Während sich die Lage in der spanischen Exklave Ceuta wieder beruhigt hat, sind die politischen Wunden noch nicht gänzlich geheilt. Am Dienstagvormittag berieten die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in einer Videoschalte über mögliche Konsequenzen aus der Migrationskrise, auf die weder die betroffene spanische Regierung noch die weiteren EU-Mitgliedsstaaten ausreichend vorbereitet waren.
„Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Migrationslage“, teilte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag nach der virtuellen Schalte mit. Man analysiere genau im Rahmen der EU-Innenminister, welche unterschiedlichen Mechanismen zu dieser illegalen Massenmigration geführt hätten. „Alle EU-Innenminister sind sich einig, dass das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem von allen Mitgliedsstaaten umfänglich gelebt werden muss, um die illegale Migration weiter zurückzudrängen“, so Dobrindt.
Der irische Innenminister Jim O’Callaghan betonte, die EU stehe „geschlossen hinter Spanien“ und sei bereit, „das Land zu unterstützen“. Irland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Die Minister würdigten demnach die raschen und wirksamen Bemühungen der spanischen Behörden bei der Bewältigung der Lage in Ceuta.
Künftig wollen die EU-Staaten geschlossener auftreten und durch Frühwarnsysteme besser vorbereitet sein. Die Kommunikation in Krisenzeiten könne durch zeitnahe Koordinierung weiter gestärkt werden und sollte kohärenter sein, teilten die Mitgliedsländer weiter mit.
Die unerwartete Ankunft von rund 72.000 Migranten (Regierungsangaben aus Madrid) in der spanischen Stadt an der nordafrikanischen Küste in der vergangenen Woche hatte schwere Zerwürfnisse zwischen den EU-Partnerländern ausgelöst. Auch am Dienstag gingen die Anschuldigungen weiter. So forderte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), Spaniens Regierung zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik auf. Die breite Unterstützung des Protests gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez und dessen Alleingänge belegten, dass „die linke Sánchez-Regierung isoliert“ sei, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.
In das gleiche Horn blies die Unionsfraktion im Bundestag. Deren innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm (CDU), sagte unserer Redaktion: „Dies wird nicht der letzte Härtetest für unsere Außengrenzen und das europäische Asylsystem sein. Und Spanien ist hier offensichtlich eine Schwachstelle.“ Wenn Spanien die Sicherung seiner Außengrenzen nicht ausreichend unter Kontrolle habe, müsse die dortige Regierung die Unterstützung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex anfordern, so Throm.
Aus Sicht der Bundesregierung sei der Schutz der EU-Außengrenzen „von entscheidender Bedeutung“ und habe „höchste Priorität“, betonte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille bereits am Montag in Berlin. „Der Vorfall zeigt deutlich, dass gemeinsame europäische Anstrengungen erforderlich und unerlässlich sind, um illegale Migration wirksam einzudämmen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte einen offenen Brief unterzeichnet, in dem 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler bei jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen vorwarfen.
Die Ereignisse in Ceuta werfen daher auch die Frage auf, ob die hart erkämpfte Reform des EU-Asylsystems (Geas) tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielt. Eigentlich sollte die vor gut sieben Wochen in Kraft getretene Reform einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern schlichten. Doch die Bilder aus der spanischen Exklave lösten einen diplomatischen Schlagabtausch mit harten Vorwürfen aus.
Die Opposition prangerte das Vorgehen der Bundesregierung an. So halten die Grünen die Kritik am spanischen Ministerpräsidenten Sánchez für unangemessen. „Über 70 Menschen sind bei dieser Aktion gestorben. Statt Schuldzuweisungen und unprofessioneller Hysterie in der EU sollte es endlich um Aufklärung gehen“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, unserer Redaktion.
Die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Clara Bünger, forderte von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), sich „endlich für eine menschenrechtsbasierte Politik“ einzusetzen. „Das bedeutet: sichere Fluchtwege, faire Verfahren in der EU und eine Außenpolitik, die Fluchtursachen bekämpft“, sagte Bünger unserer Redaktion. Stattdessen mache sich Deutschland durch immer weitere Drittstaatenabkommen von autoritären Regierungen abhängig, kritisierte sie.
Auch der Migrationsexperte Gerald Knaus hielt die Anschuldigungen gegen Spanien für nicht gerechtfertigt. „In der ersten Hälfte dieses Jahres gab es insgesamt eine irreguläre Migration aus ganz Afrika nach Spanien von nur 14.000 Menschen“, sagte Knaus im Interview mit tagesschau.de. Das seien weniger als im Jahr zuvor gewesen. Spanien habe „die Kontrolle über irreguläre Migration“, so der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative. Knaus erklärte die harten Vorwürfe der EU-Partner gegen Spanien stattdessen mit deren eigener Hilflosigkeit und dem Schock über die Bilder aus Ceuta.
Die genauen Umstände, wie es zu der massenhaften Ankunft von Migranten in Ceuta kam, sind noch nicht aufgeklärt. Die marokkanische Regierung hatte in einer ersten offiziellen Reaktion den Zwischenfall unter anderem mit Falschinformationen im Internet und Aktivitäten von Schleusern erklärt. Andere Deutungen wiederum schließen eine gezielte hybride Aktion nicht aus, in der Migranten gezielt als Waffe eingesetzt wurden.