Ein Feindbild zu sein, ist für den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez an sich nichts Neues. Zum Beispiel für US-Präsident Donald Trump, der Spanien als „hoffnungslosen Fall“ und „schrecklichen Partner“ bezeichnet. Oder für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der Sánchez’ Haltung zum Nahostkonflikt „Heuchelei und Feindseligkeit“ nennt.
Für rechtsextreme Kräfte wiederum ist er für seine im europäischen Vergleich liberale Migrationspolitik ein ständiger Reizpunkt. Und genau hier nehmen die Ressentiments gegen Sánchez derzeit wieder zu. Diesmal kommen sie vor allem aus Europa.
Europäische Länder äußern starke Kritik
Auslöser waren die Ereignisse in Ceuta Ende vergangener Woche. Zehntausende Menschen überquerten zwischen Donnerstag und Freitag schwimmend und zu Fuß die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave. Mindestens 94 Menschen starben.
Etwa 3000 bis 5000 sind nach offiziellen Angaben noch in der Stadt, die große Mehrheit ist wieder zurück in Marokko. Aber die Bilder, die viele in Europa an die Flüchtlingskrise von 2015 erinnern, bleiben.
Hoffnung und Verzweiflung an der marokkanisch-spanischen Grenze Die Krise in Ceuta in Bildern
In einem offenen Brief haben 22 europäische Staats- und Regierungschefs Sánchez am Wochenende indirekt eine Mitschuld gegeben. Jüngste Entscheidungen aus Spanien hätten unerwünschte Signale ausgesendet, heißt es darin.
Über Stunden und Kilometer schwammen Zehntausende Menschen vergangene Woche nach Ceuta.
© AFP/JORGE GUERRERO
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Brief unterzeichnet. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni führte gar vorübergehend Grenzkontrollen im See- und Luftverkehr mit Spanien ein und stellte Madrids Teilnahme am Schengen-Abkommen infrage. Die US-Regierung stimmte ebenfalls in die Kritik ein. Es brauche „unverzüglich einen Kurswechsel“, sagte eine Sprecherin. Der Eindruck entsteht: Viele würden Sánchez gerne loswerden.
Sánchez, ein Überlebenskünstler
Dieser reagiert ebenfalls mit einem Brief auf die Vorwürfe. Während einige Staaten Hilfe angeboten hätten, hätten andere eine „egoistische, polarisierende und unrechtmäßige Reaktion“ gezeigt. Sánchez verweist auf Spaniens Kooperation bei Migrationskrisen an anderen europäischen Außengrenzen und auf Zahlen der EU-Grenzagentur Frontex: Demnach gebe es in Spanien aktuell weniger irreguläre Grenzübertritte als etwa in Italien.
Der Spanier ist geübt darin, Gegenwind innen- wie außenpolitisch auszuhalten. In den vergangenen Jahren hat sich der 54-Jährige als politischer Überlebenskünstler profiliert. Möglicherweise kommt ihm das auch in dieser Krise wieder zugute.
Sein politischer Aufstieg verlief holprig. 2014 wurde er als weitgehend Unbekannter zum Parteivorsitzenden der sozialdemokratischen PSOE gewählt, 2016 nach mehreren heftigen Wahlniederlagen in einer internen Intrige wieder entlassen.
Aber Sánchez kämpfte sich zurück. Er kandidierte 2017 erneut für die Parteiführung, tourte in seinem alten Peugeot durchs Land und warb in der damals schweren Korruptionskrise der Partido Popular als „sauberer Politiker“ für sich. 2018 wurde er nach einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung schließlich zum Ministerpräsidenten gewählt.
Stürzen und wieder aufstehen.
Pedro Sánchez in seiner Autobiografie „Anleitung zum Widerstand“
„Stürzen und wieder aufstehen“, nannte er das im Jahr darauf in seiner ersten Autobiografie „Anleitung zum Widerstand“. Das habe er von den Millionen Spanier:innen gelernt, die nach der großen Finanzkrise 2008 neu anfingen. Es sollte stets sein Motto bleiben.
Seine zweite Amtszeit sicherte sich Sánchez, der mit seiner linken Koalition 2023 nicht die nötige Mehrheit erreichen konnte, durch einen Deal mit den Separatisten. Er versprach dem katalanischen Separatistenführer Charles Puigdemont und dessen Anhängern, die 2017 ein verfassungswidriges Unabhängigkeitsreferendum abhielten, Amnestie.
Flüchtlingsansturm in Ceuta Die EU steht schon wieder vor einem Scherbenhaufen
In Spanien traf diese Entscheidung auf viel Kritik. Sánchez, dessen Partei sich bis dahin immer gegen eine Amnestie ausgesprochen hatte, wird seitdem vorgeworfen, seinen eigenen Machterhalt zu priorisieren.
Derzeit steht er, der damals mit seinem Image als „sauberer Politiker“ angetreten ist, innenpolitisch zunehmend unter Druck. Seine Frau und sein Bruder müssen sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten, ebenso wie sein größter politischer Unterstützer, Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Andere hochrangige PSOE-Politiker wurden bereits verurteilt.
Außenpolitisch macht er sich beliebt
Vielleicht will sich Überlebenskünstler Sánchez gerade deshalb mit außenpolitischen Positionen profilieren, die zwar bei internationalen Partnern unbeliebt sind, aber in der spanischen Bevölkerung verfangen.
Für seine klaren Widerworte gegen den US-Präsidenten nach Beginn des Iran-Kriegs etwa hat er viel Zuspruch bekommen. Trump ist bei den Spanier:innen sehr unbeliebt. Laut einer Umfrage des Centro de Investigaciones Sociológicas im März lehnten mehr als zwei Drittel den Angriff auf den Iran ab, mehr als die Hälfte unterstützte die klare Position der spanischen Regierung.
47
Prozent des spanischen Wirtschaftswachstums der vergangenen drei Jahre lassen sich auf Migration zurückführen.
Ähnliche Mehrheiten gibt es in Spanien zum Nahostkonflikt. Hier kann Sánchez mit seiner Haltung und dem Genozid-Vorwurf gegenüber Israel ebenfalls punkten – nicht nur im linken Lager, sondern auch in der Mitte.
Und so ist es auch mit den Entscheidungen, für die Sánchez jetzt besonders scharf kritisiert wird: seine liberale Migrationspolitik. Statt über Grenzschließungen zu diskutieren, senkt die Regierung die Hürden für Einwanderer:innen und setzt auf ein Narrativ, das Zuwanderung als Chance versteht.
Etwa 3000 bis 5000 Menschen sollen sich weiterhin in Ceuta befinden. Sie harren auf der Straße aus, es fehlt Zugang zu Schlafplätzen und Nahrungsmitteln.
© REUTERS/VIOLETA SANTOS MOURA
Tatsächlich wirkt sich die Migration sehr positiv auf die Wirtschaft des Landes aus, das mit einer hohen Verschuldung und Arbeitskräftemangel kämpft. Raymond Torres, Wirtschaftsforscher beim spanischen Thinktank Funcas, sagte dem Tagesspiegel im März, sie habe seinen Untersuchungen zufolge „47 Prozent des Wachstums der vergangenen drei Jahre verursacht“.
In diese Linie fällt auch die in Europa nun stark kritisierte Entscheidung, ab April irregulär eingereisten Menschen unter bestimmten Bedingungen einen Aufenthaltstitel zu gewähren. Etwa 1,2 Millionen Menschen stellten bis Ende Juni einen solchen Antrag.
Allerdings verändert sich auch in Spanien die Stimmung, nicht zuletzt wegen der Bilder aus Ceuta. Rechte und rechtspopulistische Politiker sprechen von einer „Invasion“ und machen Sánchez’ Regierung für die chaotische Situation verantwortlich. Bei einem Besuch in Ceuta vergangenen Freitag soll der Ministerpräsident Berichten zufolge von Einwohner:innen beschimpft worden sein, „Spanien zu verraten“ und „die Grenze ungeschützt zu lassen“.
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Im Land werden – mal wieder – Rufe nach Neuwahlen laut. Einer Vielzahl von Umfragen zufolge wäre die Linke dann chancenlos, die PP und die rechtspopulistische Partei Vox würden demnach eine Mehrheit bekommen.
Vor diesem Hintergrund dürfte Pedro Sánchez daran gelegen sein, dass seine Regierung bei der Sondersitzung der EU-Innenminister:innen zur Lage in Ceuta am Dienstag eine gute Figur abgibt. Und vielleicht wieder ein paar Unterstützer:innen findet.