Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest. „Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften“, erklärte Rayfield. „Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.“
Infektion mit Parasiten: Durchfallwelle fordert erste Todesopfer in den USA
Die USA zählen bereits Tausende bestätigte Fälle der Darmerkrankung Cyclosporiasis. Nun sind in Michigan erstmals in diesem Zusammenhang Menschen gestorben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Verzweiflung im Iran-Krieg? US-Armee bittet Soldaten um „kreative Vorschläge“
Die US-Armee bittet intern um neue Ideen gegen den Iran. Die Anfrage zeigt, wie begrenzt die militärischen Optionen der USA in dem Konflikt geworden sind. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Trump-Regierung gibt Führung von wichtigem Ukraine-Gremium ab
Washington zieht sich aus der Führung der Ukraine Security Assistance Group zurück. Europa übernimmt schrittweise operative Schlüsselrollen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch
Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche auf X. Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.
Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche: Am Dienstag könnte der Senat ihn nun in seinem Amt bestätigen. (Quelle: Manuel Ceneta)Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.
Angesichts der Kritik – auch aus den eigenen Reihen – hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll. hatten Sie hatten erklärt, Blanche ihre Unterstützung vorzuenthalten, bis die Trump-Regierung ihre Pläne für den Entschädigungsfonds zurückzieht. Damit dürfte der Weg für Blanches Ernennung frei sein.
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