Die Finanzen der Stadt Augsburg steuern 2027 auf eine dramatische Lage zu: Zwar gibt es noch keinen Haushaltsentwurf für 2026/27, Kämmerer Roland Barth (parteilos) zeichnet aber ein schwarzes Bild. Als Finanzreferenten der Stadt Augsburg erlebt man Barth selten jubelnd, seine Umschreibung für kommendes Jahr klingt aber so, dass es wirklich ernst wird. Die Sozialausgaben, speziell die Umlage an den Bezirk Schwaben, steuerten auf „eine Größenordnung zu, die nicht mehr handhabbar ist“. Barth spricht von einer „Zeitenwende“. Er hält es für denkbar, dass die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. In diesem Fall würde die Regierung von Schwaben das Regiment über die Haushaltspolitik übernehmen – es wäre ein Novum in Augsburg.
Finanzlage der Stadt Augsburg: Diese Dinge bereiten besonders Sorgen
Sorgen macht die Bezirksumlage – eine Pflichtzahlung von Landkreisen und Städten an den Bezirk Schwaben, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann. Unter anderem ist der Bezirk für die Zahlung von Sozialhilfe an Bewohner von Pflegeheimen zuständig. Von den 1,5 Milliarden Euro, die der städtische Haushalt umfasst, gingen 2024 noch 110 Millionen Euro an den Bezirk, für 2026 waren 116 Millionen Euro kalkuliert, faktisch werden es 153 Millionen. Für dieses Jahr kommt die Stadt noch hin, weil Geld zurückgelegt wurde. „Aber diese Rücklage ist jetzt geplündert“, so Barth. Für 2027 gehe man von einer Größenordnung von 180 Millionen Euro Bezirksumlage aus. Gleichzeitig wisse man nicht, inwieweit der Freistaat wieder mit Sonderzahlungen einspringt, wie er es 2026 getan hatte, um Kommunen vor dem Schlimmsten zu bewahren.
Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) hatte zuletzt erklärt, dass angesichts der Bundesgesetze die Kosten für Sozialausgaben immer weiter steigen. Die Folge sei eine Finanzierungskaskade vom Bezirk über Landkreise/kreisfreie Städte wie Augsburg bis hin zu kleinen Gemeinden. Sailer sagte, der Bezirk dämpfe die Belastungen für die Kommunen für den Moment, indem er Kurzfrist-Kredite aufnimmt, die Lasten seien aber immens. Wenn der Bund Gesetze erlasse, so Sailer, müsse er auch für die Folgen zahlen.
Augsburger Kämmerer zur Finanzlage: Rücklagen schmelzen ab
Barth sagte, Augsburg stehe in Bayern nicht alleine da. „Früher hat man in Bayern gelacht über Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die keine ausgeglichenen Haushalte zusammenbekommen haben. Dieses Problem ist hier angekommen.“ Sollte es so kommen wie befürchtet, werde es in der Verwaltung Einsparanweisungen geben müssen. Augsburg stehe im Vergleich zu anderen Großstädten aber noch gut da, weil man schon immer sparen musste und weil man Rücklagen hatte – zumindest bisher.
Desaströse Finanzlage: Muss OB Florian Freund Wahlversprechen einkassieren?
Die Prognose trifft die neue Stadtregierung ein Vierteljahr nach ihrem Start. Die Regierungskooperation hatte angekündigt, grundsätzlich am Rücklagen-System festhalten zu wollen. Gleichzeitig wünsche man sich mehr Flexibilität als in der Vergangenheit, um auch einmal Investitionen vornehmen zu können, statt den Notgroschen nur zu verwalten. Alt-Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte bei ihrem Abschied schon angedeutet, dass ihr Nachfolger Florian Freund (SPD) mit diesem Konzept wohl seine Schwierigkeiten haben werde. Freund sagte am Donnerstag, dass es trotz der absehbar engen Finanzlage in Augsburg vorangehe, etwa bei Schultoiletten oder Hallstraße. Die Sorge, dass er nun Wahlversprechen einkassieren müsse, könne er seiner Amtsvorgängerin nehmen, so Freund auf Rückfrage. Es gehe ihm darum, dass Rücklagen nicht wie bisher über Jahre ungenutzt liegen gelassen werden, sondern sie dann einstweilen anders zu nutzen.
Die Finanzen werden am Donnerstag Thema im Stadtrat. Aus der Opposition gibt es Widerstand gegen die beabsichtigte Einführung von sieben „Beauftragten“ aus den Stadtratsreihen. Wie berichtet sollen sieben Stadträte als Beauftragte für bestimmte Themenfelder (etwa Sport, Familie, Mittelstand) berufen werden. Durch eine Zusatzvergütung (30 Prozent mehr als die Basisentschädigung von 1780 Euro) entstehen der Stadt bis zum Ende der Wahlperiode 2032 Kosten von 272.000 Euro. „Wir werden ab jetzt jeden Euro zwei- bis dreimal umdrehen müssen“, so Grünen-Rat Serdar Akin. Für Parallellstrukturen zu Referaten gebe es kein Geld.
Beauftrage der Stadtregierung: Nur da, um Regierungspartner zufriedenzustellen?
„Augsburg in Bürgerhand“-Stadtrat Bruno Marcon forderte Aufklärung über den Nutzen. Kurz nach Bekanntwerden der Pläne kam in der Opposition die Vermutung auf, dass die Beauftragtenstellen dazu dienen sollen, bei der Referentenwahl nicht zum Zug gekommene Regierungspartner zufriedenzustellen, was vom Bündnis zurückgewiesen wurde . V-Partei³-Stadtrat Roland Wegner hat die Regierung von Schwaben um Prüfung gebeten. Freund verteidigte den Schritt am Mittwoch im Vorfeld. Es gehe um Netzwerkarbeit zum Wohle der Stadt, wenn sich Beauftragte je nach Zuständigkeit bei Sportvereinen oder Firmen blicken lassen. Dies sei von den Referaten nicht zu leisten. Für die Zusatzaufgaben sei auch eine höhere Entschädigung legitim.