulierte.
Es ist nicht das erste Mal, dass Krüger das Verfahren rund um das Suchthilfezentrum bemängelt. So hatte er von „Verdacht auf Klüngel“ gesprochen, als der Bürgermeister Fabian Zachel (SPD) neuer Bundesvorstand des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) wurde. Er sprach „mögliche Interessenkonflikte“ bei der Auswahl des SKFM als Träger an. Die Stadtverwaltung aber wies die Vorwürfe zurück. Bei dem Bundesverband SKM und dem SKFM Düsseldorf handele es sich um rechtlich voneinander unabhängige Vereine – die Trägerschaft an der Eisenstraße habe mit dem neuen Arbeitgeber des Bürgermeisters nichts zu tun.